Rechtsprechung
   OLG München, 07.04.2009 - 18 U 1695/09   

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https://dejure.org/2009,37467
OLG München, 07.04.2009 - 18 U 1695/09 (https://dejure.org/2009,37467)
OLG München, Entscheidung vom 07.04.2009 - 18 U 1695/09 (https://dejure.org/2009,37467)
OLG München, Entscheidung vom 07. April 2009 - 18 U 1695/09 (https://dejure.org/2009,37467)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

    Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Klaus Boele, Dr. Andreas Boele, Karlsplatz 4/IV, 80335 München - gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 7. April 2009 - 18 U 1695/09 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Juni 2009 einstimmig beschlossen:.

    Mit angegriffenem Urteil vom 7. April 2009 - 18 U 1695/09 - hob das Oberlandesgericht München auf die Berufung der Verfügungsbeklagten hin das Urteil des Landgerichts teilweise auf, soweit die individualisierende Wortberichterstattung über die Tat und das Strafverfahren sowie die Behauptung untersagt worden waren, der Beschwerdeführer sei zuvor Stammgast bei der Geschädigten gewesen und wies insoweit den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

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