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   OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18   

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https://dejure.org/2018,27394
OLG München, 24.08.2018 - 18 W 1294/18 (https://dejure.org/2018,27394)
OLG München, Entscheidung vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18 (https://dejure.org/2018,27394)
OLG München, Entscheidung vom 24. August 2018 - 18 W 1294/18 (https://dejure.org/2018,27394)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 259, § 329 Abs. 2 S. 2, § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569; EuGVVO Art. 7 Nr. 1a u. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 1, § 611, § 1004 Abs. 1 S. 2; NetzDG § 1 Abs. 3
    Erlass einer einstweiligen Verfügung- Ansprüche auf Unterlassung der Löschung von Äußerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Betriebs-Berater

    Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 7 Nr. 1a, Nr. 2 EuGVVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung; Textbeitrag; Social-Media-Plattform; Meinungsfreiheit; Nutzungsvertrag; Äußerung; Unterlassungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Facebook muss gewährleisten, dass zulässige Meinungsäußerungen nicht gelöscht werden

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Was geht vor: Die Meinungsfreiheit oder das Hausrecht Facebooks?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Virtuelles Hausrecht - Facebook muss die Grundrechte wie der Staat beachten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Facebook muss bei Löschung von Nutzerbeiträgen Grundrechte beachten - mittelbare Drittwirkung von Grundrechten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Löschen eines zulässigen Facebook-Posts ist Vertragsverletzung

  • faz.net (Pressebericht, 06.09.2018)

    Löschungen: Facebook, geben Sie Redefreiheit!

  • zeit.de (Pressebericht, 06.09.2018)

    Facebook darf Kommentare nicht nach Belieben entfernen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit auf Facebook: Wenn das "virtuelle Hausrecht" an seine Grenzen stößt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Facebook darf Posting nicht löschen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook darf den Kommentar einer Nutzerin nicht löschen und diese nicht sperren

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Meinungsfreiheit im Internet: Im Staate Facebook

  • spielerecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Löschen von Nutzerbeiträgen: "Hassrede”, NetzDG und AGB-Kontrolle

  • netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränktes "virtuelles Hausrecht" von Facebook

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein virtuelles Hausrecht zulasten der Meinungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3115
  • MDR 2018, 1362
  • MMR 2018, 2177
  • MMR 2018, 753
  • BB 2018, 2177
  • K&R 2018, 131
  • K&R 2019, 131
  • afp 2018, 57
  • afp 2019, 57
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2018 - 3 O 310/18

    Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

    Die Parteien haben nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Antragstellers einen Vertrag über die Nutzung des sozialen Netzwerks der Antragsgegnerin geschlossen, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet-, werk- und dienstvertraglichen Elementen handelt (vgl. KG Berlin DNotZ 2018, 286 [KG Berlin 31.05.2017 - 21 U 9/16] Rn. 56 m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18: wohl Vertrag sui generis).

    Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).

    Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund das in ihren Bedingungen niedergelegte Verbot der Antragsgegnerin von Hassrede und Gewaltaufrufen nicht von vornherein als unzulässig, auch wenn dadurch im Einzelfall Äußerungen erfasst werden können, die grundsätzlich noch als zulässige Meinungsäußerung anzusehen sind (ausdrücklich offengelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Es geht also gerade nicht darum, dass der Antragsteller sich überhaupt nicht derart äußern kann, dies steht ihm außerhalb der Plattform der Antragsgegnerin unabhängig vom hiesigen Antrag frei (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.08.2018 - 2-03 O 306/18; kritisch insoweit im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

    Die Löschung und Sperre waren darüber hinaus auch nicht als willkürlich anzusehen, da sie jedenfalls aufgrund der Einordnung der Äußerung des Antragstellers als Hassrede den Bedingungen der Antragsgegnerin entsprechen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.06.2018 - 15 W 86/18; OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018 - 4 W 477/18, BeckRS 2018, 18249; LG Heidelberg, Beschl. v. 28.08.2018 - 1 O 71/18; offen gelassen OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18).

  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 4 U 2805/19

    Twitter: Klausel "wir sind berechtigt, diese Bedingungen ggf. von Zeit zu Zeit zu

    Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte muss gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18).
  • LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

    Verbot einer Erklärung 2018 im Facebook

    Bei Abwarten eines Hauptsacheverfahrens wäre das Recht des Verfügungsbeklagten für den zu erwartenden Zeitraum effektiv vereitelt (so im Ergebnis auch OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18).

    Es wird also eine Art "öffentlicher Marktplatz" zur Nutzung bereitgestellt, weswegen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten gewährleistet sein muss, dass aufgrund Art. 5 GG, eine zulässige Meinungsäußerung nicht entfernt wird (vgl. zum Gesamtkontext OLG München vom 24.08.2018, 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen).

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. OLG München vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659 Rnr. 31 mit Verweis auf BGH Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14, Rnr. 11 m.w.N.).

  • OLG München, 07.01.2020 - 18 U 1491/19

    Schadensersatz, Meinungsfreiheit, Leistungen, Asylbewerber, Berufung,

    In dem vom 24. Zivilsenat als Beleg angeführten Beschluss vom 24.08.2018 (Az.: 18 W 1294/18) hat der erkennende Senat keineswegs das in den Gemeinschaftsstandards der Beklagten (Anlage KTB 3) enthaltene Verbot von "Hassbotschaften" für unwirksam erklärt.
  • LG Offenburg, 26.09.2018 - 2 O 310/18

    Versteht Facebook Deutsch?

    Der Verfügungskläger kann von der Verfügungsbeklagten gestützt auf die §§ 241 Abs. 2, 1004 BGB i. V. m. dem Nutzungsvertrag (bzw. § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. dem Nutzungsvertrag, so OLG München Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, BeckRS 2018, 20659, Rn. 13, beck-online) Unterlassung der Sperre seines Accounts wegen des Einstellens der streitgegenständlichen Äußerungen und Unterlassung der Löschung dieser Beiträge verlangen.
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 W 57/18

    Rechtstellung des Verfassers eines gelöschten Kommentars im Internet

    Dabei kann und soll ausdrücklich dahinstehen, ob eine Löschung auf Grundlage der recht weit gefassten Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin (vgl. dort Ziff. 3 und Ziff. 12) zulässig wäre oder ob diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018 - 1 BvR 3080/09, NJW 2018, 1667) auch im Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin möglicherweise rechtlichen Bedenken z.B. mit Blick auf § 307 BGB begegnen (vgl. dazu - mit Unterschieden im Detail - OLG München, Beschl. v. 17.9.2018 - 18 W 1383/18, NJW 2018, 3119; Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115; OLG Dresden, Beschl. v. 8.8.2018 - 4 W 577/18, NJW 2018, 3111; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.6.2018 - 15 W 86/18, MMR 2018, 678; OLG Stuttgart, Beschl. v. 6.9.2018 - 4 W 63/18, BeckRS 2018, 23885; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.9.2018 - 3 O 310/18, BeckRS 2018, 21919; LG Köln, Urt. v. 27.7.2018 - 24 O 187/18, BeckRS 2018, 21132 und aus dem Schrifttum etwa Holznagel , CR 2018, 369 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

    Zwischen den Parteien bestehe ein Vertrag zur Nutzung der Faxxx-Dienste (KG RNotZ 2017, 457; OLG München, 18 W 1294/18).

    Der Senat verweist im Übrigen auf die zutreffende Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 [3179 Rn. 16]) und des OLG München (BeckRS 2018, 20659 Rn. 8 - 10) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen.

    Der Bundesgerichtshof hat dessen Rechtsnatur bislang offengelassen (BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17, Rn. 19), die Instanzrechtsprechung geht von einem Vertrag sui generis mit Elementen aus Miet-, Werk- und Dienstvertrag aus (KG RNotZ 2017, 457 [459]; OLG München BeckRS 2018, 20659 Rn. 13).

  • VG Köln, 14.02.2019 - 6 K 4318/18

    Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender

    Großfeld, Götterdämmerung?, NJW 1995, 1719; Raue, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken, JZ 2018, 961 (966); s.a. z.B. OLG München, Beschlüsse vom 17.07.2018 - 18 W 858/18 -, juris, Rz. 30 ff. und vom 24.08.2018 - 18 W 1294/18 -, juris, Rz. 28 ff.; LG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2018 - 2-03 O 182/18 u.a. -, juris, Rz. 11 ff.
  • LG Dresden, 12.11.2019 - 1a O 1056/19
    Die Äußerungen des Verfügungsklägers waren erkennbar scherzhaft gemeint und konnten unter Zugrundelegens des objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (dazu OLG München, Beschluss vom 24.8.2018, 18 W 1294/18, MMR 2018, 753, zitiert nach juris, dort Rn. 31) auch nicht anders ausgelegt werden.
  • KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18

    "Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video

    Es muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115 unter Verweis auf LG Frankfurt a.?M., MMR 2018, 545 m.w.N. zu Facebook).

    Dieser weitreichenden Befugnis ist es immanent, dass hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als "Hasserfüllter Inhalt" nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Antragsgegnerin bzw. der für diese handelnden Personen abgestellt werden kann, sondern dass es objektivierbarer Kriterien bedarf (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18, NJW 2018, 3115, 3117).

  • OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 16 W 38/18

    Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk

  • OLG München, 28.12.2018 - 18 W 1955/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Verfügungsantrags

  • BVerwG, 09.04.2019 - 6 B 162.18

    Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer

  • LG München II, 18.12.2018 - 11 O 4991/18

    Unbegründeter Antrag im Verfahren wegen einstweiliger Verfügung

  • OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - 6 W 81/18

    Meinungsäußerungsfreiheit in Sozialen Netzwerken: Rechtmäßigkeit der Löschung

  • LG München II, 17.12.2018 - 9 O 4795/17

    Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre

  • OLG München, 30.11.2018 - 24 W 1771/18

    Beschwerde, Meinungsfreiheit, Einstellung, Unterlassung, Antragsteller, Zugang,

  • OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19

    Sperrung eines Facebook-Accounts

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