Weitere Entscheidung unten: OLG München, 04.05.2015

Rechtsprechung
   OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 823; StGB § 263, § 264a
    Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis

  • Telemedicus

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

  • lhr-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einstweilige Verfügung gegen Google wegen rechtsverletzendem Suchergebnis

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse auf Unterlassung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis sperren

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Google haftet für rechtswidrige Tatsachenbehauptungen in Snippets

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Google haftet für rechtsverletzende Suchergebnisse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google ist verantwortlich für rechtswidrige Suchmaschinen-Snippets, wenn inhaltliche Aussage erkennbar

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Google muss Suchergebnis löschen: "Snippet" mit eigenem Aussagegehalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Google muss rechtsverletzendes Suchergebnis löschen

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Diskussion)

    Suchmaschine Google muss Rufmordseiten löschen

Sonstiges

  • anwalt24.de (Diskussion)

    Suchmaschine Google muss Rufmordseiten löschen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 162
  • MMR 2015, 850
  • K&R 2015, 502



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

    Das streitgegenständliche Suchergebnis kann auch nicht im Hinblick auf die Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348) als eigene Äußerung der Beklagten eingestuft werden (ähnlich: OLG München, Beschl. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15, MMR 2015, 850; LG Hamburg, Urt. v. 7.11.2014 - 324 O 660/12, CR 2015, 329; in diesem Sinne auch die vor der Autocomplete-Entscheidung ergangenen Entscheidungen des KG (Verf. v. 14.6.2011 - 10 U 59/11, juris) und des OLG Hamburg (Urt. v. 26.5.2011 - 3 U 67/11, MMR 2011, 685; a.A.: Hager (in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Abschnitt C. Das Persönlichkeitsrecht Rn. 62c), der sich für eine Übertragung dieser Grundsätze ausspricht, weil die Ausgangsnachricht von einem Algorithmus bearbeitet werde, dessen Regeln nicht bekannt seien).

    Denn in diesen früheren Entscheidungen ging es um eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für die mittels der Ergebnisanzeige nachgewiesenen fremden Inhalte, welche ihrerseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzten und durch die Suchmaschine der Beklagten im Internet nur auffindbar gemacht wurden (vgl. dazu auch: OLG München, Urt. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15, MMR 2015, 850; LG Hamburg, Urt. v. 7.11.2014 - 324 O 660/12, CR 2015, 329 jeweils für einen Fall, in dem der Snippet eine unzutreffende Tatsachenbehauptung der nachgewiesenen Seite enthielt ).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von denjenigen Fällen, die das Landgericht Hamburg (Urt. v. 7.11.2014 - 324 O 660/12, CR 2015, 329) und das Oberlandesgericht München (Urt. v. 27.4.2015 - 18 W 591/15, MMR 2015, 850) zu entscheiden hatten.

  • OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17  

    Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine

    Dementsprechend sind nach Ansicht des Senats auch Textschnipsel aus Suchergebnissen, sog. "Snippets" in gleicher Weise am Maßstab der Störerhaftung zu messen wie die mit den ursprünglichen Klageanträgen zu I. Nr. 2 bis 6 beanstandeten Verlinkungen auf Webseiten mit angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten (vgl. OLG Hamburg, MMR 2011, 685; OLG München, NJW-RR 2016, 162, auch unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - C-131/12, NJW 2014, 2257).

    Erforderlich ist eine "anlassbezogene, konkrete und belegte Beanstandung, die hinreichend qualifiziert ist, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers zu überprüfen (OLG München, NJW-RR 2016, 162; vgl. OLG Köln, MMR 2017, 549; OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487; OLG Nürnberg, MMR 2009, 131).

  • LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15  

    Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des

    Die streitgegenständliche Anzeige des Suchergebnisses ist am Maßstab der Störerhaftung zu messen (vgl. EuGH, Entscheidung vom 13.05.2014 - C-131/12; LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 - 324 O 660/12; OLG München, Beschluss vom 27.04.2015 - 18 W 591/15; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

    Sie setzt die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12; BGH, Urteil vom 25.10.2011 - VI ZR 93/10; BGH, Urteil vom 30.6.2009 - VI ZR 210/08; OLG München, NJW-RR 2016, 162; OLG Köln, Urteil vom 31.05.2016 - 15 U 197/15).

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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    ZPO §§ 319 II, 329
    Beschlussberichtigung, Schreibversehen, Verfahren: Kostentragungspflicht

Verfahrensgang

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