Rechtsprechung
OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21 Pre |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
DS-GVO Art. 17 Abs. 1
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten - BAYERN | RECHT
DS-GVO Art. 17 Abs. 1
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Der Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO schließt den Anspruch darauf ein, dass die gelöschten Daten nicht erneut verarbeitet werden. Art. 17 DS-GVO kann dem Betroffenen deshalb im Einzelfall auch einen entsprechenden ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten Autonome Auslegung des Begriffs der Löschung Störereigenschaft des eine Internet-Suchmaschine betreibenden Unternehmens
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO umfasst auch einen Anspruch auf Unterlassung der zukünftigen Verarbeitung der gelöschten Daten
Verfahrensgang
- LG München I, 26.02.2021 - 41 O 7178/20
- LG München I, 01.04.2021 - 41 O 7178/20
- OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21 Pr
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18
Auslistungsbegehren gegen Google
Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21
a) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.07.2020 (Az: VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285) bereits entschieden, dass ein auf dauerhafte Auslistung beanstandeter Suchergebnisse gerichtetes Rechtsschutzbegehren grundsätzlich von Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfasst wird.Als Betreiberin einer Suchmaschine ist die Beklagte nicht von sich aus zu einer proaktiven Prüfung des Inhalts der von ihrer Suchmaschine generierten Nachweise verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285, Rn. 19 m.w.N.).
Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gilt nicht uneingeschränkt, sondern muss - wie im vierten Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung ausgeführt - im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (BGH, Urteil vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285, Rn. 23, zit. nach juris, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 24.09.2019 - C-136/17, NJW 2019, 3503, Rn. 57).
- EuGH, 24.09.2019 - C-136/17
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener …
Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21
Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gilt nicht uneingeschränkt, sondern muss - wie im vierten Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung ausgeführt - im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (BGH…, Urteil vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18, BGHZ 226, 285, Rn. 23, zit. nach juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 24.09.2019 - C-136/17, NJW 2019, 3503, Rn. 57).Im Hinblick auf die in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht gebotene umfassende Prüfung muss die Abwägung jeweils zu demselben Ergebnis führen, unabhängig davon, ob der Abwägungsvorgang seinen Ausgangspunkt in der Frage nimmt, ob die Verarbeitung der Daten allgemein zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich war (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO), ob die Verarbeitung speziell der Daten des Betroffenen aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich war (Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO) oder ob der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, welche die Interessen, Rechte und Freihei18 U 1697/21 Pre - Seite 5 - ten des Betroffenen überwiegen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO) (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 24 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 24.09.2019 - C-136/17, NJW 2019, 3503, Rn. 59, 66;… Urteil vom 13.05.2014 - C-131/12, NJW 2014, 2257, Rn. 76).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind im Bereich der unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Regelungen nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich (BGH a.a.O., Rn. 25 unter Verweis auf BVerfG, NJW 2020, 314, Rn. 34 - Recht auf Vergessen II). - EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21
Im Hinblick auf die in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht gebotene umfassende Prüfung muss die Abwägung jeweils zu demselben Ergebnis führen, unabhängig davon, ob der Abwägungsvorgang seinen Ausgangspunkt in der Frage nimmt, ob die Verarbeitung der Daten allgemein zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich war (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO), ob die Verarbeitung speziell der Daten des Betroffenen aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich war (Art. 9 Abs. 2 lit. g DS-GVO) oder ob der Verantwortliche zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, welche die Interessen, Rechte und Freihei18 U 1697/21 Pre - Seite 5 - ten des Betroffenen überwiegen (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DS-GVO) (…vgl. BGH a.a.O., Rn. 24 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 24.09.2019 - C-136/17, NJW 2019, 3503, Rn. 59, 66; Urteil vom 13.05.2014 - C-131/12, NJW 2014, 2257, Rn. 76).
- OLG Düsseldorf, 05.10.2023 - 16 U 127/22
dejure.org muss namensbezogenes Suchergebnis nicht auslisten
Das Auslistungsrecht kann daher - wie hier durch den Kläger - nach bisher herrschender Auffassung auch als Unterlassungsbegehren formuliert werden (siehe OLG München, Urteil vom 22. März 2022 - 18 U 1697/21 Pre, juris, Rn. 6).