Weitere Entscheidung unten: KG, 10.05.2005

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04   

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https://dejure.org/2004,6947
OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04 (https://dejure.org/2004,6947)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.08.2004 - 18 U 48/04 (https://dejure.org/2004,6947)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. August 2004 - 18 U 48/04 (https://dejure.org/2004,6947)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Parallelprüfung beim Squeeze out

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung; Rechtfertigung des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre trotz nachhaltigen Eingriffs in ihre Mitgliedschaftsrechte ; Problematik der Vorabausschüttung; Grundrechtlicher Schutz sowohl der mitgliedschaftlichen Stellung als auch der vermögensrechtlichen Position des Minderheitsaktionärs ; Begründung und Erläuterung der Angemessenheit der Barabfindung durch Angaben zur Unternehmensbewertung; Auskunftsverweigerungsrecht im Squeeze-out-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Anfechtungsgründe, Auskunft, Auskunfts- und Kontrollrechte, Barabfindung, Bericht, Gesellschaftsrecht, Informationsrechte, Squeeze-out, Tagesordnung, verfassungsgemäß, Versammlungsleiter, Vorstand

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 327a ff.
    Zulässigkeit der Parallelprüfung von Unternehmensbewerter und gerichtlich bestelltem Prüfer beim Squeeze-out

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1179
  • NZG 2005, 931
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Mit der überwiegenden Ansicht setzt die Befugnis des Versammlungsleiters, einen Sachantrag von der Abstimmung auszuschließen, weil der im Falle seiner Annahme zustande kommende Beschluss rechtswidrig wäre, jedenfalls voraus, dass die Rechtswidrigkeit des erstrebten Beschlusses "evident" bzw. "offenkundig" ist (vgl. OLG L., Urteil vom 26.08.2004 - 18 U 48/04, zitiert nach juris, dort Rdnr. 174; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2009 - 23 U 90/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 78; Schatz, AG 2015, 696 ff. [697]; Wicke NZG 2007, 772; Martens, WM 1981, 1010, 1015; Mülbert in: Großkomm/AktG, 4. Aufl. 1999, Vor §§ 118 - 147 AktG Rdnr. 114; Zöllner in: L.Komm/AktG, 1. Aufl., § 119 Rdnr. 58; offengelassen von OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2012 - 5 U 10/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 62 a. E.; a. A. Oelrichs, GmbHR 1995, 863, 868 für den Fall treuwidrig abgegebener Stimmen).

    Danach darf der Versammlungsleiter rechtlich unzulässige Anträge dann nicht zur Abstimmung stellen, wenn der etwa gefasste Beschluss schwere Mängel aufweist und wenn die Mangelhaftigkeit eines entsprechenden Beschlusses evident ist (vgl. OLG L., Urteil vom 26.08.2004 - 18 U 48/04, zitiert nach juris, dort Rdnr. 174).

  • BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von

    b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2004 - 18 U 48/04 -,.

    Die Berufungen der Beschwerdeführer blieben ohne Erfolg (OLG Köln, DStR 2005, S. 1953).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und

    Eine derartige Parallelprüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH (AG 2006, 887) und der überwiegenden Mehrzahl der Instanzgerichte (OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Düsseldorf AG 2006, 202; AG 2005, 293; OLG Stuttgart AG 2004, 109; OLG Köln ZIP 2005, 1179; OLG Hamburg AG 2005, 253) kein Anfechtungsgrund.
  • OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

    Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Hamm AG 2005, 361[362]; OLG Stuttgart AG 2004, 105; OLG Düsseldorf AG 2004, 207], DB 2005, 713[715]; AG 2006, 202[204]; OLG Köln ZIP 2005, 1179), dass die Parallelprüfung weder im Hinblick auf die zeitlich parallel verlaufende Prüfung noch im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin zu 5) besonders beanstandeten Kontakte zwischen dem Prüfer und dem Bewertungsgutachter Bedenken begegnet.
  • OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

    Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche

    Der Übertragungsbericht wurde ordnungsgemäß erstellt; eine Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses lässt sich aus dem Bericht nicht ableiten (vgl. generell zur Anfechtbarkeit bei fehlerhaftem Bericht etwa OLG Köln NZG 2005, 931, 933; OLG Hamburg NZG 2005, 86 f.; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327c Rn. 7; Emmerich in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 293a Rn. 40).
  • LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05

    Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

    Diese von der Rechtssprechung seit jeher gebilligte Vorgehensweise gibt daher für sich genommen keinen Anlass, an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers und seiner Prüfung zu zweifeln (vgl. nur OLG Hamm AG 2005, 361 ff., Hanseatisches Oberlandesgericht ZIP 2004, 2288, 2289; OLG Köln ZIP 2005, 1179, OLG Düsseldorf ZIP 2005, 441, 442 mit weiteren Nachweisen.
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KG, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 18 U 48/04 (https://dejure.org/2005,6399)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    §§ 128, 152, 130 BGB; EGBGB - Int. GesR.
    Vertretungsnachweis bei Gesellschaft (Limited) der Isle of Man; Keine Annahme möglich, wenn bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft keine Ausfertigung, sondern nur be-glaubigte Abschrift zuging

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Motorschiff - Nachweis der Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Rechten einer in England registrierten Gesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Nachweises der Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Rechten einer in England registrierten Gesellschaft aus abgetretenem Recht; Anforderungen bei der Übersendung einer Annahmeerklärung im Falle der Festlegung der Beurkundung der Annahmeerklärung durch einen Notar; Pflichten bei der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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