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   OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - I-18 U 52/13   

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https://dejure.org/2014,36434
OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - I-18 U 52/13 (https://dejure.org/2014,36434)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2014 - I-18 U 52/13 (https://dejure.org/2014,36434)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Januar 2014 - I-18 U 52/13 (https://dejure.org/2014,36434)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • tis-gdv.de

    Sekundare Darlegungslast, Beweis, Pakete, Inhalt, Zustellung, qualifiziertes Verschulden, EDI-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport

  • rechtsportal.de

    CMR Art. 17
    Ansprüche wegen Verlust eines Paketes auf dem Transport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 28.03.2017 - 35 O 59/16

    Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadensfalles hinsichtlich

    Die Bildung der richterlichen Überzeugung setzt dabei einen Grad an Gewissheit voraus, der Zweifeln Schweigen gebietet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 18 U 106/13 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 18 U 94/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 9. März 2016 - 18 U 49/15 - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Ein Anscheinsbeweis greift insofern nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Der Tatrichter muss aber prüfen, ob die zum Nachweis eines behaupteten Schadens vorgelegten Dokumente in sich schlüssig und geeignet sind, den Vortrag des Anspruchstellers zum entstandenen Schaden zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012, - I ZR 14/11 -, NJW-RR 2013, 813 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Er ist vielmehr gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzustellen, dass für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99 -, NJW 2002, 3106 ff.).

    Dabei finden die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten (vgl. wiederum Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

    Selbst wenn man einmal ein lückenloses System seitens der Beklagten unterstellt, bliebe letztlich als einzig denkbare Möglichkeit der Verlust durch Diebstahl, für den die Beklagte ohnehin unbeschränkt haftet (so ausdrücklich: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

  • LG Düsseldorf, 05.07.2016 - 35 O 113/15

    Schadensersatzanspruch wegen Transportschadensfalles durch den Verlust der

    Er ist vielmehr gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzustellen, dass für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99 -, NJW 2002, 3106 ff.).

    Dabei finden die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch auf Paketdienstunternehmen Anwendung, bei denen es auf Massenumschlag, Massenlagerung und Massenbeförderung ankommt und deren Kunden eine kostengünstige Abholung und Zustellung der Sendungen erwarten (vgl. wiederum Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99 -, NJW 2002, 3106 ff.).

    Selbst wenn man einmal ein lückenloses System seitens der Beklagten unterstellt, bliebe letztlich als einzig denkbare Möglichkeit der Verlust durch Diebstahl, für den die Beklagte ohnehin unbeschränkt haftet (so ausdrücklich: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 18 U 52/13 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 18 U 120/11

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Frachtführers wegen des

    Die Würdigung der Umstände, die für Umfang und Wert der verloren gegangenen Sendung sprechen, unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 10.12.2015 - I ZR 87/14; Senatsurteil v. 01.10.2014 - I-18 U 52/13, jeweils zitiert nach juris).

    Die Grundsätze dieser Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 18.12.2013 - I-18 U 106/13 - und vom 01.10.2014 - I-18 U 52/13, jeweils zitiert nach juris; Senatsurteil vom 06.07.2016 - I-18 U 94/15) kommen auch hier zur Anwendung.

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