Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Anforderungen an die Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Schummelsoftware ist berechtigt

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Abgasskandal: Manipulationssoftware im Pkw stellt Sachmangel dar

• rabüro.de

  Zum Vorliegen eines Sachmangels bei Verwendung von Manipulations-Software in einem Gebrauchtwagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  VW-"Abgasskandal"

• nrw.de (Pressemitteilung)

  VW-"Abgasskandal" - Verfahren rechtskräftig abgeschlossen

• juris.de (Pressemitteilung)

  § 522 ZPO
  "VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

 
• vw-schaden.de (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Skandal - Berufung des Händlers erfolglos

• Jurion (Kurzinformation)

  VW-"Abgasskandal" - Händler muss voraussichtlich Fahrzeug zurücknehmen und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Neues vom Dieselgate: Entscheid zugunsten eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzers

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei von Abgasmanipulation betroffenem Kfz rechtens

• vogel.de (Kurzinformation)

  Abgas-Affäre: Berufung eines VW-Händlers abgewiesen - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

Verfahrensgang

• LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 373
• NZV 2018, 72

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Wird zitiert von ... (5)  

• LG Hamburg, 07.03.2018 - 329 O 105/17  

  Diesel-Fahrer gewinnt Prozess gegen VW

  Das durch die Beklagte gelieferte Fahrzeug hatte bei Gefahrübergang einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB (so neuerdings auch OLG Köln in einem Hinweisbeschluss zu 18 U 112/17).
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17  

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  Der Senat hat dies bereits in dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 - (abgedruckt etwa in NZV 2018, S. 72 ff.) näher ausgeführt.
• OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17  

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

  Aus objektiver Sicht ist zu erwarten, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 3416/16; LG Hagen (Westfalen)…, Urteil vom 16.06.2017 - 8 O 218/16, Rn. 175 bei juris; LG Dresden…, Urteil vom 08.11.2017 - 7 O 1047/16, Rn. 38 bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017 - 18 U 112/17, Rn. 40 bei juris; Witt, Der Dieselskandal und seine kauf- und deliktsrechtlichen Folgen, NJW 2017, 3681, 3682 m.w.N.; Oechsler, Rückabwicklung des Kaufvertrags gegenüber Fahrzeugherstellern im Abgasskandal, NJW 2017, 2865 ff. unter dem Gesichtspunkt der Täuschung m.w.N.).
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

  Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …
• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
  Soweit OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, 18 U 112/17 (nicht veröffentlicht) einem Vertragshändler das Verhalten des Herstellers wegen der bestehenden dauerhaften Geschäftsbeziehung zurechnet, fehlt es an einer gesetzlichen Anknüpfung.

  Im Rahmen der Abwägungsentscheidung ein Insolvenzrisiko anzunehmen, erscheint betreffend beide Beklagten spekulativ (anders aber OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, a. a. O.).