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   OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17 Pre   

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OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17 Pre (https://dejure.org/2018,57187)
OLG München, Entscheidung vom 09.01.2018 - 18 U 778/17 Pre (https://dejure.org/2018,57187)
OLG München, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 18 U 778/17 Pre (https://dejure.org/2018,57187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 5 Abs. 1
    Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf

  • rewis.io

    Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (48)

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BGH, Urteil vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07 - BGHZ 176, 175 Rnr. 34; BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 - AfP 2013, 57 Rnr. 12; BVerfG, AfP 2009, 480 Rnr. 62, jeweils m.w.N.).

    Wenn, wie hier, über von Dritten erhobene Vorwürfe und ein infolgedessen eingeleitetes Ermittlungsverfahren berichtet wird, liegt hierin aber nicht nur eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben wurden und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sondern auch die Verbreitung des entsprechenden Tatverdachts selbst, die damit noch nicht gerechtfertigt ist (BGH NJW 1977, 1288 - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

    Das im vorliegenden Fall erlassene Verbot betrifft die streitgegenständlichen Äußerungen nämlich nur in dem gegebenen Kontext, der auch die Mitteilung der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannten Beweistatsachen und die sich daraus ergebende niedrige Verdachtsstufe umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 - NJW 2013, 790 "IM Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen BGH, Urteile vom 13.11.2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262, und vom 6.10.2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 m.w.N.).

    Der Beklagten zu 1) wird durch die streitgegenständliche Untersagung auch kein Nachteil gegenüber Konkurrenten aufgebürdet, weil nur diese die Möglichkeit hätten, über das Strafverfahren zu berichten, denn es wird nur die streitgegenständliche Berichterstattung in demjenigen Kontext, in dem sie erfolgt ist, untersagt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 am Ende).

    Darin liegen die Wiedergabe, Veröffentlichung und Verbreitung des erhobenen Verdachts selbst, also gerade die Handlungen, deren Unterlassung der Kläger begehrt (BGH NJW 1977, 1288 f. "Abgeordnetenbestechung"; BGH GRUR 1986, 683 "Ostkontakte"; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423 Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

    Da ein Verbot der angegriffenen Äußerungen eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung des Kontextes der Äußerungen voraussetzt, geht ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext grundsätzlich zu weit (BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 - NJW 2013, 790 "IM Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen BGH, Urteile vom 13.11.2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262, und vom 6.10.2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 m.w.N.).

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

    Abgeordnetenbestechung

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Wenn, wie hier, über von Dritten erhobene Vorwürfe und ein infolgedessen eingeleitetes Ermittlungsverfahren berichtet wird, liegt hierin aber nicht nur eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben wurden und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sondern auch die Verbreitung des entsprechenden Tatverdachts selbst, die damit noch nicht gerechtfertigt ist (BGH NJW 1977, 1288 - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

    Gegen die Weitergabe eines Verdachts ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt, wie gegen eine insoweit nicht eingeschränkte Behauptung, ansonsten könnten die Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung ohne Weiteres dadurch umgangen werden, dass lediglich die Äußerungen Dritter, welche den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1977, 1288; BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia; OLG Stuttgart a.a.O.).

    Darin liegen die Wiedergabe, Veröffentlichung und Verbreitung des erhobenen Verdachts selbst, also gerade die Handlungen, deren Unterlassung der Kläger begehrt (BGH NJW 1977, 1288 f. "Abgeordnetenbestechung"; BGH GRUR 1986, 683 "Ostkontakte"; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423 Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Mit ihnen geht aber ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers einher, so dass ihre Begehung keinesfalls als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des Täters oder als zum unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung gehörig angesehen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009 - 1 BvR 1107/09, NJW 2009, 3357 m.w.N.; vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12, NJW 2014, 2019).

    Dies beruht auf dem Gedanken, dass ohne einen solchen Anspruch Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion blieben mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 und vom 6.12.2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203; BVerfGE 34, 269, 292 f.; BVerfG, NJW 2000, 2187 f.).

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 24.5.2016 - VI ZR 496/15, NJW-RR 2016, 1136; vom 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12; vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11).

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Die streitgegenständliche Berichterstattung war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Veröffentlichung (vgl. BGH, Urteil vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12, GRUR 2013, 965, Rn. 20) rechtswidrig und die Wiederholungsgefahr war zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Berufungsverhandlung nicht entfallen.

    Zudem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die durch die Medienberichterstattung bewirkt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12, GRUR 2013, 965 m.w.N.).

    Soweit sich die Beklagte zu 1) auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12 - beruft, betrifft diese eine hier nicht einschlägige Fallgestaltung.

  • BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Dabei ist schon bei der Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK andererseits vorzunehmen (BGH, Urteil vom 24.1.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500 m.w.N.).

    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 24.5.2016 - VI ZR 496/15, NJW-RR 2016, 1136; vom 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12; vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Wenn, wie hier, über von Dritten erhobene Vorwürfe und ein infolgedessen eingeleitetes Ermittlungsverfahren berichtet wird, liegt hierin aber nicht nur eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben wurden und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sondern auch die Verbreitung des entsprechenden Tatverdachts selbst, die damit noch nicht gerechtfertigt ist (BGH NJW 1977, 1288 - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

    Darin liegen die Wiedergabe, Veröffentlichung und Verbreitung des erhobenen Verdachts selbst, also gerade die Handlungen, deren Unterlassung der Kläger begehrt (BGH NJW 1977, 1288 f. "Abgeordnetenbestechung"; BGH GRUR 1986, 683 "Ostkontakte"; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423 Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

    Esra

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 24.5.2016 - VI ZR 496/15, NJW-RR 2016, 1136; vom 21.4.2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898; vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12; vom 24.11.2009 - VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11).

    cc) Ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers fehlt (vgl. etwa BGH NJW 2010, 763 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BGH NJW 1996, 1131.).

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Das im vorliegenden Fall erlassene Verbot betrifft die streitgegenständlichen Äußerungen nämlich nur in dem gegebenen Kontext, der auch die Mitteilung der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannten Beweistatsachen und die sich daraus ergebende niedrige Verdachtsstufe umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 - NJW 2013, 790 "IM Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen BGH, Urteile vom 13.11.2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262, und vom 6.10.2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 m.w.N.).

    Da ein Verbot der angegriffenen Äußerungen eine Abwägung zwischen dem Recht des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung des Kontextes der Äußerungen voraussetzt, geht ein Verbot ohne Bezugnahme auf den Kontext grundsätzlich zu weit (BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 - NJW 2013, 790 "IM Christoph"; für die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen BGH, Urteile vom 13.11.2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262, und vom 6.10.2009 - VI ZR 314/08, VersR 2009, 1675 m.w.N.).

  • BGH, 27.05.1986 - VI ZR 169/85

    Verbreiterhaftung bei ehrverletzenden Äußerungen - Ostkontakte

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    Wenn, wie hier, über von Dritten erhobene Vorwürfe und ein infolgedessen eingeleitetes Ermittlungsverfahren berichtet wird, liegt hierin aber nicht nur eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber, dass solche Vorwürfe erhoben wurden und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, sondern auch die Verbreitung des entsprechenden Tatverdachts selbst, die damit noch nicht gerechtfertigt ist (BGH NJW 1977, 1288 - Abgeordnetenbestechung; BGH GRUR 1986, 683 - Ostkontakte; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

    Darin liegen die Wiedergabe, Veröffentlichung und Verbreitung des erhobenen Verdachts selbst, also gerade die Handlungen, deren Unterlassung der Kläger begehrt (BGH NJW 1977, 1288 f. "Abgeordnetenbestechung"; BGH GRUR 1986, 683 "Ostkontakte"; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 14; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 423 Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 10 Rn. 207).

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17
    bb) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildnisveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.2.2008 - 1 BvR 1602/07, NJW 2008, 1793; EGMR, Urteil vom 7.2.1012 - 40660/08 und 60641/08, NJW 2012, 1053; Urteil vom 7.2.2012 - 39954/08, NJW 2012, 1058; BGH, Urteil vom 28.5.2013 - VI ZR 125/12, NJW 2013, 2890).

    Neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung ist für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGHZ 158, 218; BGH VersR 2005, 84, 86; BVerfGE 120, 180, 206 f.).

  • BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08

    Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung"

  • BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

    Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

    Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten

  • LG München I, 15.02.2017 - 9 O 8402/15

    Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

    Carolines Tochter

  • BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

    Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei

  • BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03

    Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

    Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

  • BGH, 26.01.1971 - VI ZR 95/70

    Persönlichkeitsrecht - Verletzung - Immaterieller Schaden - Genugtuung -

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

    Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

  • BayObLG, 30.09.1999 - 4Z BR 4/99

    Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher

  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91

    Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der

  • BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer

  • BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63

    Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als

  • EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

    Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch

  • BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

    Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

  • BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

  • AG München, 08.07.2016 - 824 Cs 451 Js 140669/15

    Oktoberfest-Schlägerei: Sieben Monate Freiheitsstrafe für Ex-Linklaters-Partner

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  • OLG Hamburg, 20.06.2023 - 7 U 13/22

    Zulässigkeit der Berichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten

    Angesichts der niedrigen Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen, für die regelmäßig ein bloßer Anfangsverdacht genügt, ist ein Ermittlungsverfahren allein schon grundsätzlich nicht geeignet, einen hinreichenden Mindesttatbestand an Beweistatsachen für eine Verdachtsberichterstattung zu begründen (vgl. Senat, Urt. v. 23.8.2022 - 7 U 43/18 - GRUR-RS 2022, 34845 [Rz.41]; OLG München, U. v. 9.1.2018 - 18 U 778/17 - BeckRS 2018, 45814).
  • OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

    Unterlassungsanspruch gegen eine Verdachtsberichterstattung über eine mögliche

    Angesichts der niedrigen Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen, für die regelmäßig ein bloßer Anfangsverdacht genügt, ist ein Ermittlungsverfahren allein zwar nicht geeignet, einen hinreichenden Mindesttatbestand an Beweistatsachen für eine Verdachtsberichterstattung zu begründen (vgl. OLG München, U. v. 9.1.2018 - 18 U 778/17 - BeckRS 2018, 45814).
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