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   OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17   

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OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17 (https://dejure.org/2017,51576)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2017 - 18 U 112/17 (https://dejure.org/2017,51576)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 (https://dejure.org/2017,51576)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Schummelsoftware ist berechtigt

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abgasskandal: Manipulationssoftware im Pkw stellt Sachmangel dar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rabüro.de

    Zum Vorliegen eines Sachmangels bei Verwendung von Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • rechtsportal.de

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    VW-"Abgasskandal"

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    VW-"Abgasskandal" - Verfahren rechtskräftig abgeschlossen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    VW-"Abgasskandal" - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

  • versr.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten.

  • vw-schaden.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Skandal - Berufung des Händlers erfolglos

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Neues vom Dieselgate: Entscheid zugunsten eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzers

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei von Abgasmanipulation betroffenem Kfz rechtens

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgas-Affäre: Berufung eines VW-Händlers abgewiesen - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rücktrittsrecht beim Abgassachmangel - Käufer kann gesetzeskonformes Verhalten des Herstellers erwarten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    VW-"Abgasskandal" - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Händler wird VW zurücknehmen müssen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag und Ersatz für Zusatzausstattung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 373
  • NZV 2018, 72
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

    Der Senat hat dies bereits in dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 - (abgedruckt etwa in NZV 2018, S. 72 ff.) näher ausgeführt.
  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.
  • LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17

    Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers

    Das durch die Beklagte gelieferte Fahrzeug hatte bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB (so neuerdings auch OLG Köln in einem Hinweisbeschluss zu 18 U 112/17).
  • OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17

    Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

    Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 36 ff.).

    Allein die Installation dieser Software führt dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, da der Kläger bei Abschluss des Kaufvertrages noch davon ausgehen durfte, dass sich der Hersteller rechtmäßig verhalten und die für den Betrieb seines Pkw sowie für die Zulassung desselben erforderlichen Zulassungen, Genehmigungen und Erlaubnisse nicht durch Täuschung und nicht unter Anwendung einer Manipulations-Software erwirkt hatte (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, juris Rn. 28; OLG Celle, MDR 2016, 1016, juris Rn. 6 f.; LG Hamburg, Urteil vom 7. März 2018 - 329 O 105/17, juris Rn. 32; LG Braunschweig, Urteil vom 6. Februar 2018 - 11 O 1175/17, juris Rn. 102; LG Ravensburg, Urteil vom 9. Januar 2018 - 2 O 171/17, juris Rn. 31; LG Potsdam, Urteil vom 24. November 2017 - 6 O 36/17, juris Rn. 17; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Regensburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 7 O 967/16, juris Rn. 30; LG Oldenburg, DAR 2016, 658, juris Rn. 26).

    Unerheblich ist daher, ob das Fahrzeug die maßgebenden Grenzwerte insbesondere der Euro-5-Abgasnorm hinsichtlich der Stickoxid-Ausstoßes auch ohne die betreffende Manipulations-Software einzuhalten vermag, und ob die für die Einhaltung der Euro-5-Norm im Prüfbetrieb maßgebenden Einzelheiten für den gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht nur hinsichtlich der Emissionen, sondern auch im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch und den Fahrleistungen bedeutungslos sind (vgl. auch OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 40; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; LG Neuruppin, Urteil vom 24. Mai 2017 - 1 O 170/16, juris Rn. 36).

    Es liegt nämlich in der Natur der Sache und ist allgemein bekannt, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist (vgl. OLG Köln, NZV 2018, 72, juris Rn. 47 f.).

  • LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

    Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz

    Kein vernünftiger Durchschnittskäufer würde sich, wenn er darüber aufgeklärt würde, dass in dem ihm angebotenen Fahrzeug eine Motorsteuerungssoftware eingesetzt wurde, die dafür sorgt, dass die NOx-Werte andere sind, als zu erwarten wäre, auf das Risiko eines Kaufs des Fahrzeugs einlassen, wenn er die daraus resultierenden Folgen nicht aufgeklärt würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Tz. 38).
  • OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

    Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem

    Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    (1)%Z Zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Nacherfüllungsfrist stand nicht fest, ob und wann ein Software-Update zur Verfügung stehen würde (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Juris, Rn. 43; vgl. auch MüKo/Westermann, 7. Aufl., 2016, § 439, Rn. 24).

    (1)%Z Schließlich hätte ein Verweis des Klägers auf die andere Art der Nacherfüllung im März 2016 zur Folge gehabt, dass dem Kläger für einen unabsehbaren Zeitraum das keineswegs fernliegende Risiko einer Insolvenz sowohl des Herstellers, der über die für eine eventuell mögliche Behebung des Sachmangels erforderlichen Daten verfügte, als auch der Beklagten übertragen würde (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17, Rn. 44; OLG Köln, Beschluss vom 12.03.2018, I-27 U 13/17, Rn. 58; OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018, I - 2713/17, Rn. 61, jeweils zit. nach Juris).

  • LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

    Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware

    Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht dies entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22).
  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 20.12.2017 (Geschäftsnummer 18 U 112/17) zum Minderwert betroffener Fahrzeuge trotz Software-Update ausgeführt, dass es in der Natur der Sache liege und allgemein bekannt sei und deshalb keiner weitergehenden Feststellungen nach Durchführung einer Beweisaufnahme bedürfe, dass ein PKW, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulationssoftware sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Motorherstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrtzeugbundesamtes bedarf, am Fahrzeugmarkt schwerer absetzbar ist als ein PKW, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist.

    Wollte die Beklagte anderes behaupten, müsste sie der letztlich infrage stehenden Zulassung eines Fahrzeugs für den Betrieb im Straßenverkehr und den hierfür maßgebenden Faktoren jede Bedeutung für den Verkehrswert eines doch für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmten Pkw absprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 -18 U 112/17).

  • LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

    Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung

    Der Wertung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB widerspricht dies entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2 nicht, weil der oben im Einzelnen aufgezeigte Mangel erheblich ist (näher dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 41 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, Rn. 44 ff.; a.A. OLG München, Urteil vom 3. Juli 2017, - 21 U 4818/16 -, Rn. 28; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017, - 2 U 4/17 -, Rn. 22).
  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

  • OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18

    Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen

  • LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17

    Abgasskandal

  • OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

    Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer

  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG Frankfurt/Main, 12.11.2018 - 33 O 192/18

    Schummel-Diesel von VW: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
  • OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

    Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines

  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 138/18

    Motorhersteller eines vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeugs haftet wegen

  • LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19

    VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung

  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

  • LG Bonn, 20.05.2020 - 1 O 481/18

    Stadt Bonn erhält von Volkswagen AG 469.120,79 Euro Schadensersatz für vom

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

  • LG Siegen, 11.02.2020 - 5 O 136/19

    Porsche Macan S, Dieselmotor 3,0 VG, unzulässige Abschalteinrichtung

  • LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17

    Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom

  • LG Köln, 23.01.2020 - 36 O 265/18

    Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17

    Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 5 U 82/17

    Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal

  • LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18

    Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz

  • LG Bonn, 03.04.2019 - 1 O 244/17

    Nacherfüllung, Unzumutbar, Software Motorsteuerung

  • LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik

  • LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
  • OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

    VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines

  • LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 16 O 49/19

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • LG Arnsberg, 03.07.2018 - 1 O 285/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag eines Neufahrzeugs durch Vorliegen eines Sachmangels

  • LG Kassel, 11.12.2018 - 8 O 2210/17
  • LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

    Erfolgreiche Klage im Abgasskandal

  • LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

    Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

  • LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17

    Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen

  • LG Bonn, 26.06.2019 - 1 O 493/18
  • LG Bonn, 16.01.2019 - 1 O 131/18

    Sittenwidrigkeit und Haltung des Kraftfahrtbundesamts

  • LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

    Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

  • LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17

    Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung

  • LG Aachen, 22.07.2019 - 11 O 514/18

    Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen

  • LG Aachen, 04.07.2019 - 1 O 328/18

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • LG Köln, 16.10.2019 - 10 O 202/19

    Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt

  • LG Münster, 29.03.2019 - 11 O 117/18
  • LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17

    Klage des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges gegen den

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