Weitere Entscheidung unten: OLG München, 21.02.2020

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   OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19 Pre   

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OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19 Pre (https://dejure.org/2020,45218)
OLG München, Entscheidung vom 07.01.2020 - 18 U 2346/19 Pre (https://dejure.org/2020,45218)
OLG München, Entscheidung vom 07. Januar 2020 - 18 U 2346/19 Pre (https://dejure.org/2020,45218)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 522 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 2424, § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 823; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 u. 2
    Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform

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OLG München, Entscheidung vom 21. Februar 2020 - 18 U 2346/19 Pre (https://dejure.org/2020,41182)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19

    Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen

    Allerdings ist nicht ersichtlich, dass die Einschaltung eines dritten Unternehmens weitere Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte begründen könnte, zumal sich aus den AGB der Beklagten, insbesondere deren Datenrichtlinie, sehr weit gehende Rechte zur Nutzung und Weitergabe der von den Nutzern ihrer Dienste erhobenen Daten ergeben und nicht ersichtlich ist, dass durch die Offenlegung gegenüber beauftragten Unternehmen ein Schaden entstehen könnte (vgl. OLG München, Beschl. v. 22.08.2019 - 18 U 1310/19, BeckRS 2019, 26477 Rn. 22; OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19; vgl. auch LG Hamburg, Urt. v. 31.05.2019 - 305 O 117/18, BeckRS 2019, 21755 Rn. 51 ff.).

    Darüber hinaus sind Ansprüche des Klägers gegen die Bundesrepublik Deutschland, die vorbereitet werden sollten, nicht ersichtlich (vgl. OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19).

  • BGH, 26.11.2020 - III ZR 124/20

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Streit über die Sperrung eines

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 21. Februar 2020 - 18 U 2346/19 - wird als unzulässig verworfen.
  • OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19
    Insoweit unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall auch grundsätzlich von dem, der der Entscheidung des OLG München vom 7. Januar 2020 - 18 U 2346/19 - zugrunde lag.
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