Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Anspruch auf Richtigstellung in der Presse, wenn mehrdeutige Formulierung eine rechtskonforme Deutung zulässt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gegendarstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Gegendarstellung, wenn Formulierung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zulässt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  Auszug aus OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stolpe-Beschluss, BVerfGE 114, 339 - 356) verstoßen jedoch zivilrechtliche Sanktionen, zu denen auch die Verpflichtung zur Richtigstellung gehört, dann gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn Formulierungen oder Umstände einer mehrdeutigen Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zulassen.
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

  Lohnkiller

  Auszug aus OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12

  Bei der Ermittlung des Aussagegehalts ist nämlich zu berücksichtigen, dass jede Äußerung in ihrem Kontext zu sehen ist und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden darf (BGHZ 132, 13; BGH NJW 1994, 2614).
• BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98

  Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …

  Auszug aus OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger zum Beleg seiner Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidung des 6. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26.10.1999 (BGH NJW 2000, 656).
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen

  Auszug aus OLG München, 25.09.2012 - 18 U 1069/12

  Bei der Ermittlung des Aussagegehalts ist nämlich zu berücksichtigen, dass jede Äußerung in ihrem Kontext zu sehen ist und nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden darf (BGHZ 132, 13; BGH NJW 1994, 2614).

• OLG Köln, 12.11.2013 - 15 U 65/13

  Grenzen der Presseberichterstattung über das Versterben eines redaktionellen …

  Dabei reicht es aus, dass die Behauptung nicht schlechthin unwahr, aber unvollständig, übertrieben oder missverständlich ist, wobei eine solche zivilrechtliche Sanktion allerdings ausscheidet, wenn Formulierungen oder Umstände einer mehrdeutigen Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zulassen (vgl. OLG München, Urteil vom 25.9.2012 - 18 U 1069/12, abrufbar bei juris m.w.N.).