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   OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 142/94   

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https://dejure.org/1995,5066
OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 142/94 (https://dejure.org/1995,5066)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.1995 - 18 U 142/94 (https://dejure.org/1995,5066)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 1995 - 18 U 142/94 (https://dejure.org/1995,5066)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nichtige Vereinbarung eines Fixgeschäfts bei Geltung der CMR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 326; CMR Art. 17
    Nichtigkeit der Vereinbarung eines Fixgeschäftes ist bei Geltung der CMR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarung eines Fixgeschäfts bei Geltung der CMR; Rechtsfolgen aus einem Verspätungsschaden im internationalen Straßengüterverkehr; Lieferfristüberschreitung

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 16 O 1/93
  • OLG Düsseldorf, 09.03.1995 - 18 U 142/94

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1120
  • VersR 1996, 1303
  • BB 1995, 597
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2007 - 18 U 115/06

    Anspruch auf Schadensersatz des Bestellers nach Ablehnung der Beförderung des

    Nach der Rechtsprechung des Senats trifft die CMR mit der Anordnung von (einfachem) Schadensersatz als Rechtsfolge einer Lieferfristüberschreitung eine abschließende und erschöpfende Spezialregelung, neben der die nationalen Vorschriften über Leistungsstörungen nicht zur Anwendung kommen und der insbesondere die dem Fixgeschäft nach deutschem Recht innewohnenden Gedanken fremd sind; wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil vom 09.03.1995, NJW-RR 1995, 1120 = TranspR 1995, 288, Bezug genommen.

    Wegen der abschließenden Anordnung von Schadensersatz bei Lieferfristüberschreitungen durch die CMR kann die Beklagte auch keine Minderung des Werklohns (Fracht) gem. §§ 634, 638 BGB verlangen, zumal eine solche nach § 425 Abs. 1 HGB nicht einmal bei Anwendbarkeit des deutschen Frachtvertragsrechts stattfände (OLG Düsseldorf 09.10.1986, TranspR 1986, 429, 430/431 zu § 429 HGB a.F.; OLG Düsseldorf 09.03.1995, NJW-RR 1995, 1120, 1121).

  • LG Cottbus, 08.07.2008 - 11 O 37/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Vereinbarkeit mit dem

    CMR 17 stellt eine abschließende Regelung für die Fälle der Beschädigung, des Verlustes des Gutes sowie der Überschreitung der Lieferfrist dar (vgl. BGH NJW 1979, 2470; BGHZ 123, 303; OLG Naumburg, Urteil vom 28.07.2005, 4 U 9/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995, 18 U 142/94).
  • OLG Köln, 28.05.2013 - 3 U 189/12

    Zahlung des restlichen Frachtlohns für die Durchführung der Transporte

    Die Vorschriften der §§ 634, 638 BGB finden insoweit im Frachtrecht keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2007 - 18 U 115/06 - Rz. 9 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995 - 18 U 142/94 - Rz. 6 zitiert nach juris; Koller, Transportrecht, vor Art. 1 CMR, Rz. 29; Art. 23 CMR, Rz. 19).
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