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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - I-18 U 95/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,62296
OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - I-18 U 95/11 (https://dejure.org/2013,62296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.12.2013 - I-18 U 95/11 (https://dejure.org/2013,62296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - I-18 U 95/11 (https://dejure.org/2013,62296)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von Bodenverunreinigungen

  • rechtsportal.de

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von Bodenverunreinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

    Im Rahmen des § 4 Abs. 3 BBodSchG bleibt der Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auch dann sanierungspflichtig, wenn die Schadstofffahne sich aus dem räumlichen Bereich seines Grundstücks entfernt hat (Anschluss OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.09.2005 - 11 S 13.05, juris; Ablehnung OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris).

    Dort bleibt nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, der Grundstückseigentümer, von dessen Boden aus Schadstoffe ins Grundwasser gelangt sind, auch dann sanierungspflichtig, wenn die Schadstofffahne sich aus dem räumlichen Bereich seines Grundstücks entfernt hat, dazu also in keinem räumlichen Zusammenhang mehr steht und auch die Bodenkontamination auf dem Ausgangsgrundstück mittlerweile beseitigt ist, die ursprüngliche Störung also nicht mehr fortdauert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.09.2005 - 11 S 13.05, juris Rn. 55 f.; VG Darmstadt, Urt. v. 30.10.2013 - 6 K 1717.11, juris Rn. 40; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, S. 231; Sanden, ZfW 2012, 124, 134 ff.; Landegg/Vogg/Wüterich, BBodSchG, § 4 Rn. 94 ff., je mwN.; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris Rn. 283 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 11.09.2006 - 6 K 117/06, juris Rn. 44 ff.; Troidl, NVwZ 2010, 154, 158 f., je mwN.).

    Da die Zustandsverantwortung allerdings insoweit in der Rechtsprechung umstritten ist (ablehnend OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2013 - 18 U 95/11, juris Rn. 283 f. mwN.), war zugunsten der Beklagten zu 2 bis 8 die Revision zuzulassen (unten zu IV.2.).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13593
OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11 (https://dejure.org/2012,13593)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.02.2012 - 18 U 95/11 (https://dejure.org/2012,13593)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - 18 U 95/11 (https://dejure.org/2012,13593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    StGB § 241
    Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds, da die Risiken der Kapitalanlage im Verkaufsprospekt zutreffend dargestellt werden

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz

    Das Berufungsgericht hat die Revision zwar lediglich im Hinblick auf die Verjährung in Bezug auf Ziffer 7 seiner Entscheidungsgründe und wegen Divergenz zu Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (GWR 2011, 91) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 9. Februar 2012 - 18 U 95/11, juris Rn. 197) zugelassen.
  • OLG Köln, 01.08.2012 - 13 U 103/11
    Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Klägers hinsichtlich der Verletzung der Pflicht der Beklagten zur Aufklärung über die an sie geflossene Rückvergütung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Kläger bereits zum Zeitpunkt des Beratungsgespräches gewusst habe, dass ihm eine Information über die genaue Höhe der Provision vorenthalten worden, er demzufolge aber über die tatsächlichen Grundlagen seines sich daraus ergebenden Schadensersatzanspruchs unterrichtet und deshalb auch in der Lage gewesen sei, seinen Anspruch - zumindest mittels einer Feststellungsklage - gerichtlich geltend zu machen (so OLG Düsseldorf GWR 2011, 91; ebenso OLG Köln, 18. Zivilsenat - Urteil vom 9.2.2012, 18 U 95/11).
  • LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13

    Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung,

    Die Bauzeitzinsen gehören jedoch zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten, weil diese im sachlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung des Fondsobjekts (hier: der Schiffe) stehen (so auch OLG Köln, Urteil vom 09.02.2012 - 18 U 95/11, Rn. 145 f., zitiert nach juris).
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