Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselskandal - Auch nach Installation des Software-Updates können weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen und Rücktritt möglich sein

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erst Nachbesserung, dann Rücktritt - Neues zum VW-Abgasskandal

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Abgasskandal: Rücktritt auch nach Software-Update möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch dann noch möglich, wenn der Käufer eines mit einer Software für die Motorsteuerung versehenen PKWs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 930



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17  

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

    BGB entbehrlich (vgl. OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 27.09.2017 - 2 U 4/17 = BeckRS 2017, 127983 Rd.25 - 29; OLG München NJW-RR 2017, 1238, 1239 Rd.20 - 23; MüKo/Westermann, aaO., § 437 Rd.1 mit Aktualisierung vom 19.10.2017; Lempp NZV 2017, 48; Ring NJW 2016, 3121, 3122ff.; abweichend für den Fall einer behaupteten fehlgeschlagenen Nachbesserung: OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 - 18 U 134/17 - unter I.2.b)bb) = NRWE-Rechtsprechungsdatenbank; kritisch auch Reinking/Eggert, aaO., Rd.627g - 628c jeweils m.w.N. zum Streitstand).
  • OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17  

    Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten

    Soweit das OLG Köln in einer Streitigkeit eine Nachfristsetzung sowohl im Hinblick auf § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB als auch im Hinblick auf § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB für entbehrlich gehalten hat, betraf dies einen Einzelfall, in welchem das vom Hersteller bereitgestellte und vom KBA freigegebene Software-Update und ein Strömungsgleichrichter bereits installiert waren und der Kläger von dem Verkäufer Rückabwicklung des Kaufvertrages unter dem Gesichtspunkt begehrte, dass das Software-Update zu einer Verschlechterung der Leistung sowie des Verbrauchs des Fahrzeugs und zu einem Anstieg der CO2-Emissionen geführt habe (OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, Rdnr. 30 ff., zitiert nach juris).
  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17  

    Rücktrit vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

    Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 18 U 112/17 -, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U #####/#### -, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 - 2 O 86/17; LG Hagen, Urteil vom 16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 175, juris; LG Hagen, Urteil vom 16. März 2017 - 4 O 93/16 -, Rn. 62, juris; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 3 O 66/16 -, Rn. 24, juris, mzwN).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17  
    Denn die Annahme des Updates durch den Kläger kann nicht als seine Zustimmung zu einer Annahme an Erfüllungs statt gewertet werden (OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018, 18 U 134/17, juris Rn. 17 f.).
  • LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17  
    Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln (Beschluss vom 27.03.2018 -18 U 134/17 -, juris) verwiesen.
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