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   OLG Hamm, 02.01.2017 - I-18 W 38/16   

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https://dejure.org/2017,6089
OLG Hamm, 02.01.2017 - I-18 W 38/16 (https://dejure.org/2017,6089)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.01.2017 - I-18 W 38/16 (https://dejure.org/2017,6089)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Januar 2017 - I-18 W 38/16 (https://dejure.org/2017,6089)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beschwerde der Staatskasse gegen Unterbleiben eines Beschlusses zur Kostentragung nach Klagerücknahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 4 S. 2
    Beschwerde der Staatskasse gegen Unterbleiben eines Beschlusses zur Kostentragung nach Klagerücknahme

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 4 S. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen das Unterbleiben einer Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Bezirksrevisor kann Beschluss gem. § 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht erzwingen

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 6 O 234/15
  • OLG Hamm, 02.01.2017 - I-18 W 38/16
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.07.1998 - XI ZR 291/97

    Recht des Bezirksrevisors zur Beantragung eines Kostenbeschlusses

    Auszug aus OLG Hamm, 02.01.2017 - 18 W 38/16
    Vor dem Erlass einer Kostengrundentscheidung besteht ein solcher Anspruch aber nicht (z.B. BGH, Beschluss vom 14.7.1998, Az. XI ZR 291/97, MDR 1998, S. 1248; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., § 59 Rn. 15; AnwK-RVG/Fölsch, § 59 Rn. 16; ; Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 13. Aufl., § 122 Rn. 5).
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