Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 17.11.2010 | OLG Hamm, 21.03.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,25121
OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10 (https://dejure.org/2011,25121)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.02.2011 - 18 U 149/10 (https://dejure.org/2011,25121)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Februar 2011 - 18 U 149/10 (https://dejure.org/2011,25121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,25121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch der sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligten Anlegern auf Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter; Folgen des Bildens einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auf Grund einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199; BGB § 666
    Anspruch der sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligten Anlegern auf Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter; Folgen des Bildens einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts auf Grund einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Actio pro socio, Auskunfts- und Kontrollrechte, Informationsrechte, Publikumsgesellschaft, Treugeber

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

    Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der

    Auszug aus OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
    Nach der den Beklagten bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 10 ff) steht das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von der Treuhandkommanditistin Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, auch Anlegern zu, die sich als Treugeber an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn diese aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarung im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.

    Eine solche setzt die von den Gesellschaftern erzielte Einigkeit darüber voraus, durch Beitragsleistung einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen (BGH, Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 13).

    Mag auch der Umstand, dass § 9 des Treuhandvertrages ("Rechenschaftspflicht") den Treugebern Informations- und Kontrollrechte eingeräumt, noch sowohl als Ausfluss eines Gemeinschaftsverhältnisses als auch Ausdruck eines einseitigen Sicherungsbedürfnisses der einzelnen Treugeber gedeutet werden können, so verleiht der Treuhandvertrag der Gemeinschaft der Anleger mit der in § 14 des Treuhandvertrages ("Ausscheiden des Treuhandkommanditisten") vorgesehenen Befugnis, einen neuen Treuhandkommanditisten anstelle des ausgeschiedenen Amtsinhabers durch Mehrheitsbeschluss zu bestellen, eigene Rechte, die über die Rechte des einzelnen Anlegers unmittelbar gegenüber der Treuhänderin hinausgehen, sich von den Rechten der Gesellschafterversammlung unterscheiden und denen die Pflicht zur Förderung des gemeinsamen Zwecks korrespondiert (unzutreffend deshalb Altmeppen, ZIP 2011, 326, 328, der eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Auswechselung des Treuhandkommanditisten verneint; wie hier dagegen BGH, Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 13).

    Dass allein die Treuhandkommanditistin als das geschäftsführende Organ der durch die Gesamtheit der Treugeber gebildeten Innengesellschaft auskunftspflichtig sei, lässt sich der von der Berufung herangezogenen Passage aus den Gründen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2011 (II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 11 a.E.) nicht entnehmen.

    Der Umstand, dass sich die Anleger lediglich mittelbar über einen Treuhänder an der Publikums-KG beteiligt haben, begründet, wie der Bundesgerichtshof für die Auskunftspflicht des Treuhänders hervorgehoben hat (Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 16 a.E.), entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Ansicht (vgl. Altmeppen, NZG 2010, 1321, 1326; ders. ZIP 2011, 326, 328) kein Recht auf Anonymität.

    Weshalb sich an dieser Rechtslage durch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 11.01.2011 (II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 11 a.E.) etwas ändern sollte, ist weder ersichtlich noch dargelegt.

    Mit der Entscheidung vom 11.01.2011 (II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern) hat der Bundesgerichtshof die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Treugeber von der Treuhandkommanditistin, über die sie sich an einer Publikums-KG beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschrift der übrigen Treugeber/Gesellschafter verlangen können, beantwortet.

    Danach besteht eine Auskunftspflicht jedenfalls dann, wenn die Treugeber untereinander eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Treuhandkommanditistin als dem handelnden Organ im Außenverhältnis zur Fondsgesellschaft bilden (BGH; Urteil vom 11.01.2011 - II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern), zitiert nach juris, Rn. 10 ff).

    Soweit sich die Beklagten auf Unterschiede des dem vorliegenden Fall zugrundeliegenden Sachverhalts zu den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009 (II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440) und vom 11.01.2011 (II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern) zugrunde lagen, berufen, begründet das keine rechtliche Divergenz.

  • BGH, 05.11.2002 - VI ZB 40/02

    Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage klärungsbedürftig ist, die sich allgemein, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss 05.11.2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437, zitiert nach juris, Rn. 4).

    Diese ist nur erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 05.11.2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437, zitiert nach juris, Rn. 6).

  • BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

    Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

    Auszug aus OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
    Die Auskunftspflicht der in Form einer Kommanditgesellschaft organisierten Publikumsgesellschaft selbst war nicht Gegenstand der angeführten Entscheidung vom 11.01.2011; sie wird vom Senat vielmehr in Einklang mit den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dem Beschluss vom 21.09.2009 (II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440, zitiert nach juris, Rn. 10) zur Publikums-GbR aus § 166 Abs. 3 HGB abgeleitet und findet ihre Grundlage darin, dass die Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag (dort § 6 Nr. 2) im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden.

    Soweit sich die Beklagten auf Unterschiede des dem vorliegenden Fall zugrundeliegenden Sachverhalts zu den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2009 (II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440) und vom 11.01.2011 (II ZR 187/09, NSW BGB § 705 (BGH-intern) zugrunde lagen, berufen, begründet das keine rechtliche Divergenz.

  • BGH, 26.01.1987 - II ZR 50/86

    Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen den Partnern einer

    Auszug aus OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
    Entscheidend für die Abgrenzung zwischen gesellschaftsrechtlichem und einem partiarischem Rechtsverhältnis ist vielmehr, ob sich die Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes verbunden haben und die schuldrechtlichen Beziehungen ein gesellschaftsrechtliches Element in sich tragen oder ob sie ohne jeden gemeinsamen Zweck lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre Beziehungen zueinander ausschließlich durch die Verschiedenheit ihrer eigenen Interessen bestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1987 - II ZR 50/86, FamRZ 1987, 676-679, zitiert nach juris, Rn. 17 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Aachen, 11.06.2010 - 8 O 466/09

    Anspruch eines Treugebers einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft auf Nennung

    Auszug aus OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
    Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.06.2010 - 8 O 466/09 - werden zurückgewiesen.
  • BGH, 23.03.1992 - II ZR 128/91

    Informationsrechte des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsführung; actio pro

    Auszug aus OLG Köln, 21.02.2011 - 18 U 149/10
    Dass neben dem aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Informationsrecht des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft (§ 166 HGB) auch der von dem einzelnen Gesellschafter im Wege der actio pro socio verfolgbare Informationsanspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter (hier also gegen den Beklagten zu 2) besteht, entspricht gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1992 - II ZR 128/91, NJW 1992, 1890-1892, zitiert nach juris, Rn. 14) und muss - wie der Senat mit Beschluss vom 17.11.2010 ausgeführt hat - auch für den Treugeber gelten, der sich über einen Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG jedenfalls dann gelten, wenn dieser - wie hier - gesellschaftsvertraglich einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt ist.
  • LG Dortmund, 30.04.2020 - 2 O 387/14

    Klage in Sachen Jagdfeld u.a. gegen Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG

    Am 28.02.2011 erteilte die Klägerin - aufgrund rechtskräftiger Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, Beschl. v. 21.02.2011, 18 U 149/10, Vorinstanz: Landgericht Aachen, 8 O 466/09 - Mitgliedern der o.g. V8 Auskunft in Form der Mitteilung von Namen und Adressen der Treugeber, die ihre Beteiligung über die Treuhandkommanditistin hielten (Anlage K 173; zu den Einzelheiten vgl. unten folgende Ausführungen).

    Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung in der Berufungsinstanz (OLG Köln, Beschl. v. 21.02.2011, 18 U 149/10) erteilte die Klägerin am 28.02.2011 die gewünschte Auskunft und wies zugleich auf den Wunsch vieler Anleger nach Anonymität hin und bat um Diskretion, Anlage K 173 (s.o.).

    Am 28.02.2011 schließlich erteilte die Klägerin - aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung Oberlandesgerichts Köln, Beschl. v. 21.02.2011, 18 U 149/10 - Mitgliedern der V8 Namen und Adressen der Treugeber, die ihre Beteiligung über die Treuhandkommanditistin hielten (Anlage K 173).

  • OLG Köln, 02.08.2012 - 18 U 296/11

    Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Publikums-KG

    Die hiergegen gerichtete Berufung wurde durch Beschluss des Senats vom 21.02.2011 (18 U 149/10) zurückgewiesen.
  • LG Aachen, 04.10.2011 - 8 O 533/09

    Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung getroffenen Beschlüsse wegen

    Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21.02.2011 (Az. 18 U 149/10) ist die Beklagte des hiesigen Verfahrens rechtskräftig verurteilt worden, an zwei Treugeber eine vollständige Liste sämtlicher Gesellschafter/Treugeber der Beklagten, eingetragen im Handelsregister des AG Düren zu HRA 1531, in elektronischer Form (EDV-Datei) oder in Papierform, die ausschließlich die Namen und Anschriften der Gesellschafter/Treugeber der Beklagten beinhaltet, herauszugeben.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,25571
OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10 (https://dejure.org/2010,25571)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.11.2010 - 18 U 149/10 (https://dejure.org/2010,25571)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. November 2010 - 18 U 149/10 (https://dejure.org/2010,25571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,25571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kostenersparnis zuzüglich des Wertes eines etwaigen Geheimhaltungsinteresses als Grundlage für die Festsetzung des Werts der Beschwer; Informationsrecht ...

  • rechtsportal.de

    Bemessung der Beschwer im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kostenersparnis zuzüglich des Wertes eines etwaigen Geheimhaltungsinteresses als Grundlage für die Festsetzung des Werts der Beschwer; Informationsrecht ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

    Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Jedenfalls dann, wenn der Anleger weitgehend so gestellt wird, als sei er selbst Gesellschafter, können ihm Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter/Treugeber auch ohne deren Einwilligung nicht vorenthalten werden (wie hier OLG München, Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09, zitiert nach juris, dort Rn. 18 ff; für den Gesellschafter einer Publikums-GbR BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440, zitiert nach juris, dort Rn. 10; enger Hopt in Baumbach/Hopt, a.a.O., Anh. § 177 Rn. 72, der eine Einwilligung der Betroffenen für erforderlich hält).

    c) Ob das Informationsrecht des einzelnen Treugebers ein berechtigtes Interesse erfordert (so OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2009 - 11 U 75/09, BeckRS 2009, 25492 sowie Urteil vom 27.08.2009 - 6 U 38/08, BeckRs 2009, 26425) oder voraussetzungslos besteht (so OLG München, Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07, WM 2008, 2211-2212, zitiert nach juris, dort Rn. 20 unter Berufung auf das Auskunftsrecht eines Gesellschafter einer Publikums-GbR bezogenen Beschluss des BGH vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440), bedarf keiner Entscheidung.

    Derjenige, der sich als Gesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, hat auch im Übrigen keinen schützenwerten Anspruch darauf, dies anonym zu tun und seinem Mitgesellschafter Namen und Anschrift zu verschweigen (BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

    Bei den Namen und den Anschriften der Gesellschafter/Treugeber handelt es sich um eine in diesem Sinne wesentliche Angelegenheit der Gesellschaft (vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 38-40, zitiert nach juris, dort Rn. 8 und 10 zur Publikums-GbR).

    Das Recht, seine Mitgesellschafter zu kennen, ist nicht nur bei einer Publikumsgesellschaft in Form einer GbR derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann (BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440, zitiert nach juris, dort Rn. 10).

    Im Verhältnis der Gesellschafter/Treugeber untereinander hat der einzelne Anleger keinen schützenwerten Anspruch auf eine anonyme Beteiligung (vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440, zitiert nach juris, dort Rn. 13 für Gesellschafter einer Publikums-GbR).

  • OLG München, 12.02.2010 - 5 U 3140/09

    Kontrollrecht eines treuhänderisch an einer Publikumsgesellschaft beteiligten

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Jedenfalls dann, wenn der Anleger weitgehend so gestellt wird, als sei er selbst Gesellschafter, können ihm Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter/Treugeber auch ohne deren Einwilligung nicht vorenthalten werden (wie hier OLG München, Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09, zitiert nach juris, dort Rn. 18 ff; für den Gesellschafter einer Publikums-GbR BGH, Beschluss vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440, zitiert nach juris, dort Rn. 10; enger Hopt in Baumbach/Hopt, a.a.O., Anh. § 177 Rn. 72, der eine Einwilligung der Betroffenen für erforderlich hält).

    Für den einem Gesellschafter gleichgestellten Treugeber kann bei der Wahl eines Treuhandbeteiligungsmodells nichts anderes geltend (wie hier OLG München, Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09, zitiert nach juris, dort Rn. 18 f).

    Auch bei einer treuhänderischen Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaften kann der Anspruch auf Offenlegung der Identität der einzelnen Investoren nicht wirksam ausgeschlossen werden (so zuletzt auch OLG München; Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09, zitiert nach juris, dort Rn. 18 f mit weiteren Nachweisen).

    Im Ergebnis schließt sich der Senat der Bewertung des OLG München (Urteil vom 12.02.2010 - 5 U 3140/09, zitiert nach juris, dort Rn. 16 ff) an.

  • OLG München, 05.09.2008 - 31 Wx 63/07

    Informationserzwingungsverfahren: Anspruch eines Kapitalanlegers auf Grund einer

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Wird jedoch - wie vorliegend aus § 6 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages ersichtlich - der Anleger im Verhältnis der Gesellschafter untereinander so gestellt, als sei er selbst Kommanditist, ist er - trotz der Treuhand-Konstruktion - als Vertragspartner der Gesellschaft zu behandeln (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07, WM 2008, 2211-2212, zitiert nach juris, dort Rn. 17).

    In diesem Zusammenhang muss eine Abwägung zwischen dem gewichteten Informationsbedürfnis des Kommanditisten und den Interessen der Gesellschaft vorgenommen werden (OLG München, Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07, WM 2008, 2211-2212, zitiert nach juris, dort Rn. 15 mit weiteren Nachweisen).

    c) Ob das Informationsrecht des einzelnen Treugebers ein berechtigtes Interesse erfordert (so OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2009 - 11 U 75/09, BeckRS 2009, 25492 sowie Urteil vom 27.08.2009 - 6 U 38/08, BeckRs 2009, 26425) oder voraussetzungslos besteht (so OLG München, Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07, WM 2008, 2211-2212, zitiert nach juris, dort Rn. 20 unter Berufung auf das Auskunftsrecht eines Gesellschafter einer Publikums-GbR bezogenen Beschluss des BGH vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440), bedarf keiner Entscheidung.

  • OLG Hamburg, 26.06.2009 - 11 U 75/09

    Mittelbare Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftspflicht des

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    c) Ob das Informationsrecht des einzelnen Treugebers ein berechtigtes Interesse erfordert (so OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2009 - 11 U 75/09, BeckRS 2009, 25492 sowie Urteil vom 27.08.2009 - 6 U 38/08, BeckRs 2009, 26425) oder voraussetzungslos besteht (so OLG München, Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07, WM 2008, 2211-2212, zitiert nach juris, dort Rn. 20 unter Berufung auf das Auskunftsrecht eines Gesellschafter einer Publikums-GbR bezogenen Beschluss des BGH vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440), bedarf keiner Entscheidung.

    Die davon abweichende Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 26.06.2009 - 11 U 75/09, BeckRS 2009, 25492) ist dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vorangegangen.

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 75/09

    Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen ein Auskunftsurteil:

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Das etwa daneben bestehende Interesse des Verurteilten, die Durchsetzung des Hauptanspruchs zu verhindern, geht über den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung hinaus und hat deshalb außer Betracht zu bleiben (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - II ZB 75/09, MDR 2010, 766, zitiert nach juris, dort Rn. 2).

    b) Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des zur Auskunft Verpflichteten gehören neben dem Eigenaufwand auch die Ausgaben für die erforderliche Inanspruchnahme Dritter (BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - II ZB 75/09, MDR 2010, 766, zitiert nach juris, dort Rn. 13).

  • BGH, 23.03.1992 - II ZR 128/91

    Informationsrechte des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsführung; actio pro

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Neben dem aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB gegenüber der Gesellschaft besteht der auch von dem einzelnen Gesellschafter im Wege der actio pro socio verfolgbare Informationsanspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter (BGH, Urteil vom 23.03.1992 - II ZR 128/91, NJW 1992, 1890-1892, zitiert nach juris, dort Rn. 14).
  • BFH, 14.05.2002 - IX R 31/00

    Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Schließlich fällt unter die Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich auch schon der Umstand, dass ein Mandat besteht (BFH, Urteil vom 14.05.2002 - IX R 31/00, DStR 2002, 1300-1302, zitiert nach juris, dort Rn. 14).
  • BGH, 22.10.2007 - II ZR 184/06

    Auf ein pflichtwidriges Handeln des Vorstands einer Aktiengesellschaft zugunsten

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    bb) Entgegen der Ansicht der Berufung ist das Auskunftsbegehren auch nicht nach dem Rechtsgedanken des § 67 Abs. 6 Satz 3 AktG ausgeschlossen, weil ihm die in dieser Vorschrift berücksichtigten Geheimhaltungsinteressen der übrigen Kapitalanleger entgegenstehen (vgl. zur Rechtslage bei der Aktiengesellschaft BGH, Beschluss vom 22.07.2007 - II ZB 184/06, AG 2008, 164-165, zitiert nach juris, dort Rn. 4).
  • OLG Hamburg, 27.08.2009 - 6 U 38/08

    Vereinsrecht: Wirksamkeit von Vereinsbeschlüssen; Anspruch auf Herausgabe der

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    c) Ob das Informationsrecht des einzelnen Treugebers ein berechtigtes Interesse erfordert (so OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2009 - 11 U 75/09, BeckRS 2009, 25492 sowie Urteil vom 27.08.2009 - 6 U 38/08, BeckRs 2009, 26425) oder voraussetzungslos besteht (so OLG München, Beschluss vom 05.09.2008 - 31 Wx 63/07, WM 2008, 2211-2212, zitiert nach juris, dort Rn. 20 unter Berufung auf das Auskunftsrecht eines Gesellschafter einer Publikums-GbR bezogenen Beschluss des BGH vom 21.09.2009 - II ZR 264/08, NJW 2010, 439-440), bedarf keiner Entscheidung.
  • LG Aachen, 11.06.2010 - 8 O 466/09

    Anspruch eines Treugebers einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft auf Nennung

    Auszug aus OLG Köln, 17.11.2010 - 18 U 149/10
    Der Antrag der Beklagten vom 17.08.2010 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.06.2010 - 8 O 466/09 - wird zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer

    aa) Auch bei ihr handelt es sich um ein "Schuldverhältnis" im Sinne von § 705 BGB; dementsprechend sind Publikums-GbR und Publikums-KG im Hinblick auf die hier interessierende Frage gleich zu behandeln (so insbesondere auch OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 f.; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 14 f.; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22; LG München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; AG München, Urt. v. 20.08.2010 - 242 C 4227/10; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10; a. A. Holler, ZIP 2010, 2429, 2435; Wolfer, GWR 2011, 77; Voigt, NZG 2011, 256, 257), zumal der Bundesgerichtshof in seiner erwähnten, zur Publikums-GbR ergangenen Entscheidung (BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 3) auch auf Rechtsprechung und Literatur zur Publikums-KG verwiesen hat (vgl. OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19).

    Der Kläger als Treugeber steht angesichts dieser Ausgestaltung jedenfalls hinsichtlich der hier in Rede stehenden Auskunftsansprüche einem Kommanditisten gleich (im gleichen Sinn etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 27;OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 15 ff.; vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 19 a. E.; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 9; München I, Urt. v. 17.01.2012 - 23 O 19413/11; auch OLG München, Beschl. v. 05.09.2008 - 31 Wx 63/07 - Tz. 17).

    a) Ob der Kläger positiv ein berechtigtes Interesse haben muss, um die streitgegenständlichen Ansprüche geltend machen zu können (vgl. z. B. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14), kann dahinstehen, weil ein solches vorliegt.

    Es liegt allein schon in der Absicht des Klägers, mit Hilfe der begehrten Informationen das zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nach § 8 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags erforderliche Quorum zu erreichen bzw. die nach § 10 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrags erforderlichen qualifizierten Mehrheiten (vgl. etwa LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 28; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14, das ein berechtigtes Interesse schon in der Möglichkeit sieht, Mitgesellschafter zur Teilnahme an einer ordentliche Gesellschafterversammlung bzw. zum gewünschten Abstimmungsverhalten zu animieren; vgl. auch Markwardt, BB 2011, 643, 645).

    Nur eine solche Einberufung ermöglicht eine Diskussion mit einem Austausch und Abwägen verschiedener Standpunkte, die in einem Umlaufverfahren nicht stattfindet (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    Auch der Verwirklichung dieses Interesses dient die Erteilung der hier begehrten Informationen, ohne die der einzelne Treugeber überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, Kontakt zu anderen Gesellschaftern aufzunehmen und sich mit diesen zu beraten (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11 - Tz. 28; OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38; ferner etwa OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10).

    (a) Es muss Treugebern/Gesellschaftern möglich sein, Mittreugeber bereits im Vorfeld einer Gesellschafterversammlung anzugehen, um sich zu beraten, gegebenenfalls gemeinsame Anträge einzubringen und nach Organisation des erforderlichen Quorums die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (s. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 38); es besteht ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf eine sachgerechte Vorbereitung der Gesellschafterversammlung, welche die Möglichkeit einer Kommunikation mit den Mitgesellschaftern bereits vor deren Beginn einschließt (so OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 10, 14).

    Insbesondere kann der Mittreugeber bzw. Mitgesellschafter nicht darauf verwiesen werden, sich während einer tatsächlich durchgeführten Gesellschafterversammlung die Namen und Anschriften der (anwesenden) Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber selbst zu besorgen; hierfür besteht während der Versammlung und auch in ihrem zeitlichen Umfeld weder ausreichende Gelegenheit zur ggf. angestrebten Willensbildung unter den Treugebern/Mitgesellschaftern, noch zur Rekrutierung des erforderlichen Quorums oder zur Vorbereitung von ggf. gemeinsamen Anträgen (so OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 39; vgl. etwa auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 20 und dem folgend OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 13).

    Das Einberufungsrecht der Treugeber, die das vorgesehene Quorum erreichen, rechtfertigt sich daraus, dass diese im Innenverhältnis so gestellt sind, als seien sie selbst Kommanditisten (s. oben unter I 1 c); es folgt mithin unmittelbar aus der Mitgliedschaft und setzt nach dem Gesellschaftsvertrag ein ergebnislos gebliebenes Einberufungsverlangen gegenüber Treuhandkommanditistin oder Fondsgesellschaft nicht voraus (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 12).

    Allein der Umstand, dass für die Prozessbevollmächtigten des Klägers der Erhalt der Daten vorteilhaft sein mag, sowie die Tatsache, dass sie in Verbindung mit dem "A e.V." stehen und dieser Verein möglicherweise die weitere Abwicklung u.a. für den Kläger übernimmt bzw. die Erhebung von Sammelklagen beabsichtigt, begründet nicht den Missbrauchseinwand (vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 46; ferner OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 24; OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 14).

    a) Ob diese Regelung im Verhältnis der Beklagten Ziff. 2 zum Kläger heranzuziehen ist, erscheint schon angesichts der Relativität des mit der Treuhandkommanditistin geschlossenen Treuhandvertrags zweifelhaft (vgl. OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 4847/10 - Tz. 40; LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 29; offen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20).

    Diese Überlegungen gelten entsprechend für die hier in Frage stehenden Ansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 (vgl. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23 sowie OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16).

    Auch darin ist ihr - wie erwähnt (soeben unter I 3 b bb 1) - nicht zu folgen (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 16 unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 21.09.2009 - II ZR 264/08 - Tz. 13; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 23).

    Nicht hingegen liegt ein wichtiger Grund bereits in dem Ziel des Klägers, weitere Mitglieder ansprechen zu können, um diese zur Teilnahme an künftigen ordentlichen Gesellschafterversammlungen bzw. zur Schaffung des für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung benötigten Quorums und sodann zur Abstimmung im Sinne klägerischer Anliegen zu animieren (anders insofern OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 8 ff. sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10 - Tz. 4).

    b) Diese Beurteilung ist nach Auffassung des Senats auf die hier geltend gemachten Auskunftsansprüche gegen die Beklagte Ziff. 2 übertragbar (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 17; OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 24; für die Heranziehung von § 67 Abs. 6 AktG bei der Publikums-GbR wie bei der Publikums-KG dagegen insbesondere Holler, ZIP 2010, 2429, 2430, 2432 f.; ähnlich Markwardt, BB 2011, 643, 648; dagegen aber etwa Priester, ZIP 2011, 697, 701 f.; Wertenbruch, EWiR 2001, 183, 184).

    Unabhängig davon wäre die Beklagte Ziff. 1 als Treuhandkommanditistin jedenfalls aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, der Fondsgesellschaft und der Komplementärin die Informationen zu verschaffen (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 27; auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 30, 33).

    Die Verpflichtung auch der Beklagten Ziff. 3 als Komplementärin folgt allerdings nicht daraus, dass neben dem aus der Mitgliedschaft abgeleiteten Informationsrecht des Kommanditisten gegenüber der Gesellschaft auch der von dem einzelnen Gesellschafter im Wege der actio pro socio verfolgbare Informationsanspruch gegen den geschäftsführenden Gesellschafter bestehen mag (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 18 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10 - Tz. 5).

    Insbesondere der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09 - Tz. 18 ff.; dieser Entscheidung folgen OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Tz. 20 f. sowie OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11 - Tz. 27; s. auch LG Aachen, Urt. v. 11.06.2010 - 8 O 466/09 - Tz. 22) hält eine entsprechende Geheimhaltungsklausel für nach § 242 BGB unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen.

    Zwar steht die Auffassung des Senats im Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nämlich des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (etwa OLG München, Urt. v. 18.05.2011 - 7 U 190/11) sowie des 5. Zivilsenats (OLG München, Urt. v. 12.02.2010 - 5 U 3140/09) und des 19. Zivilsenats dieses Gerichts (OLG München, Urt. v. 12.03.2012 - 19 U 4227/11), ferner des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.11.2010 - 18 U 149/10 sowie v. 21.02.2011 - 18 U 149/10).

  • OLG München, 05.02.2015 - 23 U 1875/14

    Ansprüche der Treugeber eines geschlossenen Immobilienfonds in rechtlicher

    Die Übermittlung von Namen und Adressen der Treugeber an die Klägerin ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig (BGH, Urteil vom 11.01.2011, II ZR 187/09, [...] Tz. 17; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2010, 18 U 149/10, [...] Tz. 16).
  • OLG Köln, 12.06.2012 - 18 U 296/11

    Informationsrechte eines Treugebers einer Publikums-KG

    Beschluss des Senats vom 17.11.2010 - 18 U 149/10 - Dieser Rechtsprechung hat sich zwischenzeitlich auch der 7. Zivilsenat des OLG München angeschlossen ( Urteil vom 18.05.2011 - 7 U 237/11 -, Juris-Tz. 29 ff. ).
  • LG Hamburg, 05.04.2012 - 330 O 299/11

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über

    Einem Anleger, der Direktkommanditist einer Publikums-KG geworden ist, kann gegen die Fondsgesellschaft ein Recht auf Auskunft über seine Mitgesellschafter nach § 166 Abs. 3 HGB zustehen, wenn dafür ein wichtiger Grund besteht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2010, Az. 18 U 149/10 m.w.N. zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.03.2011 - I-18 U 149/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,102815
OLG Hamm, 21.03.2011 - I-18 U 149/10 (https://dejure.org/2011,102815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.03.2011 - I-18 U 149/10 (https://dejure.org/2011,102815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. März 2011 - I-18 U 149/10 (https://dejure.org/2011,102815)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,102815) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Continentale 5 -, Verzicht des HV auf noch nicht unbedingt entstandenen Anspruch auf Provision, Provisionsanwartschaft, Kontrollrechte, Provisionsverzichtsklausel, gesetzliches Leitbild, Abrechnungsanspruch des VV über den AA nach den \Grundsätzen\

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht