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   OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17   

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OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.03.2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 (https://dejure.org/2018,7123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselskandal - Auch nach Installation des Software-Updates können weiterhin Gewährleistungsansprüche bestehen und Rücktritt möglich sein

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Erst Nachbesserung, dann Rücktritt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag im Abgasskandal: Rücktritt auch nach Software-Update möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    Rücktritt auch nach Durchführung des Softwareupdates möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Dieselgate - Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch dann noch möglich, wenn der Käufer eines mit einer Software für die Motorsteuerung versehenen PKWs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Software-Update grundsätzlich möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag trotz Nachbesserung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 930
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.

    e) Die Schätzung des Nutzungsvorteils ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km ist vor dem Hintergrund des § 287 ZPO nicht in einem für die Beklagten günstigen Sinne zu beanstanden, zumal der Senat selbst im Verfahren 18 U 134/17 von einer noch deutlich höheren Gesamtlaufleistung ausgeht.

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund

    Ein Pkw, der aufgrund seiner Ausrüstung mit einer Software, die einen speziellen Modus für den Prüfstandlauf sowie einen hiervon abweichenden Modus für den Alltagsbetrieb vorsieht und hierdurch im Prüfzyklus verbesserte Stickoxidwerte generiert, dürfte bereits deshalb einen Sachmangel aufweisen (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 - 3 U 4316/16, juris Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 11 mwN; OLG Nürnberg, NZV 2018, 315 Rn. 38; ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. August 2018 - 25 U 17/18, juris Rn. 53; Witt, NJW 2017, 3681, 3682; Harriehausen, aaO S. 3138).
  • OLG Köln, 29.11.2018 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und 18 U 134/17 ausgeführt hat, mit Rücksicht auf die daraus folgende Rechtsunsicherheit für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung der entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge ein gravierender Mangel.

    e) Die Schätzung des Nutzungsvorteils ausgehend von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km ist vor dem Hintergrund des § 287 ZPO nicht in einem für die Beklagten günstigen Sinne zu beanstanden, zumal der Senat selbst im Verfahren 18 U 134/17 von einer noch deutlich höheren Gesamtlaufleistung ausgeht.

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Kauf eines von der Abgasthematik betroffenen Neuwagens vom Hersteller:

    Zudem dürfte es weder dem Kläger möglich sein, noch ist es dem Senat möglich, die Grundlagen der Freigabeerklärung und der sonstigen stichpunktartigen Feststellungen des Kraftfahrbundesamtes auf Plausibilität zu überprüfen (vgl. OLG Köln , Beschluss vom 27. März 2018 - I-18 U 134/17 -, Rn. 27, juris); blindes Vertrauen in die der Freigabeentscheidung zugrundeliegenden Einschätzungen des Kraftfahrbundesamtes wird man von dem Kläger kaum verlangen können.
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    bb) Diese Nachbesserung ist der Klägerin nicht zuzumuten (ebenso im Ergebnis OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, juris Rn. 30 ff., 41; BeckOKBGB/Faust, Stand: 01.11.2018, § 440 Rn. 42 mwN; aA OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. August 2018 - 25 U 17/18 -, juris Rn. 67; OLG Köln, Beschluss vom 1. August 2018 - 7 U 67/18 -, juris Rn. 3 ff; OLG Nürnberg, Urteil vom 24. April 2018 - 6 U 409/17 -, juris Rn. 68; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. September 2017 - 2 U 4/17 - juris Rn 35).

    Da im Falle des Nichtaufspielens des Updates nicht nur das Bestehen der nächste Hauptuntersuchung in Frage stand, sondern auch der Widerruf der Zulassung drohte, kann das ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis der Klägerin mit der Durchführung des Updates und die daran anschließende Nutzung des Pkw auch mit Rücksicht auf den Horizont der Beklagten Ziff. 1 als Empfängerin der Willenserklärung nicht ohne weitere Erklärung der Klägerin als Entgegennahme einer Leistung im Sinne einer (Nach-)Erfüllung verstanden werden (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17 -, juris Rn. 20).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

    Dies folgt bereits daraus, dass sie durchgehend jegliche Schadensersatzansprüche der Käufer, insbesondere auch des Klägers, bestritten und behauptet hat, das Fahrzeug sei auch mit der ursprünglichen Software mangelfrei (vgl. allerdings zur Annahme als vertragliche Nacherfüllung: OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 - 18 U 134/17, juris Rn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18

    Dieselverfahren

    Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (KG, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, BeckRS 2018, 4574; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 27).
  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

    Darüber hinaus hat sie für ihn auch insofern unabsehbare Folgen, als er die Folgen für den Verkehrs- und Wiederverkaufswert seines Fahrzeuges im Falle eines Bekanntwerdens der Manipulation nicht sicher zu prognostizieren vermag und ihm deshalb erhebliche finanzielle Einbußen als drohend erscheinen, die er mit dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs vermeiden könnte (vgl. OLG Köln, NZV 2019, 242; NZV 2018, 72; MDR 2018, 930; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2018 - 27 U 13/17, juris).
  • OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17

    Rechtsstreitigkeiten vom sog. VW - Dieselskandal betroffener Kunden

    Unter Berücksichtigung dessen ist das Software-Update geeignet, den bei Gefahrübergang in Form der latent bestehenden Gefahr einer Betriebsuntersagung bestehenden Sachmangel zu beseitigen (KG, Beschluss vom 30. April 2019 - 21 U 49/18, BeckRS 2019, 8517 Rn. 16; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 - 18 U 134/17, BeckRS 2018, 4574; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 1. Juli 2019 - 7 U 33/19, juris Rn. 27).
  • OLG Köln, 01.07.2019 - 27 U 7/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
  • KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • LG Köln, 15.01.2020 - 17 O 185/19

    VW-Abgasskandal: Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren hemmt Verjährung

  • LG Hagen, 20.06.2018 - 2 O 271/17

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei Vorliegen eines Sachmangels und zur Bemessung der

  • OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17

    Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten

  • LG Bonn, 27.03.2019 - 1 O 394/17

    Abgasskandal

  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

  • LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

    Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit,

  • LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17

    Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis

  • LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

    Schadensersatz, Rückzahlung, Motor, Dieselmotor, Software, Abgasrückführung,

  • LG Bonn, 27.07.2018 - 1 O 21/18

    Abgassoftware Abschalteinrichtung Herstellerhaftung

  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2019 - 33 O 127/18

    Dieselskandal: Betroffenheit beim Kauf bekannt - keine Ansprüche

  • LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

    Fahrzeug, Bescheid, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Software, Rechtsanwaltskosten,

  • LG Bonn, 29.06.2018 - 1 O 411/17

    Abgassoftware Herstellerhaftung Delikt Betrug

  • LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17

    Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen

  • OLG Köln, 28.08.2019 - 18 U 8/19
  • LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18
  • LG Bückeburg, 30.08.2019 - 1 O 238/18

    Dieselskandal - Ansprüche aus § 826 BGB

  • LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
  • LG Köln, 16.10.2019 - 10 O 202/19

    Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt

  • LG Münster, 29.03.2019 - 11 O 117/18
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