Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- bah-bonn.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkaufsgutschein
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- pharmazeutische-zeitung.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Erlaubt oder verboten? Gutscheine und Bonuspunkte für Rezepte
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
- OLG Oldenburg, 24.03.2006 - 1 U 12/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03
Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach …
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
Diese gesetzliche Wertung zeigt auf, dass die Vorschrift eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 219 mwN.). - OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05
Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt …
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
Bezüglich der Gutscheingewährung sei gem. dem Urteil des OLG Naumburg vom 26.8.05 - 10 U 16/05 - zwischen Erst- und Zweitgeschäft zu unterscheiden. - OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05
Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener …
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
Sofern die Preise für die mit dem Gutschein zu bezahlenden Artikel sich im gängigen Bereich befinden und diese Artikel dem normalen Lebensbedarf (Ohnehin-Bedarf) zuzuordnen sind, ergibt sich für den Kunden im Endeffekt ein Preisvorteil aus dem Medikamentenerwerb, der somit einen Anreiz zum Erwerb der zum Gutscheinbezug berechtigenden Medikamente darstellt (vgl. OLG Köln BeckRS 2005, 11620). - OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 53/05
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Barrabatt beim Kauf eines Hörgeräts
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
Das trifft selbst dann zu, wenn Zuwendungen praktisch für das gesamte Sortiment gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt/M. GRUR-RR 05, 393). - BGH, 25.10.1984 - I ZR 129/82
Zulässigkeit der Preiswerbung für Mehrfachpackungen
Auszug aus LG Osnabrück, 12.12.2005 - 18 O 688/05
Maßgebend für die Feststellung, ob ein Normalpreis angekündigt und durch dessen Ermäßigung ein Ausnahmepreis gebildet worden ist, ist die Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise (BGH MDR 85, 294).
- LG Halle, 19.01.2006 - 12 O 209/05 Auch die weiteren von dem Verfügungskläger zitierten Urteile des Landgerichts Münster vom 28.04.2004 - 21 O 55/04 - und des Landgerichts Osnabrück vom 13.12.2005 -18 O 688/05 - vermögen die Kammer nicht zu einer anderen Beurteilung zu veranlassen.