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   OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - I-18 U 106/13, 18 U 106/13   

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https://dejure.org/2013,54183
OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - I-18 U 106/13, 18 U 106/13 (https://dejure.org/2013,54183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2013 - I-18 U 106/13, 18 U 106/13 (https://dejure.org/2013,54183)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - I-18 U 106/13, 18 U 106/13 (https://dejure.org/2013,54183)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Fehlende Schnittstellenkontrolle beim Güterumschlag ist in der Regel leichtfertig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den Nachweis des Inhalts der Pakete

  • rechtsportal.de

    CMR Art. 17; BGB § 249 Abs. 1
    Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer Paketsendung; Anforderungen an den Nachweis des Inhalts der Pakete

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15

    Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der

    Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 43/05 -, TranspR 2008, 113 ; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94 -, NJW 1997, 729; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

    Der Wert der im streitgegenständlichen Paket befindlichen Waren ergibt sich aus der von der Klägerin vorgelegten Handelsrechnung (vgl. auch die Regelung in § 429 Abs. 3 Satz 2 HGB) und stellt den maßgeblichen Verkaufspreis an den Kunden dar (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt auch insoweit ein qualifiziertes Verschulden vor, wenn seitens des Frachtführers nicht Umstände vorgetragen werden, die ausnahmsweise eine Falschauslieferung als einmaliges Versagen erscheinen lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Die Beklagte hat insbesondere nicht vorgetragen, bei anderen Empfängern von Sendungen im Hinblick auf eine Falschauslieferung nachgefragt zu haben, so dass sie sich der Möglichkeit begeben hat, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 104/11 -, juris).

  • LG Düsseldorf, 28.03.2017 - 35 O 59/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadensfalles hinsichtlich

    Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 43/05 -, TranspR 2008, 113 ; BGH, Urteil vom 21. November 1996 - I ZR 139/94 -, NJW 1997, 729; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 18 U 94/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 - 18 U 49/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts einer Sendung auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Frachtführer dagegen keine substantiierten Einwände erhebt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.).

    Nach der Rechtsprechung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt auch insoweit ein qualifiziertes Verschulden vor, wenn seitens des Frachtführers nicht Umstände vorgetragen werden, die ausnahmsweise eine Falschauslieferung als einmaliges Versagen erscheinen lassen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

    Die Beklagte hat insbesondere nicht vorgetragen, bei anderen Empfängern von Sendungen im Hinblick auf eine Falschauslieferung nachgefragt zu haben, so dass sie sich der Möglichkeit begeben hat, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 18 U 60/15
    Deshalb kann von einem grob fahrlässigen Verschulden ausgegangen werden, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (BGHZ 129, 345, 351; 149, 337, 347 f.; 158, 322 ff., zit. nach Juris Rn. 32; Senat, Urteil vom 18.12.2013, I - 18 U 106/13, zit. nach Juris Rn. 36).

    Voraussetzung hierfür ist indes, dass die Umstände der Stichprobenkontrolle, ihr genauer Ablauf, ihre Häufigkeit und ihre Intensität nachvollzogen werden können (Senat, Urteil vom 18.12.2013, I - 18 U 106/13, zit. nach Juris Rn. 37 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 18 U 120/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des

    Die Grundsätze dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2013 - I-18 U 106/13 - und vom 01.10.2014 - I-18 U 52/13, jeweils zitiert nach juris; Senatsurteil vom 06.07.2016 - I-18 U 94/15) kommen auch hier zur Anwendung.
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 18 U 69/17
    Wie der Senat bereits in ähnlichen Fällen (Urteil vom 23.02.2011 - I- 18 U 179/10 -, juris; Urteil vom 18.12.2013 - I-18 U 106/13 - und Urteil vom 05.07.2017 - I-18 U 45/16 -) entschieden hat, stellt der unstreitige Umstand, dass eine Sendung unter völlig falscher Anschrift an einen nicht berechtigten Empfänger abgeliefert wird, einen so eklatanten Verstoß gegen die Kardinalpflichten des Frachtführers dar, dass sich hieraus hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden ergeben.
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