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   OLG Hamburg, 28.04.2021 - U 18/20   

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OLG Hamburg, 28.04.2021 - U 18/20 (https://dejure.org/2021,62449)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.04.2021 - U 18/20 (https://dejure.org/2021,62449)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. April 2021 - U 18/20 (https://dejure.org/2021,62449)
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Wird zitiert von ... (53)

  • VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

    Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

    Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber oder der von ihm zum Verordnungserlass ermächtigten Exekutive im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht Einschätzungsspielräume zu (vgl. BVerfG, B.v. 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10; Thüringer Verfassungsgerichtshof, U.v. 1.3.2021 - 18/20 - juris).
  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

    Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv;

    Dass der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund von einer allzu detaillierten Regelung abgesehen hat und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber, überlassen wollte, ist ein legitimes Vorgehen und insbesondere auch nicht in Hinblick auf die gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG zur fordernde Normbestimmtheit zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. September 2016 - 2 BvL 1/15 -, BVerfGE 143, 38 [61], juris Rn. 57 m. w. N.; ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 387).
  • OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

    Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit;

    Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10; ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

    Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 28; zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

  • OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

    Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung

    Aus diesem Grund kommt dem Gesetzgeber im Falle von Ungewissheiten im fachwissenschaftlichen Diskurs und damit einhergehender unsicherer Entscheidungsgrundlage auch in tatsächlicher Hinsicht ein Einschätzungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 -, juris Rn. 10; ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

    Dem Normgeber ist in diesem Fall ferner aufgegeben, die fehlerhafte Prognose nach Erkenntnis der tatsächlichen Entwicklung entsprechend aufzuheben oder zu ändern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64 -, BVerfGE 25, 1, juris Rn. 28; zum Ganzen: ThürVerfGH, Urt. v. 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 427 ff.).

  • OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

    Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der

    Dies muss dem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls abschließender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nach notwendiger umfassender tatsächlicher und rechtlicher Erörterung vorbehalten sein (vgl. nunmehr: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 9. Februar 2021 - Vf.6-VII-20 - juris und vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 - juris).

    Die jedenfalls mit Verordnungen der Landesregierung vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 269) und vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) erneuerte Delegation der Verordnungsermächtigung auf die benannten Ministerien beachtet auch das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 540).

    (1) Auch soweit der Antragsteller unter anderem mit Bezug auf Stellungnahmen im Rahmen der parlamentarischen Anhörung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im November 2020, die sich im Übrigen auf die sodann im Rahmen der Beratungen in wesentlichen Teilen geänderte Fassung des Gesetzentwurfs beziehen, Zweifel unter Bezugnahme auf das verfassungsrechtlich begründete Wesentlichkeitsprinzip und den darauf gründenden Parlamentsvorbehalt vorträgt (vgl. zu diesen Grundsätzen nunmehr eingehend: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 378 ff., 385 ff.), zeigt er damit keine bereits zwingend im Eilverfahren feststellbaren Mängel der Ermächtigungsgrundlage auf.

    Dem entspricht die zentrale Stellung dieses Instituts, die ihm der Gesetzgeber nach § 4 IfSG bei der Einschätzung des Infektionsgeschehens hinsichtlich übertragbarer Krankheiten zuerkannt hat (vgl. auch: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 435; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII 20 - juris Rn. 96; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2020 - 20 NE 20.1189 - juris Rn. 19 und vom 19. Juni 2020 - 20 NE 20.1337 - juris Rn. 20).

    Allein dieser Umstand führt jedoch nicht zwangsläufig auf die Fehlerhaftigkeit der hier zu Grunde liegenden Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (vgl. hierzu auch zuletzt: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 435; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 75).

    Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: zuletzt Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

    Es muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sein, zu prüfen, ob und inwieweit der Antragsgegner diesen Prozess der Beteiligungen und Entscheidungsfindung in den Verordnungsmaterialien hinreichend darlegt und dokumentiert hat (vgl. zur materiell-rechtlichen Bedeutung dieses Nachweises: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 431).

    Für die Geeignetheit einer Maßnahme genügt es grundsätzlich, wenn der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 - juris Rn. 79; Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449).

    Die Erforderlichkeit der Maßnahme wird auch nicht mit dem Hinweis des Antragstellers in Frage gestellt, es sei eine mildere Maßnahme, lediglich die besonders gravierend betroffenen Personengruppen zu schützen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449).

    gewährt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt (vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 504 ff.).

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zuletzt zu den Anforderungen des insoweit im Bundes- und Landesrecht inhaltlich nicht wesentlich divergierenden allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf infektionsschutzrechtliche Regelungen ausgeführt (Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 511 ff.):.

    Ferner führt der Thüringer Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 513) zu den gleichheitsrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit Öffnungsstrategien nach einem sog. infektionsschutzrechtlich bedingten "Lockdown" aus:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

    Normenkontrolle gegen die Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der

    Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt ist es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten, ggf. entstehende, aufgrund der sich aus dem Parlamentsvorbehalt ergebenden Anforderungen nicht hinnehmbare Regelungslücken für einen Übergangszeitraum auf der Grundlage von Generalklauseln zu schließen und auf diese Weise selbst sehr eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen gesetzlichen Regelung bedürfen, vorübergehend zu ermöglichen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 384; Beschluss vom 19. Mai 2021, a. a. O. Rn. 44 mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Literatur; OVG Brem, Urteil vom 19. April 2022 - 1 D 104/20 - BeckRS 2022, 9393 Rn. 51; siehe auch NdsOVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 389/20 - a. a. O. Rn. 37, der § 28 Abs. 1 IfSG über einen Übergangszeitraum hinaus als ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Pandemie ansieht und das Überschreiten einer Grenze hierfür allenfalls dann in Betracht zieht, wenn derartige Maßnahmen dauerhaft in die Rechtsordnung implementiert würden).

    Dies kann es auch rechtfertigen, die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2016, a. a. O. Rn. 57; ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021, a. a. O. Rn. 387; NdsOVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 62/20 - a. a. O. Rn. 68).

    Dies wird bestätigt durch die Gesetzesänderung vom 28. März 2020, da der Wortlaut von § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG nunmehr ausdrücklich gestattete, dass sogar allgemeine Ausgangs- und Betretungsverbote auf Grundlage der Vorschrift erlassen werden, und nach Satz 2 der Vorschrift explizit Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränkt oder verboten werden können (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021, a. a. O. Rn. 389).

    Diese als offene Generalklausel ausgestaltete Regelung stellte sich nicht als unzulässige Globalermächtigung dar (OVG Brem, Urteil vom 23. März 2022, a. a. O. Rn. 45; ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021, a. a. O. Rn. 388; NdsOVG, Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 389/20 - a. a. O. Rn. 34 und SächsOVG, Urteil vom 21. April 2021 - 3 C 8/20 - juris Rn. 23).

    Somit ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch der Zweck, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verringern und damit in der Folge Neuinfektionen mit dem Virus und Neuerkrankungen an COVID-19 zu reduzieren und zugleich eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, von der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG a. F. umfasst worden (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021, a. a. O. Rn. 424; OVG MV, Beschluss vom 9. April 2020 - 2 KM 293/20 OVG - juris Rn. 30).

    Davon abgesehen war bei vernünftiger Betrachtung der globalen Entwicklung des pandemischen Geschehens im Frühjahr 2020 - nicht zuletzt aufgrund fehlender Instrumente der Prävention, Linderung oder gar Heilung sowie mangelnder umfassender Kenntnisse über das tatsächliche Risiko und die Langzeitfolgen einer Erkrankung an COVID-19 - die Situation mit anderen viralen Erkrankungen nicht gleichzusetzen (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021, a. a. O. Rn. 436).

    So unterliegt es ebenfalls der grundsätzlichen Einschätzungsprärogative der dafür von Verfassungs wegen verantwortlichen staatlichen Organe, welche Bedrohung von einem so hohen Gewicht ist, dass sie besondere Maßnahmen erfordert (SaarlVerfGH, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - juris Rn. 52 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021, a. a. O. Rn. 436).

  • VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

    Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten

    Er ist mehrheitlich der Rechtsauffassung, dass zwar die in der Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung angeordneten Maßnahmen - zumindest für den hier noch gewahrten Übergangszeitraum - gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfolgen konnten, da es sich hierbei um eine im Infektionsschutzrecht aus Gründen der wirksamen Gefahrenabwehr notwendige Schutzmaßnahme handelte (siehe unter B. I. 2.), dies aufgrund der gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Bußgeldbewehrung jedoch nicht zugleich auch hinsichtlich der in § 10 Abs. 3 Nr. 2 bis Nr. 11 der Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung enthaltenen Bußgeldbestimmungen gilt (so auch schon ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 593 ff.).
  • VG Gera, 23.04.2021 - 3 E 409/21

    Maskenpflicht in der Schule

    Die Tatbestände der §§ 28, 28a IfSG bieten hinreichend Ansatzpunkte für eine entsprechende Eingrenzung der Reichweite der Ermächtigung im Wege einer verfassungskonformen Auslegung (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 18/20 - juris Rn. 374 ff.; VerfG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Februar 2021 - LVG 4/21 - ThürOVG, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris).

    Ein diesbezüglicher Mangel führt zur Nichtigkeit der Verordnung (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - juris Rn. 153 ff.; ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 410).

    Ob darüber hinaus die Benutzung des Wortes "Rechtsgrundlage" in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG es erfordert, dass - so Stimmen in der Literatur - neben dem konkreten Paragrafen ggf. auch Absatz, Satz und Nummer der Norm zu zitieren sind (dazu ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 410), ist nicht im Eilverfahren zu entscheiden.

    Die Landesregierung und das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben im Rahmen der Änderung vom 9. Juni 2020 durch Art. 2 der Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten ausweislich der Eingangsformel ausdrücklich auch auf § 32 Satz 2 IfSG hingewiesen (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 536).

    Insbesondere ergibt sich noch hinreichend klar, dass Art. 2 der Verordnung von der Landesregierung erlassen worden ist (näher dazu ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 538).

    Ihm hat der Gesetzgeber in § 4 IfSG bei der Einschätzung des Infektionsgeschehens eine zentrale Stellung eingeräumt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 435 ff.; ThürOVG, Beschluss vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 112 m.w.N.; VG Weimar, Beschluss vom 20. April 2021 - 3 E 416/21 -).

    Allein dieser Umstand führt aber nicht bereits zur Fehlerhaftigkeit der hier zu Grunde liegenden Einschätzungen des Robert Koch-Instituts (vgl. hierzu auch ThürOVG, Beschluss vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 114; Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 435; Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 75).

    Soweit die Antragstellerinnen auf andere Gefährdungslagen Bezug nehmen - wie beispielsweise die jährlich an Grippe Infizierten, Diabeteserkrankungen oder die jährlichen Verkehrstoten -, so ist hierzu anzumerken, dass zum einen der Staat aus tatsächlichen Gründen nicht sämtliche denkbaren gesundheitlichen Gefahren abwenden kann (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 436).

    Folglich kann grundsätzlich jede Person Adressat einer Beschränkung sein, insbesondere, wenn sie noch nicht infiziert ist (ThürVerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn 389, 419; BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16/11 -, BVerwGE 142, 205 [213] = juris Rn. 26).

    Es bleibt aber dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, zu prüfen, ob und inwieweit der Antragsgegner diesen Prozess der Beteiligungen und Entscheidungsfindung in den Verordnungsmaterialien hinreichend dargelegt und dokumentiert hat (vgl. zur materiellrechtlichen Bedeutung dieses Nachweises: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 431; ThürOVG, Beschluss vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 106).

  • OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

    Corona- Pandemie ("2. Welle"): Erfolgloser Antrag auf Außervollzugsetzung der

    Auf Grundlage der Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 513) zu den gleichheitsrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit Öffnungsstrategien nach einem sog. infektionsschutzrechtlich bedingten "Lockdown" ist auch nicht zwingend eine Verletzung des Gleichheitsatzes darin zu sehen, dass der Verordnungsgeber zunächst zum 1. März 2021 nur die Öffnung von Friseurstudios vorsieht.

    Dies muss dem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls abschließender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nach notwendiger umfassender tatsächlicher und rechtlicher Erörterung vorbehalten sein (vgl. nunmehr: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 9. Februar 2021 - Vf.6-VII-20 - juris und vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 - juris).

    Die jedenfalls mit Verordnungen der Landesregierung vom 9. Juni 2020 (GVBl. S. 269) und vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501) erneuerte Delegation der Verordnungsermächtigung auf die benannten Ministerien beachtet auch das Zitiergebot nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG (Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 540).

    (1) Auch soweit die Antragstellerin Zweifel unter Bezugnahme auf das verfassungsrechtlich begründete Wesentlichkeitsprinzip und den darauf gründenden Parlamentsvorbehalt vorträgt (vgl. zu diesen Grundsätzen nunmehr eingehend: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 378 ff., 385 ff.), zeigt sie damit keine bereits zwingend im Eilverfahren feststellbaren Mängel der Ermächtigungsgrundlage auf.

    Soweit die Antragstellerin im Übrigen eine verfassungswidrige Unbestimmtheit des § 28a IfSG rügt, vermag der Senat dem nicht ohne weiteres zu folgen (vgl. zu den Bestimmtheitsanforderungen zuletzt: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 386 ff. m.w.N.).

    Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

    (bb) Von diesen Feststellungen ausgehend erweist sich die hier angegriffene Maßnahme der Schließung von Betrieben körpernaher Dienstleistungen zum Zweck der Vermeidung infektionsgefährlicher Begegnungen und Kontaktreduzierung als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Pandemie.Für die Geeignetheit einer Maßnahme genügt es grundsätzlich, wenn der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 - juris Rn. 79; Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 449).

    Diese Rechte - wie auch andere Grundrechtspositionen - werden jedoch nicht unbeschränkt gewährt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt (vgl. Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 504 ff.).

    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zuletzt zu den Anforderungen des insoweit im Bundes- und Landesrecht inhaltlich nicht wesentlich divergierenden allgemeinen Gleichheitssatzes im Hinblick auf infektionsschutzrechtliche Regelungen ausgeführt (Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 511 ff.):.

    Ferner führt der Thüringer Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 513) zu den gleichheitsrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit Öffnungsstrategien nach einem sog. infektionsschutzrechtlich bedingten "Lockdown" aus:.

  • OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

    § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1,

    aa) Dem Wortlaut dieser Vorschriften sind bußgeldbewehrte Verbote des Aufenthalts im öffentlichen Raum bzw. der Unterschreitung von Mindestabständen zwischen Personen nicht zu entnehmen (vgl. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 -, juris Rn. 604).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

    Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

    Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des

  • OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Fitnessstudios

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

    Normenkontrolle gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer

  • OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

    Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio

  • OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

    Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Testpflicht an Schulen während der

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

    Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des

  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und

  • OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

  • OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Elektrofachmärkten

  • VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

    Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und

  • OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21

    Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Pflicht zum Tragen einer

  • OVG Thüringen, 25.03.2021 - 3 EN 175/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

  • OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

    Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie

  • OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

    Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung

  • OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

  • OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel;

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

    Zum Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach § 3 Abs.1 CoronaVO BW (i.d.F. vom

  • OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

    Aufenthalt, öffentlicher Raum, Mindestabstand, Ansammlungsverbot

  • OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21

    Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene

  • OVG Thüringen, 22.12.2021 - 3 EN 752/21

    Corona-Pandemie ("4. Welle"): 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für Spielhallen

  • OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

    Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel;

  • OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20

    Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung;

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21

    Zur Bildung von Lerngruppen, zur Maskenpflicht und zum testabhängigen

  • OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

    Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie

  • OVG Sachsen, 23.11.2021 - 3 C 44/21

    COVID-19; Corona; Test; Schulen; Zugangsbeschränkung

  • OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

    Corona-Pandemie ("4. Welle"): 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandel

  • OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21

    Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

  • VGH Bayern, 15.07.2021 - 25 NE 21.1811

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung der Kontaktdatenerfassung und Vorlage von

  • OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21

    Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber

  • OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

    Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021,

  • VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20

    Die landkreisweite Schließung von Fitnessstudios mittels Allgemeinverfügung im

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021,

  • VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 58-II-21

    Abstrakte Normenkontrolle der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung - Corona-Virus

  • VG Hannover, 24.06.2021 - 1 A 5987/20

    Niedersächsisches Kommunalwahlrecht - Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 209/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F.v. 16.4.2021, §

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2021 - 13 ME 111/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Maskenpflicht und eines

  • OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22

    Corona-Pandemie ("5. Welle"): 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für geschlossene Räume

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