Rechtsprechung
OLG Köln, 27.06.2019 - I-18 Wx 11/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 29
Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bestellung eines Notgeschäftsführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Papierfundstellen
- FGPrax 2019, 219
- NZG 2020, 517
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 11.09.2007 - 31 Wx 49/07
Bestellung eines Notgeschäftsführers
Auszug aus OLG Köln, 27.06.2019 - 18 Wx 11/19
Es erscheint allerdings sowohl möglich als auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten, den Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers darauf zu beschränken (vgl. OLG München, Beschluss vom 11.09.2007 - 31 Wx 49/07 - FGPrax 2007, 281f.), die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer bestellen, nämlich die Änderung der Gesellschafterliste entsprechend der Erbfolge und die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Bestellung eines Geschäftsführers. - OLG Naumburg, 01.09.2016 - 2 U 95/15
GmbH: Voraussetzung für die Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben
Auszug aus OLG Köln, 27.06.2019 - 18 Wx 11/19
Diese Regelung erfasst auch die Veränderung in der Gesellschafterstellung aufgrund erbrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge (OLG Jena, Urteil vom 01.09.2016 - 2 U 95/15 -, ZIP 2016, 2217, 2219).
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 1 W 71/21
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …
Die gegenteilige Ansicht, wonach sich die Erben als tatsächliche Gesellschafter jederzeit, etwa durch einen Erbschein, gegenüber der Gesellschaft auf ihre materielle Mitgliedschaft berufen können und nach § 1922 BGB in die formelle Mitgliedschaft des Erblassers eintreten (Foerster EWiR 2020, 327, 328), ist abzulehnen.Dieser Weg ist - jedenfalls bei wie hier bestehenden Differenzen zwischen den Gesellschaftern - mit erheblichen Risiken behaftet, so dass die Gesellschaft und die Gesellschafter hierauf nicht verwiesen werden können (OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - I-18 Wx 11/19 -, Rn. 9, juris).
c) Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers ist jedoch darauf zu beschränken, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gesellschafter einen neuen Geschäftsführer bestellen können, nämlich die Änderung der Gesellschafterliste entsprechend der (unbekannten) Erbfolge sowie die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers (für den Fall des Tods des Alleingeschäftsführers und aller Gesellschafter: OLG Köln, Beschluss vom 27. Juni 2019 - I-18 Wx 11/19 -, Rn. 10, juris,).