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   OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13   

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https://dejure.org/2013,11133
OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 18 W 68/13 (https://dejure.org/2013,11133)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 (https://dejure.org/2013,11133)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 18 W 68/13 (https://dejure.org/2013,11133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15a RVG, § 45 RVG, Nr. 2300 RVG VV, Nr 3100 RVG VV, § 3 Abs 4 Vorbemerkung RVG VV
    Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Hessen, 17.06.2019 - L 2 AS 241/18

    Kosten PKH RVG

    Die Staatskasse als Prozesskostenhilfeschuldnerin ist nicht „Dritte“ i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG, da sie mit ihrer Einstandspflicht an die Stelle des eigentlichen Auftraggebers tritt (siehe auch Beschluss des Senats vom 3. Februar 2015, L 2 AS 605/14 B ; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. Januar 2016, L 10 SB 57/15 B; SG Aachen, Beschluss vom 21. Februar 2017, S 14 SF 80/15 E; Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Juni 2013, Az.: 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, Az.: 18 W 68/13 - alle juris).
  • LSG Bayern, 21.06.2016 - L 15 SF 39/14

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - Erinnerungsverfahren

    Sie tritt insoweit an die Stelle des Mandanten (vgl. z. B. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 18 W 68/13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 7 AS 4/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II; RVG

    Nicht nachvollziehbar ist im Übrigen die Auffassung des OLG Frankfurt in dessen Beschluss vom 21. Mai 2013 (18 W 68/13), wonach die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr erst dann für die Festsetzung der Vergütung von Bedeutung sei, wenn auf die Geschäftsgebühr ein Betrag gezahlt worden sei, der so hoch sei, dass die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr gegen die Staatskasse dazu führen würde, dass der Rechtsanwalt mehr erhielte als die um die Hälfte der Geschäftsgebühr verminderte Summe von Geschäfts- und Verfahrensgebühr.
  • LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

    Erinnerungen nach § 55 RVG

    § 15a Abs. 2 RVG findet im Verhältnis gegenüber der Staatskasse jedoch keine Anwendung, weil die Staatskasse, die nach § 45 Absatz 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, an die Stelle des Mandanten tritt und damit nicht "Dritter" i. S. d. § 15a Abs. 2 RVG ist (vgl. auch Hessisches LSG, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13-, juris; Hansens, RVGreport 2015, 299 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 04.012016 - L 10 SB 57/15 B -, Rn. 56, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 18 W 68/13, juris).
  • SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Da die Staatskasse nicht Dritter im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG ist, kann sie nach Auffassung von Teilen der Rechtsprechung sich auf die Anrechnung nur berufen, wenn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auch tatsächlich gezahlt worden ist (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, 18 W 68/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10; FG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2012, 3 Ko 4024/11 KF; Fundstellen juris).
  • SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
    Zweck des § 15a Abs. 1 RVG ist es insoweit, jedenfalls im Innenverhältnis von Auftraggeber" (an dessen Stelle die Staatskasse im Falle der Vergütung aufgrund einer PKH-Bewilligung tritt - vgl. auch Hessisches LSG, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13-, juris; Hansens, RVGreport 2015, 299 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 04.012016 - L 10 SB 57/15 B -, Rn. 56, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 18 W 68/13, juris) "und Rechtsanwalt dem Letzteren die volle Wahlfreiheit zu lassen, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt.
  • VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

    Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Da er nicht mehr fordern kann, als ihm insgesamt nach der Anrechnung zusteht, muss er jedoch in jedem Fall die einzelnen ihm zustehenden Ansprüche errechnen und von dem sich dann ergebenden Gesamtbetrag den Anrechnungsbetrag abziehen (vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 15a RVG, Rdnr. 12 ff.; OLG A-Stadt, Beschluss vom 21.05.2013 - 18 W 68/13 -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2020 - L 19 AS 773/19
  • SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
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