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   OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - I-18 U 150/07   

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OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - I-18 U 150/07 (https://dejure.org/2008,12947)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2008 - I-18 U 150/07 (https://dejure.org/2008,12947)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2008 - I-18 U 150/07 (https://dejure.org/2008,12947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Entziehung einer von einem anderen Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Fahrerlaubnis wegen Nichtableistung einer Fahreignungsprüfung im entziehenden Wohnsitz-Staat; Entschädigungsanspruch des Inhabers einer von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ...

  • Judicialis

    BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines ausländischen Führerscheins

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG München, 12.07.2007 - 1 U 2042/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Zu diesem Thema ist auch eine Vorlage gem. Art. 234 EGV an den EuGH weder erforderlich noch zulässig (so auch OLG München 12.07.2007 - 1 U 2042/07 -, S. 13, Bl. 85 GA; OLG Celle 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, S. 8).
  • OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

    Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Zu diesem Thema ist auch eine Vorlage gem. Art. 234 EGV an den EuGH weder erforderlich noch zulässig (so auch OLG München 12.07.2007 - 1 U 2042/07 -, S. 13, Bl. 85 GA; OLG Celle 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, S. 8).
  • VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5543

    Keine Verpflichtung der Behörde zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ohne

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Ansonsten sah die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mindestens gewichtige Argumente für die Zulässigkeit eines Vorgehens nach § 46 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 FeV (VG München 13.01.2005 - M 6b S 04.5543, Juris; OVG Münster 04.11.2005 - 16 B 736/05 -), wenn sie dieser Auffassung nicht sogar zuneigte (OVG Lüneburg 11.10.2005, NJW 2006, 1158, 1160/1161; HessVGH 16.12.2005, Juris, Rz. 8 - 10); zu einer endgültigen Stellungnahme kam es nicht, da es sich stets um Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    In seinem Urteil vom 29.04.2004 in Sachen Kapper (NJW 2004, 1725) ging es lediglich darum, ob ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in dem Sinne anzuerkennen war, dass sein Inhaber nicht dennoch ohne weiteres als einer Fahrerlaubnis entbehrend angesehen werden durfte (konkret: zum Zwecke einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Vielmehr legte sein Art. 8 Abs. 2 und 4, zudem in Verbindung mit der Betonung der Verkehrssicherheit (z.B. in der 4. und 6. Begründungserwägung sowie Anhang II Ziff. 14), das Verständnis zumindest nahe, dass die Inhaber ausländischer Führerscheine unter denselben Voraussetzungen wie die Inhaber inländischer Fahrerlaubnisse - und damit auch wegen vor Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis bestehender Mängel (Hentschel-Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVG Rz. 3 m.w.N.) - die Rechte aus dem ausländischen Führerschein verlieren konnten (so auch OVG Münster 13.09.2006 - 16 B 989/06 -, Rz. 9 - 14).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Der Beschluss des EuGH vom 06.04.2006 i.S. Halbritter (NJW 2006, 2173) geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen des VG München zurück (04.05.2006, NJOZ 2005, 2824), welches insoweit ebenfalls keine Klarheit sah.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Diese Rechtsmeinung blieb jedoch vereinzelt und wurde schließlich durch den Beschluss des OVG Koblenz vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 - ausdrücklich aufgegeben.
  • VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Der Beschluss des EuGH vom 06.04.2006 i.S. Halbritter (NJW 2006, 2173) geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen des VG München zurück (04.05.2006, NJOZ 2005, 2824), welches insoweit ebenfalls keine Klarheit sah.
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Zwar muss § 839 BGB in Fällen, in denen es um die Verletzung von Europarecht geht, konform zu diesem dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verschulden im herkömmlichen deutschrechtlichen Sinne entbehrlich ist (s. EuGH 05.03.1996, NJW 1996, 1267, 1271 "Brasserie du Pecheur").
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

    Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07
    Zu dieser Frage vertrat nur das OVG Koblenz in seinem Beschluss vom 15.08.2005 (NJW 2005, 3228) die vorläufige Auffassung, dass sie angesichts des Kapper-Urteils verneint werden müsse.
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

    Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

    EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

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OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - I-18 U 150/07 (https://dejure.org/2008,19645)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.03.2008 - I-18 U 150/07 (https://dejure.org/2008,19645)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Zwar muss § 839 BGB in Fällen, in denen es um die Verletzung von Europarecht geht, konform zu diesem dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verschulden im herkömmlichen deutschrechtlichen Sinne entbehrlich ist (s. EuGH 05.03.1996, NJW 1996, 1267, 1271 "Brasserie du Pecheur").
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

    Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Diese Rechtsmeinung blieb jedoch vereinzelt und wurde schließlich durch den Beschluss des OVG Koblenz vom 21.06.2007 - 10 B 10291/07 - ausdrücklich aufgegeben.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

    Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Zu dieser Frage vertrat nur das OVG Koblenz in seinem Beschluss vom 15.08.2005 (NJW 2005, 3228) die vorläufige Auffassung, dass sie angesichts des K.-Urteils verneint werden müsse.
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

    Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Ansonsten sah die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung mindestens gewichtige Argumente für die Zulässigkeit eines Vorgehens nach § 46 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 FeV (VG München 13.01.2005 - M 6b S 04.5543, Juris; OVG Münster 04.11.2005 - 16 B 736/05 -), wenn sie dieser Auffassung nicht sogar zuneigte (OVG Lüneburg 11.10.2005, NJW 2006, 1158, 1160/1161; HessVGH 16.12.2005, Juris, Rz. 8 - 10); zu einer endgültigen Stellungnahme kam es nicht, da es sich stets um Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    In seinem Urteil vom 29.04.2004 in Sachen K. (NJW 2004, 1725) ging es lediglich darum, ob ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein in dem Sinne anzuerkennen war, dass sein Inhaber nicht dennoch ohne weiteres als einer Fahrerlaubnis entbehrend angesehen werden durfte (konkret: zum Zwecke einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis).
  • VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1

    Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Der Beschluss des EuGH vom 06.04.2006 i.S. Halbritter (NJW 2006, 2173) geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen des VG München zurück (04.05.2006, NJOZ 2005, 2824), welches insoweit ebenfalls keine Klarheit sah.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

    EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Vielmehr legte sein Art. 8 Abs. 2 und 4, zudem in Verbindung mit der Betonung der Verkehrssicherheit (z.B. in der 4. und 6. Begründungserwägung sowie Anhang II Ziff. 14), das Verständnis zumindest nahe, dass die Inhaber ausländischer Führerscheine unter denselben Voraussetzungen wie die Inhaber inländischer Fahrerlaubnisse - und damit auch wegen vor Erteilung der jeweiligen Fahrerlaubnis bestehender Mängel (Hentschel-Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 1 StVG Rz. 3 m.w.N.) - die Rechte aus dem ausländischen Führerschein verlieren konnten (so auch OVG Münster 13.09.2006 - 16 B 989/06 -, Rz. 9 - 14).
  • OLG München, 12.07.2007 - 1 U 2042/07
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Zu diesem Thema ist auch eine Vorlage gem. Art. 234 EGV an den EuGH weder erforderlich noch zulässig (so auch OLG München 12.07.2007 - 1 U 2042/07 -, S. 13, Bl. 85 GA; OLG Celle 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, S. 8).
  • OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

    Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Zu diesem Thema ist auch eine Vorlage gem. Art. 234 EGV an den EuGH weder erforderlich noch zulässig (so auch OLG München 12.07.2007 - 1 U 2042/07 -, S. 13, Bl. 85 GA; OLG Celle 18.12.2007 - 16 U 92/07 -, S. 8).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
    Der Beschluss des EuGH vom 06.04.2006 i.S. Halbritter (NJW 2006, 2173) geht auf ein Vorabentscheidungsersuchen des VG München zurück (04.05.2006, NJOZ 2005, 2824), welches insoweit ebenfalls keine Klarheit sah.
  • VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5543

    Keine Verpflichtung der Behörde zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

    EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

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