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Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06   

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https://dejure.org/2007,5464
VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06 (https://dejure.org/2007,5464)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.07.2007 - VGH N 18/06 (https://dejure.org/2007,5464)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - VGH N 18/06 (https://dejure.org/2007,5464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 Abs. 2 des Ersten Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Flexibilisierung landesrechtlicher Standards vom 5. April 2005 (SFG,RP); Zulässigkeit rückwirkend belastender Rechtsnormen; Verfassungsrechtliche ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beurteilung des Ersten Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Flexibilisierung landesrechtlicher Standards (SFG); Echte und unechte Rückwirkungen von Rechtsnormen; Schutz des Vertrauens in die Verlässlichkeit und die ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beurteilung des Ersten Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Flexibilisierung landesrechtlicher Standards (SFG); Echte und unechte Rückwirkungen von Rechtsnormen; Schutz des Vertrauens in die Verlässlichkeit und die ...

  • Judicialis

    LV Art. 49 Abs. 5; ; LV Art. 49 Abs. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 435
  • DVBl 2007, 1176
  • DÖV 2007, 925
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2003 - 8 A 10429/03

    Forstrecht; Forstrevier; Revier; Revierdienst; Förster; Erstattung;

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Die zugelassene Berufung wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 9. Juli 2003 (Az.: 8 A 10429/03.OVG; auszugsweise veröffentlicht in NuR 2004, 484) mit der Begründung zurück, die personenbezogene Erstattung in Gestalt der Kappungsgrenze sei nicht von § 28 Abs. 4 LWaldG gedeckt.

    Der Verstoß hiergegen führte zur Nichtigkeit der Vorschrift mit Wirkung ex tunc: Die personenbezogene Abrechnung in Gestalt der Kappungsgrenze war nicht von der Ermächtigungsnorm des § 28 Abs. 4 LWaldG gedeckt; sie widersprach der in § 28 Abs. 2 Satz 3 LWaldG angeordneten flächenbezogenen Erstattung und war deshalb nichtig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Juli 2003, 8 A 10429/03.OVG).

    Eine solche mehrdeutige Rechtslage bestand aufgrund des Widerspruchs der Erstattungsregelungen in § 28 Abs. 2 Satz 3 LWaldG und § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 LWaldGDVO bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juli 2003, 8 A 10429/03.OVG (aa).

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Demnach war die Einführung der Kappungsgrenze nicht so offensichtlich rechtswidrig, dass sich die Betroffenen seit jeher auf deren Unwirksamkeit hätten verlassen können (vgl. hierzu: BVerfGE 7, 89 [93]).

    Dadurch, dass dieser Intention mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Geltung verschafft wurde, entstand gerade keine Situation, in der der Gesetzgeber geregelt geglaubte Verhältnisse aufgrund gerichtlicher Entscheidung nicht oder anders geregelt vorgefunden hat und in der die Gemeinden und Gemeindeverbände mit einer rückwirkenden Einschränkung der Erstattungsansprüche durch das Parlament rechnen mussten (s. a. BVerfGE 7, 89 [94]).

  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Der Gesetzgeber ist insoweit nicht gehindert, den formellen Fehler - auch rückwirkend - zu beseitigen (vgl. OVG Rh-Pf, AS 29, 13 [15]; BVerfGE 22, 330 [348]).

    Auch führte sie nicht dazu, dass Normadressaten, die auf jeden Fall mit einer Belastung rechnen mussten, allein aufgrund eines formellen Fehlers hiervon frei wurden oder in den Genuss von Vergünstigungen kamen, die ihnen nach dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen nicht zustehen sollten (vgl. hierzu: BVerfGE 22, 330 [348]; BVerwGE 67, 129 [131 f.]).

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Eine unechte Rückwirkung hingegen liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 95, 64 [86]).

    Darüber hinaus entfällt das Vertrauen in den Fortbestand einer Vorschrift erst mit dem parlamentarischen Beschluss zu deren Neuregelung (vgl. BVerfGE 95, 64 [87]).

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung;

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Hinzu kommt, dass Vertrauen in die Ungültigkeit einer Norm generell nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerwGE 66, 116 [122]; 75, 262 [271]).
  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    In diesen Fällen kann es das Rechtsstaatsprinzip selbst erfordern, dass Rechtssicherheit und Gerechtigkeit durch eine klärende Regelung rückwirkend hergestellt werden (vgl. BVerfGE 30, 367 [388]).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Vorher konnten die betroffenen Kommunen nicht auf die Ungültigkeit des § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 LWaldGDVO vertrauen (s. a. BVerfG [2. Kammer des 1. Senats], NVwZ-RR 2007, 433 [434]).
  • BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Auch führte sie nicht dazu, dass Normadressaten, die auf jeden Fall mit einer Belastung rechnen mussten, allein aufgrund eines formellen Fehlers hiervon frei wurden oder in den Genuss von Vergünstigungen kamen, die ihnen nach dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen nicht zustehen sollten (vgl. hierzu: BVerfGE 22, 330 [348]; BVerwGE 67, 129 [131 f.]).
  • BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs.

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Hinzu kommt, dass Vertrauen in die Ungültigkeit einer Norm generell nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerwGE 66, 116 [122]; 75, 262 [271]).
  • BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

    Hennenhaltungsverordnung

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - VGH N 18/06
    Der Verordnungsgeber war aufgrund der ihm hierdurch gezogenen Grenzen gebunden; er durfte keine darüber hinausgehenden Bestimmungen erlassen (vgl. BVerfGE 42, 374 [387 f.]; 101, 1 [37 ff.]).
  • BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

    Verschollenheitsrente

  • VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

    Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster

  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

  • BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne

  • BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

    Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Steht eine Norm nicht mit der Verfassung in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (vgl. etwa VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - Beschluss vom 13. Juni 2014 - VGH B 16/14 -, ESOVGRP).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

    Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

    Steht eine Norm nicht mit der Verfassung in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (vgl. etwa VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -â , AS 43, 307 [343 f.]; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 -, AS 35, 1 [4]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21

    Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den

    Steht eine Norm nicht mit der Verfassung in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (VerfGH RP, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VGH N 12/19 u.a. -, AS 48, 55 [95]; vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, AS 43, 307 [343 f.]; VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 -, AS 35, 1 [4]).
  • VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

    ThürKAG

    Zwar bezwecken die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Einschränkungen der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze in erster Linie den Schutz der mit den Grundrechten verbürgten Freiheit des Einzelnen (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 -zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

    Gleichermaßen dürfte es sich aus sonstigen verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen (etwa der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung) in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Vertrauensgrundsatz ableiten lassen (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juli 2007 - VGH N 18/06 -, juris; Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 22/13 -, juris Rdn. 66).
  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren nicht dargelegt, dass bei jedem ihrer Mitglieder die Finanzausstattung trotz Einhaltung des Gebotes sparsamster Wirtschaftsführung und Ausschöpfung aller Einnahmensituationen (zu diesem Erfordernis vgl. BbgVerfGH, U. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/96 -, NVwZ-RR 2000, 129, 134; Dombert, a.a.O., S. 1143 r.Sp.; Nierhaus, a.a.O., S. 6; hinsichtlich des Konnexitätsprinzips auch Rh-PfVerfGH, B. v. 05.07.2000 - VGH N 18/06 -, DVBl. 2007, 1176, 1177 l.Sp.) zu gering war oder den Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung verletzt beziehungsweise verletzte.

    a) Die erkennende Kammer hat sich - ungeachtet, inwieweit sich juristische Personen des öffentlichen Rechts auf einen im Rechtsstaatsprinzip gründenden Vertrauensschutz berufen können (vgl. BVerwG, U. v. 13.05.2004 - 5 C 51.02 - NVwZ-RR 2005, 43, 44; für eine ausdrückliche Geltung des Rückwirkungsverbots zu Gunsten der Kommunen, soweit deren verfassungsrechtlich garantierte Finanzhoheit betroffen ist, siehe Rh-Pf.VerfGH, B. v. 05.07.2007 - VGH N 18/06 -, DVBl. 2007, 1176 f.) - mit der Frage der Beendigung der an die Gebietsrechenzentren gezahlten Landeszuwendungen bereits in ihrem Urteil vom 03.09.2004 - 8 E 3701/02 - (NVwZ-RR 2006, 139 ff.), das auch die Klägerin betraf, auseinandergesetzt und hinsichtlich des Haushaltsbegleitgesetzes ausgeführt (S. 141):.

  • BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

    Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

    ist bereits bundesgerichtlich geklärt; sie rechtfertigt daher ungeachtet der Frage, ob sich Gemeinden auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen können (ablehnend BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24 m.w.N.; bejahend VerfG ST, Urteil vom 12. Dezember 1997 - LVG 12/97 - LVerfGE 7, 304 ; VerfGH RP, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - NVwZ-RR 2008, 435 ), nicht die Zulassung der Revision.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4

    Nur dann, wenn die Kommunen nicht zu befürchten haben, dass ihnen nachträglich die Grundlagen ihres Handelns entzogen und damit ihre Dispositionen entwertet werden, können sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen (vgl. VerfGH NRW, OVGE 38, 301, 311 f.; 48, 271, 278 f.; 49, 271, 275 f.; Rh.-Pf. VerfGH, NVwZ-RR 2008, 435 ff.; VerfG Bbg., DVBl. 2000, 981, 990; MVVerfG, LKV 1999, 319, 322; Bay. VerfGH, NVwZ 1993, 163, 166; VerfG LSA, LKV 2010, 477).
  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches

    aa) In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte wird den Gemeinden allgemein ein Anspruch auf Vertrauensschutz zuerkannt, der insbesondere zum Tragen kommt, wenn es um Beeinträchtigungen der Finanzhoheit geht (vgl. RhPfVerfGH NVwZ-RR 2008, 435; LVerfG-LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 - ThürVerfGH NVwZ-RR 2009, 612; BbgVerfGH DVBl. 2000, 981 für Organisationshoheit).
  • VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

    Sie verwalten ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung (§ 64 Abs. 1 Satz 3 GemO) und können daher auch grundsätzlich Träger des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sein (vgl. hierzu: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2007 - VGH N 18/06 - AS 35, 1, 6).
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Rechtsprechung
   KAG Aachen, 08.08.2006 - 18/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,43900
KAG Aachen, 08.08.2006 - 18/06 (https://dejure.org/2006,43900)
KAG Aachen, Entscheidung vom 08.08.2006 - 18/06 (https://dejure.org/2006,43900)
KAG Aachen, Entscheidung vom 08. August 2006 - 18/06 (https://dejure.org/2006,43900)
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Volltextveröffentlichung

  • zmv-online.de PDF

    Feststellung, dass die Neuregelung des die bisherigen Einrichtungen "Generalvikariat", "Regionalstellen", Bischöfliche Schulen" und "Studien- und Bildungseinrichtungen" betreffenden Einrichtungsbegriffs gem. den Ausführungsbestimmungen unwirksam ist

 
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Wird zitiert von ... (125)

  • EGMR, 09.11.2023 - 16001/17

    KAPITONOV AND OTHERS v. RUSSIA

    18/06/2018.

    6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in both sets of the administrative-offence proceedings- final decisions: Voronezh Regional Court, 26/06/2018 and 18/06/2018;.

    Voronezh Regional Court 18/06/2018 (both decisions on the same date).

    6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in both sets of the administrative-offence proceedings - final decisions: Voronezh Regional Court, 18/06/2018;.

    Voronezh Regional Court, 18/06/2018 and.

    6 (1) - lack of impartiality of the tribunal in view of the absence of a prosecuting party in both sets of the administrative-offence proceedings - final decisions: Voronezh Regional Court, 18/06/2018 and 25/06/2018;.

  • EGMR, 18.04.2024 - 58032/19

    SUNTSOV AND OTHERS v. RUSSIA

    18/06/2019 to.
  • EGMR, 18.04.2024 - 46924/19

    GORBUNOV AND OTHERS v. RUSSIA

    18/06/2019.
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