Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra-skwar.de

  Verschulden, qualifiziertes - Übergabe Frachtgut an unbekannte Person

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatzanspruch eines Warentransportversicherers aus abgetretenem Recht gegen einen Lieferanten nach den Vorschriften der internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR); Annahme des Verlusts von Transportgut bei Abgabe der Lierferware an einen ...

• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

  Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …

  Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Geschädigte gezwungen wäre, seinen Schaden auch dann nach den §§ 249 ff. BGB zu berechnen, wenn die Berechnung gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR zu einem für ihn günstigeren Ergebnis führte (OLG Stuttgart TranspR 2002, 23, zu der dem Art. 23 Abs. 1 CMR nachgebildeten Vorschrift des § 429 Abs. 1 HGB; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343, 347;… Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 10 a.E.;… Harms in Thume, Kommentar zur CMR, 2. Aufl., Art. 29 Rdn. 71;… wohl auch Bahnsen in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 51 i.V. mit Fn. 147;… MünchKomm.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 35 i.V. mit Fn. 240).
• OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08

  Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …

  Dem Geschädigten steht deshalb auch bei qualifiziertem Verschulden des Schädigers die Schadensberechnung nach Art. 23 Nr. 1 und 2 CMR (bzw. § 429 HGB) offen (OLG München TranspR 1998, 353; OLG Stuttgart TranspR 2002, 23; OLG Düsseldorf TranspR 2003, 343; ohne nähere Begründung auch OLG Karlsruhe OLGR 2006, 229; OLG Köln TranspR 2007, 316; OLG Koblenz VersR 2007, 1009).
• OLG Hamm, 26.08.2013 - 18 U 164/12

  Haftung des Frachtführers bei Ablieferung des Transportsguts an Dritte

  In der Entscheidung vom 24.07.2002 (18 U 33/02) stand nicht fest, dass das Gut denjenigen Personen, die sich hinter der Firma verbargen, die mit betrügerischer Absicht Waren bei der Versicherungsnehmerin der dortigen Klägerin bestellt hatten, abgeliefert wurde.
• OLG Hamm, 21.11.2019 - 18 U 132/18

  Haftung des Frachtführers für Verlust

  Das Frachtgut ist dabei regelmäßig an den dem Frachtführer genannten oder im Frachtbrief eingetragenen Empfänger abzuliefern (BGH, Urteil v. 13.07.2000, Az. I ZR 156/98;… OLG Hamm, Urt. v. 26.08.2013, Az. 18 U 164/12;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2002, Az. 18 U 215/01; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.07.2002, Az. 18 U 33/02).

  Diese Betrachtung steht im übrigen damit in Einklang, dass eine ordnungsgemäße Ablieferung bejaht wird, wenn das Gut an die Person übergeben wurde, welche die Versendung selbst veranlasst und die den Absender schon bei Vertragsschluss über ihre Zahlungswilligkeit getäuscht hat, weil frachtbriefmäßiger und tatsächlicher Empfänger, mag dieser auch unter falschem Namen und betrügerisch handeln, in solchen Fällen identisch sind (in diesem Sinne Urt. OLG Düsseldorf vom 05.06.2002 und vom 24.07.2002, a.a.O.).

• LG Düsseldorf, 15.05.2008 - 31 O 60/07

  Fracht- und Transportrecht

  Angesichts der besonders krassen Nachlässigkeit des Auslieferungsfahrers ist der Schluss auf ein entsprechendes Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gerechtfertigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.7.2002, Az.:18 U 33/02).