Rechtsprechung
| LG Bonn, 25.06.2002 - 18 O 184/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an den Eigentumsnachweis durch einen entfernten Rechtsnachfolger eines ausgewanderten, vom NS-Regime politisch Verfolgten; Darlegungslast und Beweislast für das Bestehen eines Eigentumsrechts; Zurücktreten der Eigentumsvermutung des früheren Besitzers (§ ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 673
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Ravensburg, 03.07.1987 - 3 S 121/87
Auszug aus LG Bonn, 25.06.2002 - 18 O 184/01
Werden Gegenstände auf den Sperrmüll gestellt, die nicht erkennbar rein persönliche sind, wie z.B. Tagebücher und persönliche Notizen, ist davon auszugehen, dass die Sache herrenlos ist und Gegenstand einer Aneignung werden kann (vgl. LG Ravensburg in NJW 1987, 3142 f.).
- OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16
Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
Anders wäre die Rechtslage, wenn das Ölgemälde beschlagnahmt worden wäre (sogenannte "Raubkunst"), weil in den Fällen des Besitzverlusts durch Maßnahmen eines Unrechtsregimes ein unfreiwilliger Verlust bejaht wird (…vgl. Staudinger/Wiegand a.a.O. § 935, Rn. 18 - juris; Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut - Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG, BR-Drs. 2/14; LG Bonn, Urteil vom 25. Juni 2002 - 18 O 184/01 - Rn. 40, juris zur Beschlagnahme durch die Gestapo; LG Berlin, JR 1948, 52).