Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.06.2006 - 18 U 163/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung eines Provisionsanspruchs; Vorschusszahlung auf noch ins Verdienen zu bringende Provisionen als Voraussetzung für den Anspruch; Verbuchung der Zahlung von Vorschüssen auf noch ins Verdienen zu bringende Verkaufsprovisionen als Kosten des Ankaufs ...
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 313; ; BGB § 313 Abs. 1; ; BGB § 313 Abs. 2; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt.; ; BGB § 814; ; BGB § 817 S. 1; ; ZPO § 138; ; ZPO § 391; ; ZPO § 448; ; ZPO § 533; ; ZPO § 533 Ziff. 1; ; ZPO § 533 Ziff. 2; ; StGB § 266 Abs. 1; ; StGB § 266 Abs. 1 1. Alt.; ; StGB § 266 Abs. 1 2. Alt.
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweislast für den Umstand, dass es sich bei Zahlungen um Vorschusszahlungen auf noch ins Verdienen zu bringende Verkaufsprovisionen handelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 31.08.2005 - 42 O 114/04
- OLG Hamm, 08.06.2006 - 18 U 163/05
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 2 Ws 181/99
Begriff des mittelbaren Vorteils
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2006 - 18 U 163/05
Insoweit wird teilweise für erforderlich gehalten, dass dem Täter bewusst sein müsse, gegen die sich aus dem Innenverhältnis ergebenden Pflichten zu verstoßen; die bloße Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des Handelns ergibt, genüge nicht, da diese kein gesamttatbewertendes Merkmal darstelle (…Schönke/Schröder/Perron, § 266 StGB, Rz. 49 m.w.N.; LG Mainz, NJW 2001, 907). - BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95
Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften
Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2006 - 18 U 163/05
Dies könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Schädigung Dritter in Betracht kommen, da ein Vertrag, durch welchen die Vertragsparteien einen Dritten durch bewusstes Zusammenwirken schädigen, gegen die guten Sitten verstößt (BGH NJW-RR 1996, 869).
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
Wechselnder Vortrag kann dabei als Anpassung an die jeweilige Beweislage verstanden werden und verliert dann an Überzeugungskraft (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2006 - 18 U 163/05 [juris, dort Rz. 90];… OLG München, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 679/13 [juris, dort Rz. 52]). - OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16
Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen
Deswegen könnte und müsste der Senat - wie allgemein in vergleichbaren Fällen - derartige Ungereimtheiten im Rahmen der Tatsachen- und Beweiswürdigung berücksichtigen (etwa BGH NJW-RR 2000, 208), insbesondere als Anpassung an die jeweilige Rechts- und Beweislage verstehen, so dass dem Sachvortrag deswegen keine Überzeugungskraft zuzumessen wäre (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2006 - 18 U 163/05 [juris, Rz. 90];… Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 679/13 [juris, Rz. 52]), die - angesichts vollständig fehlender Beweismittel und gegenlautender Unterlagen (Anlage K 11) - nicht ausreichen, um die anspruchsbegründenden Tatsachen für festgestellt zu erachten. - ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
Wechselnder Vortrag kann dabei als Anpassung an die jeweilige Beweislage verstanden werden und verliert dann an Überzeugungskraft (vgl. OLG Hamm 08.06.2006 - 18 U 163/05 - Rn. 90, zitiert nach juris). - OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages
Wechselnder Vortrag kann dabei als Anpassung an die jeweilige Beweislage verstanden werden und verliert dann an Überzeugungskraft (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2006 - 18 U 163/05 [[...], dort Rz. 90]; Senat, Hinweis v. 20.02.2008 - 10 U 5691/07). - OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14
Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer, …
Deswegen hält der Senat dieses Vorbringen für tatsachenwidrig und widerlegt (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2006 - 18 U 163/05 [juris, Rz. 90];… Senat, Urt. v. 14.03.2014 - 10 U 679/13 [juris, Rz. 52]).