Rechtsprechung
LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung während des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG, § 44 Abs. 2 SGB VI
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des An-spruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung während des Erziehungsurlaubs/der Eltern-zeit - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall; Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung neben der Arbeitsunfähigkeit; Verhältnis von Erwerbsunfähigkeit zu Arbeitsunfähigkeit; Ruhen des Entgeltfortzahlungsanspruchs während des Erziehungsurlaubs
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung während des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Entgeltfortzahlung - Erkrankung während der Elternzeit
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 09.01.2003 - 3 Ca 1682/02
- LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71
Lohnfortzahlungsanspruch - Erwerbsunfähigkeit - Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
Eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann auch dann gegeben sein, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass sie den Arbeitnehmer dauernd erwerbsunfähig macht (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.1971 - 1 AZR 180/71 - AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG). - BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 526/87
Krankengeld - Teilzeit - Erziehungsurlaub
Auszug aus LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
In dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 22.06.1988 - 5 AZR 526/87 - AP Nr. 1 zu § 15 BErzGG). - BAG, 14.06.1974 - 5 AZR 467/73
Erkrankung während des unbezahlten Urlaubs - Betriebsferien - Lohnfortzahlung - …
Auszug aus LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
b) Endet das Ruhen des Arbeitsverhältnisses, so läuft von diesem Zeitpunkt an die normale Sechswochenfrist, denn es sind keine Gründe ersichtlich, den Arbeitgeber aus seiner sozialen Verpflichtung zu entlassen, solange er nicht die vom Gesetzgeber zugemuteten Leistungen voll erbracht hat (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 14.06.1974 - 5 AZR 467/73 - AP Nr. 36 zu § 1 LFZG;… Rz. 41;… S4xxxxx, EFZG, 4. Aufl., Rz. 129).
- BAG, 02.03.1971 - 1 AZR 284/70
Öffentlicher Dienstherr - Bundeswehr - Einberufener Arbeitnehmer - Fortzahlung …
Auszug aus LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
Auf die Sechswochenfrist wird die Dauer der Arbeitsunfähigkeit während des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit nicht angerechnet (…vgl. Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 5. Aufl., § 15 BErzGG Rz. 35;… Schmitt EFZG, 4. Aufl. § 3 Rz. 135;… Klempt, HzA, Mutterschutz/Elternzeit Rz. 375;… Vossen, HzA, Entgeltfortzahlung Rz. 120 f; vgl. auch BAG Urteil vom 02.03.1971 - 1 AZR 284/70 - DB 1971, 1627 zur Erkrankung während der Freistellung nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz). - BAG, 03.03.1961 - 1 AZR 76/60
Handlungsgehilfe - Krankheit - Bundeswehr - Grundwehrdienst
Auszug aus LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
Ruht das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt, dann ist die Arbeitsverhinderung infolge der Erkrankung für die Frage des Vergütungsfortzahlungsanspruches und für die Frage des Zeitraumes, in dem dieser zu erfüllen ist, ohne Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1969 - 1 AZR 202/59 - AP Nr. 20 zu § 63 HGB; BAG, Urteil vom 03.03.1961 - 1 AZR 76/60 - AP Nr. 27 zu § 63 HGB). - BAG, 26.08.1960 - 1 AZR 202/59
6-Wochen-Frist - Fortzahlung des Gehalts - Eintritt des unverschuldeten Unglücks …
Auszug aus LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03
Ruht das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt, dann ist die Arbeitsverhinderung infolge der Erkrankung für die Frage des Vergütungsfortzahlungsanspruches und für die Frage des Zeitraumes, in dem dieser zu erfüllen ist, ohne Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.1969 - 1 AZR 202/59 - AP Nr. 20 zu § 63 HGB; BAG, Urteil vom 03.03.1961 - 1 AZR 76/60 - AP Nr. 27 zu § 63 HGB).
- BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 565/14
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine bisher vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann (vgl. auch LAG Hamm 9. Juli 2003 - 18 Sa 215/03 - zu A I 1 der Gründe, Vorinstanz zu BAG 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - aaO;… aA ErfK/Reinhard aaO unter Hinweis auf MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 7) . - BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli 2003 - 18 Sa 215/03 - wird zurückgewiesen.