Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- autokaufrecht.info
Anforderungen an die Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Schummelsoftware ist berechtigt
- verkehrslexikon.de
Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Schummelsoftware ist berechtigt
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Abgasskandal: Manipulationssoftware im Pkw stellt Sachmangel dar
- rabüro.de
Zum Vorliegen eines Sachmangels bei Verwendung von Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- nrw.de (Pressemitteilung)
VW-"Abgasskandal"
- nrw.de (Pressemitteilung)
VW-"Abgasskandal" - Verfahren rechtskräftig abgeschlossen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen
- versr.de (Kurzinformation)
VW-Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten.
- vw-schaden.de (Kurzinformation und Auszüge)
VW-Skandal - Berufung des Händlers erfolglos
- Jurion (Kurzinformation)
VW-"Abgasskandal" - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten
- haerlein.de (Kurzinformation)
Neues vom Dieselgate: Entscheid zugunsten eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzers
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei von Abgasmanipulation betroffenem Kfz rechtens
- vogel.de (Kurzinformation)
Abgas-Affäre: Berufung eines VW-Händlers abgewiesen - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rücktrittsrecht beim Abgassachmangel - Käufer kann gesetzeskonformes Verhalten des Herstellers erwarten
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
- OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 373
- NZV 2018, 72
Wird zitiert von ... (16)
- OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17
Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Der Senat hat dies bereits in dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 - (abgedruckt etwa in NZV 2018, S. 72 ff.) näher ausgeführt. - LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17
Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz eines durchgeführten Software-Updates
Das durch die Beklagte gelieferte Fahrzeug hatte bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB (so neuerdings auch OLG Köln in einem Hinweisbeschluss zu 18 U 112/17). - OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 36 ff.).Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).
Es liegt nämlich in der Natur der Sache und ist allgemein bekannt, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 47 f.).
- OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17
Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …
Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen)…, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.). - LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17
Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware
Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht dies entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München…, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz…, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22). - LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18
Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz …
Kein vernünftiger Durchschnittskäufer würde sich, wenn er darüber aufgeklärt würde, dass in dem ihm angebotenen Fahrzeug eine Motorsteuerungssoftware eingesetzt wurde, die dafür sorgt, dass die NOx-Werte andere sind, als zu erwarten wäre, auf das Risiko eines Kaufs des Fahrzeugs einlassen, wenn er die daraus resultierenden Folgen nicht aufgeklärt würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Tz. 38). - LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17
Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16 Soweit OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17 (nicht veröffentlicht) einem Vertragshändler das Verhalten des Herstellers wegen der bestehenden dauerhaften Geschäftsbeziehung zurechnet, fehlt es an einer gesetzlichen Anknüpfung.
Im Rahmen der Abwägungsentscheidung ein Insolvenzrisiko anzunehmen, erscheint betreffend beide Beklagten spekulativ (anders aber OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, a. a. O.).
- OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17 Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 36 ff.).
Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28;… OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig…, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg…, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam…, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster…, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg…, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30;… LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).
Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin…, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).
Es liegt nämlich in der Natur der Sache und ist allgemein bekannt, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 47 f.).
- LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17
Rücktrit vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der …
Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle…, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U #####/#### -, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 - 2 O 86/17; LG Hagen…, Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 175, juris; LG Hagen…, Urteil vom 16. März 2017 - 4 O 93/16 -, Rn. 62, juris; LG Hagen…, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, mzwN). - OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17
- LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18
VW verurteilt: Wer einmal lügt ...
- OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
- LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17
Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
- LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17
Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels …