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   LG Darmstadt, 24.04.2007 - 18 O 517/06   

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https://dejure.org/2007,20430
LG Darmstadt, 24.04.2007 - 18 O 517/06 (https://dejure.org/2007,20430)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 24.04.2007 - 18 O 517/06 (https://dejure.org/2007,20430)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 24. April 2007 - 18 O 517/06 (https://dejure.org/2007,20430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • forumz.de (Kurzanmerkung)

    Kein Anspruch auf Übereignung des Stromverteilnetzes gegen den bisherigen Netzbetreiber

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07

    Energieversorgungsvertrag; Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus §

    unter Abänderung des am 24.04.2007 verkündeten Urteils des LG Darmstadt - Az.: 18 O 517/06 -.
  • OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 137/12

    Regulierungsbehördliche Anordnung der Übertragung des Eigentums an den für den

    Andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur sprechen sich gegen eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung aus (so OLG Frankfurt, Urteile vom 29.01.2008 11 U 19/07 bei juris Rn. 53 und 11 U 20/07 bei juris Rn 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, 11 U 36/10 (Kart), bei juris, Rn. 93; Landgericht Darmstadt, Urteile vom 24.04.2007,18 O 517/06 und 14 O 494/06, RdE 2007, 239 und 240; Büdenbender, Schwerpunkte der Energierechtsreform 1998, S. 2092 Rn. 492 zu Art. 4 § 1 NeuregelungsG; Salje, EnWG, § 46 Rn 158 ff.; Säcker/Jaecks, Netzüberlassungspflicht im Energiewirtschaftsgesetz: Eigentumsübertragung oder Gebrauchsüberlassung?, BB 2001, S. 997 ff.).
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