Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.12.2014 - 18 UF 26/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VersAusglG § 13
Gerichtliche Prüfung der Angemessenheit der Teilungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Pauschalierung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich
Verfahrensgang
- AG Neustadt am Rübenberge, 19.12.2012 - 36 F 308/10
- OLG Celle, 05.12.2014 - 18 UF 26/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1293
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem …
Auszug aus OLG Celle, 05.12.2014 - 18 UF 26/13
Neben der Einrichtung des neuen Versicherungskontos können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die durch die Kontenverwaltung für den Versorgungsberechtigten erwachsenden Mehrkosten in die Teilungskosten einbezogen werden (…vgl. BGH FamRZ 2012, 942 [Rn. 14]; 2012, 610 [Rn. 37 ff.]).Allerdings muss der Versorgungsträger die von ihm in Ansatz gebrachten Kosten "im Einzelnen in Form einer genauen, nachvollziehbaren Kalkulation darlegen" (BGH FamRZ 2012, 610 [Rn. 46]).
Hiervon ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt abzusehen, dass gegen eine Pauschalisierung der Teilungskosten keine grundsätzlichen Bedenken bestehen, soweit die pauschalierten Teilungskosten für jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind (BGH FamRZ 2012, 610, [Rn. 49 f.]).
Bei einer betrieblichen Altersversorgung können durch die Auskunftserteilung nach § 4a BetrAVG, die Anpassung nach § 16 BetrAVG sowie die Einholung eines Gutachtens für die Berechnung der Pensionsrückstellungen weitere Kosten entstehen (vgl. BGH FamRZ 2012, 610 [Rn. 55]).
- BGH, 11.07.2012 - XII ZB 459/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer …
Auszug aus OLG Celle, 05.12.2014 - 18 UF 26/13
Auch eine nachvollziehbare Berechnung eines Musterfalls, wie sie von anderen Versorgungsträgern in anderen Verfahren vorgelegt wurden (vgl. BGH FamRZ 2012, 1549 [Rn. 24]; OLG Zweibrücken FamRZ 2013, 1901; OLG Koblenz FamRZ 2013, 1901 ff.), hat die Beteiligte zu 7 dem Senat nicht vorgelegt. - BGH, 04.04.2012 - XII ZB 310/11
Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung: Pauschalierung der dem …
Auszug aus OLG Celle, 05.12.2014 - 18 UF 26/13
Neben der Einrichtung des neuen Versicherungskontos können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die durch die Kontenverwaltung für den Versorgungsberechtigten erwachsenden Mehrkosten in die Teilungskosten einbezogen werden (vgl. BGH FamRZ 2012, 942 [Rn. 14];… 2012, 610 [Rn. 37 ff.]). - OLG Celle, 02.05.2014 - 15 UF 99/13
Angemessenheit der Teilungskosten; Zulässigkeit der rein prozentualen Bemessung; …
Auszug aus OLG Celle, 05.12.2014 - 18 UF 26/13
Bei der Angemessenheitsprüfung mag dem Versorgungsträger ein gewisser Beurteilungsspielraum zu belassen sein und "letzte Detailfragen" dahinstehen können (OLG Celle v. 2. Mai 2014 - 15 UF 99/13, [Rn. 15] nach juris).