Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtshaftungsanspruch bei Beschädigung einer Fußgängerbrücke durch den Transport eines Lufterhitzers

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 08.12.1988 - 18 U 221/88

  Pflichtverletzung; Polizei; Beamter; Schwertransport; Eigentümer; Haftpflicht; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 18 U 235/08

  Wie die Berufung selbst zu Recht betont, sind sie vielmehr zu Änderungen befugt (s. auch OLG Düsseldorf 08.12.1988 - 18 U 221/88 -, zitiert nach Juris).

  Das Fehlen einer entsprechenden Amtspflicht dem Genehmigungsinhaber gegenüber liegt unausgesprochen auch schon dem Urteil des Senats vom 08.12.1988 - 18 U 221/88 -, zitiert nach Juris, zugrunde.

• BGH, 07.11.1989 - VI ZR 267/88

  Sorgfaltsanforderungen an die Fahrer einer Militärkolonne in der Dunkelheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 18 U 235/08

  Auf die Entscheidungen des BGH vom 07.11.1989 - VI ZR 267/88 -, NJW 1990, 632, und vom 09.02.1961 - III ZR 155/59 -, VersR 1961, 438, kann die Berufung von vorn herein nichts stützen.
• LG Lübeck, 14.06.1993 - 10 O 33/93

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 18 U 235/08

  Das ist zwar der Sache nach die Auffassung des LG Lübeck (14.06.1993 - 10 O 33/93 -, TranspR 1994, 242).

• OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09

  Schadensersatzansprüche eines Transporthaftpflichtversicherers aus abgetretenem …

  Dagegen ist es nicht Sache der Polizei, den Transport auf einer bestimmten Route zu führen und für die Eignung der Wegstrecke im Hinblick auf das Transportfahrzeug und -gut zu sorgen, um im Schadensfall hierfür einzustehen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az. 18 U 235/08).

  c) Der Umstand, dass die eingesetzten Polizeibeamten eine andere als die genehmigte Strecke eingeschlagen haben und der Schaden auf der neuen Route eintrat, ändert am Zweck der polizeilichen Begleitung und der Aufgabenzuweisung an Transporteur und Begleitung nichts (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az. 18 U 235/08;… a.A. im Ergebnis LG Lübeck, TranspR 1994, S. 242).