Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; StPO § 152; StPO § 160; StPO § 170
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft sind nicht drittbezogen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Amtspflicht der Staatsanwaltschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Amtshaftung; Amtspflicht; Staatsanwaltschaft; Allgemeinheit; Betrügerische Kapitalanlagegesellschaft
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 2 O 63/94
- OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
- BGH, 28.03.1996 - III ZR 141/95
Papierfundstellen
- VersR 1996, 709
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.11.1984 - III ZR 111/83
Amtspflichten des Betriebsprüfers einer AOK
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
In subjektiver Hinsicht setzt die Haftung wegen Amtsmißbrauchs - auch im Falle des hier in Rede stehenden pflichtwidrigen Unterlassens - voraus, daß der Beamte die Richtung, in der sich seine mißbräuchliche Handlung zum Nachteil Dritter auswirken kann, und die Art des möglichen Schadens in seinen Willen aufnimmt und billigt (BGH NJW 1973, 458, 459; VersR 1985, 281, 282; 1986, 1100, 1102; DVBl. 1994, 1067, 1069). - BGH, 01.06.1970 - III ZR 210/68
Hochwasserschutz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
Er ist nicht lediglich - reflexartig - als Glied der Allgemeinheit geschützt, sondern "Adressat" der polizeilichen Amtspflichten zum Tätigwerden bei der Verhütung von Straftaten (…Krohn, aaO.; BGHZ 74, 145, 153; 54, 165, 169;… Staudinger-Schäfer, aaO., § 839 Rdnr. 548). - BGH, 11.01.1973 - III ZR 32/71
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
In subjektiver Hinsicht setzt die Haftung wegen Amtsmißbrauchs - auch im Falle des hier in Rede stehenden pflichtwidrigen Unterlassens - voraus, daß der Beamte die Richtung, in der sich seine mißbräuchliche Handlung zum Nachteil Dritter auswirken kann, und die Art des möglichen Schadens in seinen Willen aufnimmt und billigt (BGH NJW 1973, 458, 459; VersR 1985, 281, 282; 1986, 1100, 1102; DVBl. 1994, 1067, 1069).
- BGH, 05.05.1994 - III ZR 78/93
Drittbezogenheit von Amtspflichten eines Amtsarztes bei der Überprüfung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
In subjektiver Hinsicht setzt die Haftung wegen Amtsmißbrauchs - auch im Falle des hier in Rede stehenden pflichtwidrigen Unterlassens - voraus, daß der Beamte die Richtung, in der sich seine mißbräuchliche Handlung zum Nachteil Dritter auswirken kann, und die Art des möglichen Schadens in seinen Willen aufnimmt und billigt (BGH NJW 1973, 458, 459; VersR 1985, 281, 282; 1986, 1100, 1102; DVBl. 1994, 1067, 1069). - BGH, 12.06.1986 - III ZR 192/85
Drittbezogenheit von Amtspflichten nach dem FSaatgG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
In subjektiver Hinsicht setzt die Haftung wegen Amtsmißbrauchs - auch im Falle des hier in Rede stehenden pflichtwidrigen Unterlassens - voraus, daß der Beamte die Richtung, in der sich seine mißbräuchliche Handlung zum Nachteil Dritter auswirken kann, und die Art des möglichen Schadens in seinen Willen aufnimmt und billigt (BGH NJW 1973, 458, 459; VersR 1985, 281, 282; 1986, 1100, 1102; DVBl. 1994, 1067, 1069). - RG, 16.10.1923 - III 33/23
Verletzt der Staatsanwalt eine ihm dem Bestohlenen gegenüber obliegende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
Die Amtsgeschäfte (die Aufklärung von Straftaten und Ermittlung des Täters) dienen damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nämlich der Erfüllung der Strafgewalt des Staates (RGZ 108, 249, 250; 154, 266, 268; 172, 11, 13;… Kräft in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdn. 232;… Staudinger-Schäfer, BGB , 12. Aufl., § 839 Rdn. 560, Krohn in EWir 1995, 135). - RG, 24.03.1937 - V 232/36
Wird durch die Bestimmung des § 152 Abs. 2 StPO. eine Amtspflicht der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
Die Amtsgeschäfte (die Aufklärung von Straftaten und Ermittlung des Täters) dienen damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nämlich der Erfüllung der Strafgewalt des Staates (RGZ 108, 249, 250; 154, 266, 268; 172, 11, 13;… Kräft in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdn. 232;… Staudinger-Schäfer, BGB , 12. Aufl., § 839 Rdn. 560, Krohn in EWir 1995, 135). - RG, 20.09.1943 - III 66/43
1. Ist § 139a StGB. (Fahrerflucht) als Schutzgesetz zugunsten der an einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
Die Amtsgeschäfte (die Aufklärung von Straftaten und Ermittlung des Täters) dienen damit ausschließlich öffentlichen Belangen, nämlich der Erfüllung der Strafgewalt des Staates (RGZ 108, 249, 250; 154, 266, 268; 172, 11, 13;… Kräft in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdn. 232;… Staudinger-Schäfer, BGB , 12. Aufl., § 839 Rdn. 560, Krohn in EWir 1995, 135).
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08
Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen …
- BGH, 28.03.1996 - III ZR 141/95
Amtspflichten der Staatsanwaltschaft
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 1995 - 18 U 191/94 - wird nicht angenommen.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.07.1995 - 18 U 191/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
CMR Art. 29
Unbeaufsichtigtes Abstellen eines Lkw in Industriegebiet L - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grobe Fahrlässigkeit; Vorsatz; Computer; Lkw; Vorhängeschloß; Plombe; Industriegebiet; Beaufsichtigung
Papierfundstellen
- VersR 1996, 1566
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04
Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut
Nach OLG Hamm (TranspR 1996, 237, 238) stellt ein Vorhängeschloss, das mittels eines Bolzenschneiders ohne weiteres überwunden werden kann und eine Plombe, die ohne weiteres gebrochen werden kann, eine zureichende Diebstahlssicherung nicht dar.c) Das gefundene Ergebnis steht der u.a. veröffentlichten Rechtsprechung zu Diebstählen von Transportgut vor allem in Deutschland nicht entgegen, die weit überwiegend ein leichtfertiges Verhalten annehmen (BGH TranspR 1996, 72 ff - Diebstahl einer Palette aus einem auf dem nicht verschlossenen und über längere Zeiträume unbewachten Speditionsgelände abgestellten LKW; TranspR 1981, 123 f - Diebstahl von Ware aus einem auf einem offenen Betriebshof abgestellten LKW; OLG Düsseldorf TranspR 2002, 207 ff - Diebstahl zweier mit Textilien beladener LKW auf öffentlicher Straße in einem Industriegebiet; OLG Hamm TranspR 1998, 463 - Diebstahl von Ware aus einem auf einem LKW befindlichen, unverschlossenen Container auf dem Parkplatz eines Grenzüberganges; TranspR 1996, 237 ff - Diebstahl von Ware in einem Industriegebiet; TranspR 1992, 410 f - Diebstahl wertvoller Unterhaltungselektronikgeräten aus einer auf einem jedermann zugänglichen, unbewachten Betriebsgelände abgestellten Wechselbrücke; TranspR 1989, 155 - Ladegut durch Brand des auf einem nicht eingezäunten, unbewachten Betriebsgrundstücks abgestellten Trailers; LG Hamburg TranspR 1997, 232 - Diebstahl eines Chassis mit aufgeladenem Container, das auf dem Parkstreifen einer öffentlichen Straße abgestellt war; verneint: OLG Stuttgart TranspR 2002, 37 f - Diebstahl eines Aufliegers in einem Industriegebiet).