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   OLG Köln, 24.06.1993 - 18 U 38/91   

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https://dejure.org/1993,8592
OLG Köln, 24.06.1993 - 18 U 38/91 (https://dejure.org/1993,8592)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.1993 - 18 U 38/91 (https://dejure.org/1993,8592)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - 18 U 38/91 (https://dejure.org/1993,8592)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1140
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59

    Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.1993 - 18 U 38/91
    Wenn der Senat dennoch über die wettbewerbsrechtliche Vorfrage der Wirksamkeit der Kündigung unter dem Gesichtspunkt von § 26 Abs. 2 GWB entscheidet, so stützt er sich hierbei auf die Entscheidung des BGH vom 15.6.1959 (BGHZ 30, 186 f.) - dem auch die herrschende Auffassung gefolgt ist (vgl. Langen, Kommentar zum Kartellgesetz, § 96 Rdnr. 5) - wonach eine Aussetzung nicht in Betracht kommt, wenn das Prozeßgericht jeden Zweifel an der richtigen Beantwortung der Kartellrechtsfrage für ausgeschlossen hält.
  • OLG Köln, 04.05.2001 - 19 U 13/01

    Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung

    An diese Entscheidung schließt sich der Nichtannahmebeschluss desselben Senats vom 09.10.1996 (VIII ZR 284/95) an, mit dem die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (18 U 38/91), der wiederum über die Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen bei der hier streitigen vertraglichen Konstellation zu entscheiden und ihr Bestehen abgelehnt hatte, nicht angenommen wurde.
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