Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 21.04.2009 | OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für Erfüllung entscheidender Zeitpunkt der Gutschrift eines Betrages auf dem Gläubigerkonto oder der des bei ausreichender Kontodeckung oder entsprechendem Kreditrahmen erteilten und von der Bank angenommenen Überweisungsauftrags; Forderungen aus einer Zusammenschaltungsvereinbarung bzw. aus einem Interconnection-Vertrag; Vorlage einer Frage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 lit. c) ii) der Zahlungsverzugs-Richtlinie; Bestimmung des Leistungsortes und des Leistungszeitpunktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c; BGB §§ 269, 270, 286
    EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 270, 269, 286; RL 2000/35/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
    EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung (IBR 2007, 1008)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 269 Abs. 1, und 270 Abs. 1 und 4
    Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1024 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1986



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06  

    Berechnung von Fristen

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt, soweit die Klägerin Verzugszinsen auf Forderungen aus dem Zusammenschaltungsvertrag geltend macht (ZIP 2006, 1986).
  • OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10  

    Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung

    Obwohl diese Entscheidung wegen der Begrenztheit der Vorlagefrage (vgl. dazu OLG Köln ZIP 2006, 1986) nur Banküberweisungen betraf, ist nunmehr bei der Beantwortung der Frage, wann der den Schuldnerverzug beendende Zahlungszeitpunkt anzunehmen ist, allgemein eine einheitliche Betrachtung bei allen Geldschulden vorzunehmen, unabhängig von der Frage, ob durch Banküberweisung oder durch Scheck gezahlt wurde (vgl. Palandt/Grüneberg § 270 BGB Rn. 5, 6).
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   OLG Köln, 21.04.2009 - 18 U 78/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13  

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Es kann (an dieser Stelle noch) dahingestellt bleiben, ob die Geldschuld des Beklagten als "qualifizierte Schickschuld", so die bis ins Jahr 2008 herrschende Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 07. Oktober 1965 - II ZR 120/63 -, BGHZ 44, 178; Staudinger, DNotZ 2009, 196 Fn 13; Palandt/Grüneberg, aaO § 270 Rn 5 jmzwN), oder jedenfalls nach dem Urteil des EuGH vom 3. April 2008 (Rs. C-306/06, NJW 2008, 1935, Rdnr. 23, 28 - 01051TelecomGmbH/Deutsche Telekom AG) als (modifizierte) Bringschuld anzusehen ist (OLG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 18 U 78/05 -, juris mzwN).

    Ausgehend von der Rechtsprechung des EuGH ist zwar sogar im Geschäftsverkehr in einer gewissen Übergangszeit ein schuldausschließender Rechtsirrtum angenommen worden, wenn die Schuldner nach wie vor von einer qualifizierten Schickschuld ausgegangen waren (OLG Köln, Urteil vom 21. April 2009 - 18 U 78/05 -, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2011 - 2 U 1000/10 -, NJOZ 2012, 481).

  • BGH, 10.06.2010 - III ZR 154/09  

    Erfordernis der Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes

    OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.2009 - 18 U 78/05 -.
  • OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 949/10  

    Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren in

    Ohne Erfolg rügt die Beklagte, dass das Landgericht die Änderung der Rechtslage auf Grund der der Zahlungsverzugsrichtlinie Art. 3 I lit. c Ziffer ii des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.06.2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH (EuGH NJW 2008, 1935) sowie des OLG Köln (Urteil 12.03.2009 - Az. 18 U 101/08; Urteil vom 21.04.2009 - Az. 18 U 78/05 - ) nicht berücksichtigt habe.
  • LG Köln, 17.09.2015 - 1 S 282/14  

    Räumung und Herausgabe einer Wohnung wegen Kündigung des Mietvertrages aufgrund

    Eine abweichende Auslegung der §§ 269, 270 BGB ergibt sich - jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie - auch nicht unter Berücksichtigung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 2012, § 270 Rn. 17; Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 2015, § 536 Rn. 449; Langenberg, a. a. O. § 556b Rn. 9; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 2014 § 556b Rn. 18; a. A. Bittner, in: Staudinger, BGB, 2014, § 270 Rn. 3 ff.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 2015, § 270 Rn. 5; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 21.04.2009, Az. 18 U 78/05 sowie OLG Jena, Urteil vom 11.05.2011, Az. 2 U 1000/10 - jeweils zit. nach juris ; offengelassen in BGH, NJW 2010, 2879).
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   OLG Köln - 18 U 78/05   

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