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Rechtsprechung
   OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22   

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https://dejure.org/2022,28628
OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22 (https://dejure.org/2022,28628)
OLG München, Entscheidung vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 (https://dejure.org/2022,28628)
OLG München, Entscheidung vom 20. September 2022 - 18 U 538/22 (https://dejure.org/2022,28628)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GlüStV § 4; AEUV Art. 56, Art. 267; BGB § 134, § 817
    Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen

  • IWW

    Glücksspiele
    § 817

  • rewis.io

    Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs und Beweislast, einheitliche Rechtsprechung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Pressebericht, 19.10.2022)

    Illegales Online-Glücksspiel: Verspieltes Geld gibt es zurück

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückforderung von Glücksspielverlusten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Casinos zur Erstattung von Verlusten verpflichtet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geld zurück auch bei illegalen Online-Glücksspielen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Casinos: Geld zurück auch bei Wissen um Illegalität des Spielangebots

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

    Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor,

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Wie schon im Hinweisbeschluss (auf S. 3 unter Ziffer I.3) erläutert, hat der BGH erst jüngst mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) nicht nur klargestellt, dass auch er - wie das Kammergericht Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, zitiert nach juris) - nicht von einem Verstoß gegen Unionsrecht ausgeht.

    Bereits im Hinweisbeschluss (auf S. 10 = Bl. 202 d.A. unter Ziffer I.10) war unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20, dargelegt worden, dass kein Revisionszulassungsgrund gem. § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt.

    Die Fortbildung des Rechts i.S.d. § 543 Abs. 2 Alt. 1 ZPO gebietet hier ebenso wenig eine Revisionszulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20); dass sich die streitentscheidenden Fragen aufgrund des Geschäftsmodells der Beklagten und weiterer Anbieter von Internet-Glücksspielen in weiteren Fällen stellen und eine Vielzahl vergleichbar gelagerter Fälle anhängig sind, macht sie nach dem Sach- und Streitstand in der Gesamtschau für die Allgemeinheit gleichwohl nicht in einem Maße rechtlich bedeutsam, das eine Revisionszulassung rechtfertigen würde.

  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Dies führt in der Gesamtschau aber gleichwohl nicht dazu, dass das Totalverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. gegen Unionsrecht, namentlich gegen die in Art. 56 AEUV verbürgte Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern, verstoßen hätte (vgl. dazu die Erwägungen des BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, NVwZ 2018, 895, 900 f., Rn. 41 ff., in Bezug auf die erfolgte Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten, die insoweit für die hier zur Entscheidung stehende Konstellation entsprechend gelten).

    Insoweit darf insbesondere nochmals auf die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895) und des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 und I ZR und 199/20, jeweils zitiert nach juris) verwiesen werden.

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Aber selbst, wenn man diesbezüglich von neuem Sachvortrag ausgehen und diesen zu Gunsten der Beklagten berücksichtigen würde, ist insoweit hinsichtlich des hier zur Entscheidung stehenden Verfahrens nach dem hiesigen Sach- und Streitstand jedenfalls gleichwohl nicht ein "Vollzugsdefizit" dargetan oder ersichtlich (siehe dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. April 2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 52), angesichts dessen bezüglich der streitgegenständlichen Regelung im GlüStV von einer "Inkohärenz" ausgegangen werden könnte (vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-347/09 -, juris Rn. 44 und 56).

    Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stehen gerade nicht in Divergenz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21, zitiert nach juris (Anlage K22); OLG München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (Anlage K23); OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zitiert nach juris).

  • BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

    Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Auch angesichts der Ausführungen in der Gegenerklärung und im Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 14.09.2022 bleibt es dabei, dass sich der Senat diesbezüglich dem Bundesgerichtshof anschließt und es daher aus den insoweit entsprechend geltenden Gründen vorliegend ebenfalls nicht für geboten hält, den EuGH - wie in der Berufungsbegründung beantragt - im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung von Art. 56 AEUV zu befragen (siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939 unter Ziffer 5).

    Ebenso auch ein weiteres Mal auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939); dass der letztgenannte Beschluss schon einige Jahre alt ist, ändert - anders, als offenbar die dies monierende Beklagte meint - nichts an dessen Einschlägigkeit; das Bundesverfassungsgericht ist von dieser Rechtsprechung auch in der Zwischenzeit nicht abgegangen.

  • KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

    Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Soweit die Beklagte sich an der Formulierung "Rechtsbrecher" stört, ist anzumerken, dass es sich bei der betreffenden Passage im Hinweisbeschluss (auf S. 7 = Bl. 198 d.A.) - was wohl auch die Beklagte einräumt - ersichtlich lediglich um Zitate aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 47 bis 49) handelt; dort wird insoweit Bezug genommen auf die Erläuterungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021, Drucksache 20/448 der B. Bürgerschaft.

    Wie schon im Hinweisbeschluss (auf S. 3 unter Ziffer I.3) erläutert, hat der BGH erst jüngst mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) nicht nur klargestellt, dass auch er - wie das Kammergericht Berlin (Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, zitiert nach juris) - nicht von einem Verstoß gegen Unionsrecht ausgeht.

  • LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21

    Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20.12.2021, Aktenzeichen 3 O 1549/21, wird zurückgewiesen.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 20.12.2021, Aktenzeichen 3 O 1549/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

  • OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

    Hinweisbeschluss

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stehen gerade nicht in Divergenz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21, zitiert nach juris (Anlage K22); OLG München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (Anlage K23); OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zitiert nach juris).
  • BGH, 28.06.2016 - II ZR 290/15

    GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Das Bestreben, gleichsam vorbeugend eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern für den Fall, dass in Parallelverfahren - wie bislang nicht - künftig in Entscheidungen eines höheren oder gleichgeordneten Gerichts doch noch ein divergierender abstrakter Rechtssatz aufgestellt werden sollte, erfüllt ebenfalls keinen Zulassungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 290/15, juris Rn. 7).
  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Insoweit darf insbesondere nochmals auf die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895) und des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 und I ZR und 199/20, jeweils zitiert nach juris) verwiesen werden.
  • OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

    Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und

    Auszug aus OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22
    Im Gegenteil: mehrere Beschlüsse von Oberlandesgerichten stehen gerade nicht in Divergenz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - I-12 W 13/21, zitiert nach juris (Anlage K22); OLG München, Beschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (Anlage K23); OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.12.2021 - 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, zitiert nach juris).
  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19

    Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse;

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

  • OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

    Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

    Denn von einer divergierenden Rechtsprechung im Sinne des § 543 Abs. 2, 2.Alt. ZPO wäre nur dann auszugehen, wenn ein gleich- oder höherrangiges Gericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet hätte, wovon vorliegend gerade nicht auszugehen ist (vgl. hierzu auch OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, bislang n.v., m.w.N.).
  • OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

    Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

    Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

    Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).

  • OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

    Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

    Das Urteil entspricht der im Wesentlichen einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, NJW-RR 2023, 344; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297), von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet.
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

    Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen

    Damit ist nicht entscheidungserheblich, ob - wie teilweise angenommen - § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.4.2023 - 14 U 256/21, juris Rn. 105; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.2.2023 - 9 U 3/2 3, juris Rn. 124; für eine teleologische Reduktion dagegen OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 58 ff.; OLG München, Beschluss vom 20.9.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 24; sowie Finkenauer, ZfPW 2023, 133, 150 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

    Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino

    Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52, juris; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 95 ff., juris; BeckOGK/Vossler, BGB, Stand: 01.09.2020, § 134 Rn. 219; Staudinger/Schönenberg-Wessel, BGB, Neubearbeitung 2021, Stand: 28.02.2022, § 762 Rn. 44a, juris; vgl. auch Segna, Die Rückforderung von Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel, WM 2022, 1909 ff., juris; Schaper, Die gerichtliche Rückforderung verlorener Glücksspieleinsätze, WM 2022, 1917 ff., juris; Scholer/Heintz, Online-Glücksspiel: Rückzahlung verlorener Spieleinsätze, jM 2023, 60 ff., juris; a.A. Koenig/Wittum, Heads I win, tails you lose" - Private Enforcement glücksspielrechtlicher Verbotsnormen durch zivilgerichtliche Spielerklagen ?, ZfWG 2023, 2 ff., juris).
  • OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

    Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession

    Der (einseitige) Verstoß der Beklagten hiergegen führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, Rn. 52; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, Rn. 47; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, Rn. 85ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 72; jeweils juris).
  • LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

    Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer

    Die mit der Regelung verbundene Einschränkung der durch Art. 56 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielanbietern ist gerechtfertigt, weil sie auch im unionsrechtlichen Sinne verhältnismäßig und insbesondere geeignet gewesen ist, zur Erreichung der mit ihr verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beizutragen (BVerwG v. 26.10.2017 - 8 C 18/16, juris, Rn. 38-43; OLG Braunschweig v. 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris, Rn. 67, 68; OLG Frankfurt v. 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris, Rn. 48; OLG München v. 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 15).
  • LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

    Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

    Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG Dresden , Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22; OLG München , Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, - zitiert nach juris; OLG München , Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22, - zitiert nach juris; vgl. OLG Hamm , Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, - zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 20.03.2023 - 301 O 92/21

    Sportwettenanbieter muss 174.878 Euro zurückzahlen

    Auch der BGH geht unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021, I ZR 194/20, Rn. 45, juris), ebenso die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 20. September 2022, 18 U 538/22; OLG Dresden, Urteil vom 27. Oktober 2022, 10 U 736/22, Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2022, 19 U 51/22, Rn. 53, juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22   

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https://dejure.org/2022,29660
OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22 (https://dejure.org/2022,29660)
OLG München, Entscheidung vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 (https://dejure.org/2022,29660)
OLG München, Entscheidung vom 04. August 2022 - 18 U 538/22 (https://dejure.org/2022,29660)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GlüStV Art. 4; BGB § 134, § 242, § 817; AEUV Art. 56, Art. 267; ZPO § 522, § 529
    Rückforderung von Glücksspielverlusten

  • rewis.io

    Berufung, Werbung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Internet, Auslegung, Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz, Erlaubnis, Internetverbot, Aufhebung, Normenkontrolle, Totalverbot, Verbot der Werbung, deutsches Gericht, Anwendungsbereich des Unionsrechts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Online-Casinoanbieter müssen dürfen die gewonnen Spieleinsätze nicht behalten

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20

    Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor,

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Die gegen das genannte Urteil des Kammergerichts - das darlegt, dass § 4 Abs. 4 GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr beschränkt - erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 22.07.2021 (Az.: I ZR 199/20) zurückgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat die besagte Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebilligt (BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20).

    Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da Zulassungsgründe im Sinne von § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen (siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 22.07.2021 - I ZR 199/20).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Der BGH hat indes auch schon früher dargelegt, warum er das "Internetverbot" des § 4 Abs. 4 GlüStV für mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - insbesondere auch mit Art. 56 AEUV - vereinbar hält (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, hier und im Folgenden - soweit nicht anders kenntlich gemacht - jeweils zitiert nach juris); der Senat schließt sich diesen Ausführungen an.

    Anders, als die Berufungsbegründung meint, entbehrt es auch insoweit jeglicher rechtlichen Grundlage, auch schon vor dem Inkrafttreten des § 4 Abs. 4 GlüStV n.F. am 01.07.2021 davon auszugehen, dass bereits im hier streitgegenständlichen Zeitraum kein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB bestanden hätte (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, Rn. 54).

    Der Bundesgerichtshof hat dargetan (Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09, juris Rn. 32 bis 76), dass der Glücksspielstaatsvertrag materiell verfassungsgemäß sei.

  • KG, 06.10.2020 - 5 U 72/19

    Lauterkeitswidrige Bewerbung kostenpflichtiger Casinospiele und Automatenspiele

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Das Landgericht hat sich im angegriffenen Urteil zudem auch ausdrücklich die betreffenden Ausführungen im Urteil des Kammergerichts Berlin vom 06.10.2020 (Az.: 5 U 72/19) zu eigen gemacht, denen auch der Senat beitritt.

    Anderes kann im Einzelfall zwar ausnahmsweise dann gelten, wenn ein Rechtsgeschäft gerade in der Erwartung und für den Fall geschlossen wird, dass das Verbotsgesetz aufgehoben werden wird (OLG Hamm, a.a.O., unter Verweis auf BGH, Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, WuM 2007, 440); diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt (siehe dazu auch KG Berlin, Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 50).

    Das Kammergericht Berlin hat - was auch aus Sicht des Senats hinsichtlich der "Kanalisierungsaufgabe" gilt - mit Urteil vom 06.10.2020 (5 U 72/19, Rn. 47 bis 49) dargelegt, dass sich zwar - insbesondere, weil die Veranstaltung der unerlaubten Spiele zumeist aus dem Ausland heraus über das Internet erfolge - die Bekämpfung des Schwarzmarktes in den vergangenen Jahren als schwierig erwiesen habe.

  • BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

    Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Auch insoweit schließt sich der Senat dem Bundesgerichtshof an und hält es daher nicht für geboten, den EuGH - wie in der Berufungsbegründung beantragt - im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Auslegung von Art. 56 AEUV zu befragen (siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939 unter Ziffer 5).

    Insoweit darf zudem insbesondere auch auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11, BeckRS 2013, 59939, verwiesen werden.

  • BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61

    Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB,

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 01.07.2021 gültigen a.F. stellt ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB dar (BeckOGK/Vossler, 01.06.2022, BGB § 134 Rn. 219; Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Aufl. 2021, Rn. 183; in Bezug auf § 1 Abs. 1 Ziff. 2 SpielbVO: BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61, NJW 1962, 1671).

    Insoweit hat das Landgericht (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 12.07.1962 - VII ZR 28/61, NJW 1962, 1671) zu Recht dargelegt, der hinter der Norm stehende Sinn und Zweck der Suchtprävention bzw. des Gesundheitsschutzes rechtfertige ein Verständnis als Verbotsgesetz, da dieses sich nicht lediglich gegen die Art und Weise des Zustandekommens des Spielvertrags wende, sondern das Rechtsgeschäft als solches missbillige.

  • BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Vielmehr legt ein Gericht dann vor, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält (Art. 100 Abs. 1 GG; zu einem Staatsvertrag als zulässigem Vorlagegegenstand i.R.d. Art. 100 Abs. 1 GG, wenn Landtage der Bundesländer diesem zugestimmt und ihn somit in den Rang eines formellen nachkonstitutionellen Landesgesetzes erhoben haben, siehe z.B. BVerfG, Beschluss vom 07.05.1974 - 2 BvL 17/73, NJW 1974, 1812, 1813) bzw. wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts eine Entscheidung über die Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (Art. 267 Abs. 1 lit.a. Abs. 3 AEUV).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Dort hat das Bundesverfassungsgericht (unter Hinweis auf BVerfGK 14, 328) angemerkt, dass es bereits festgestellt habe, dass die Verbote der Veranstaltung von und der Werbung für Glücksspiel im Internet mit der Berufsfreiheit vereinbar seien.
  • BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

    Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Wie auch die Berufung einräumt, geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls davon aus, dass § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. im Einklang mit Unions- und Verfassungsrecht steht (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16, BVerwGE 160, 193 = NVwZ 2018, 895).
  • BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09

    Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Das vorlegende Gericht muss i.R.d. Art. 100 Abs. 1 GG deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt ist (BVerfG, Beschluss vom 2.5. 2012 - 1 BvL 20/09, NJW 2012, 2176, 2176, Rn. 68 m.w.N. - Hervorhebung durch den Senat).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der

    Auszug aus OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22
    Die genannten Zitate (siehe z.B. auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872, Rn. 46) widerlegen überdies auch die Behauptung aus der Berufungsbegründung, es hätte sich noch kein deutsches Gericht in einschlägigen Judikaten damit auseinandergesetzt, ob das (frühere) Totalverbot geeignet sowie im Hinblick auf die Ziele des Staatsvertrages auch erforderlich und kohärent sei sowie ob die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit insoweit gerechtfertigt sei.
  • EGMR, 27.11.2012 - 21252/09

    Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

    Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer

  • BGH, 19.02.1997 - XII ZR 236/95

    Wirksamkeit einer treuhänderischen Rückabtretung eines übergegangenen

  • OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

    Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und

  • LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21

    Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06

    Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
    Auch zum in § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet ist die Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Art. 12 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 - NVwZ 2018, 895, Rn. 30 ff., insbesondere Rn. 42 f.; amtliche Erläuterungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag LT.-Drucks. Baden-Württemberg 15/1570, S. 65 f.; OLG München, Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 - juris, Rn. 13).

    Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22; OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.3.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23
    Auch zum in § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 geregelten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten im Internet ist die Vereinbarkeit mit Unionsrecht und Art. 12 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18/16 - NVwZ 2018, 895, Rn. 30 ff., insbesondere Rn. 42 f.; amtliche Erläuterungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag LT.-Drucks. Baden-Württemberg 15/1570, S. 65 f.; OLG München, Beschluss vom 04.08.2022 - 18 U 538/22 - juris, Rn. 13).

    Auf die Neuregelung des Glücksspielrechts durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 kommt es hierbei nicht an, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach den Regelungen zum Zeitpunkt seiner Vornahme richtet (BGH, Urteil vom 23.02.2012, I ZR 136/10 - juris, Rn. 22; OLG Braunschweig, 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 65; so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 04.08.2022, 18 U 538/22 - juris, Rn. 8).

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann vorliegend offenbleiben, ob § 817 Satz 2 BGB teleologisch zu reduzieren ist (ebenfalls offen gelassen von OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - juris Rn. 105; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22,- juris Rn. 149; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, - 23 U 55/21 - juris; für eine teleologische Reduktion OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, juris, Rn. 58 und OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22 -, juris, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.03.2008 - III ZR 282/07-, NJW 2008, 1942 zu sog. Schenkkreisen).

  • OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

    Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über

    Der Senat folgt höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie seinen mit Urteilen vom 31.10.2022 (Az. 19 U 51/22, MDR 2023, 423, juris) und 17.11.2023 (Az. 19 U 123/22, NRWE) getroffenen Wertungen, die mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung in Einklang stehen (vgl. nur OLG München, Beschlüsse vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, 04.08.2022 - 18 U 538/22, juris und 12.10.2022 - 3 U 4239/22, openJur 2022, 22113; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, MDR 2023, 618; OLG Hamm, Urteil vom 21.3.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris).

    Diese Intention des Verbotsgesetzes würde jedoch unterlaufen, wenn die Spieleinsätze kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (so auch OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris, Rn. 67; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris, Rn. 56 ff. und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris, Rn. 24).

  • KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22
    Hier ist nicht einmal von einer Aufhebung des Verbots auszugeben, denn es gilt unter Erlaubnisvorbehalt weiterhin (vgl. OLG München, Beschluss v. 04.08.2022, 18 U 538/22, juris Rn.8).
  • OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
    Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung des 18. Senats des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 04.08.2022, Az. 18 U 538/22, an.
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