Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• Judicialis

  Verordnung Nr. 986/68 EWG; ; Verordnung Nr. 414/70 EWG; ; Verordnung Nr. 804/68 EWG; ; Verordnung Nr. 822/70 EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 1095
• NJW 1979, 2459 (Ls.)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 22.10.1970 - 12/70

  Craeynest u.a. / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1970 (Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905).

  Die Warenverkehrsbescheinigung DD4, auf die es in der Rechtssache 12/70 (Craeynest) angekommen sei, sei dafür ein Beispiel.

• EuGH, 12.11.1974 - 34/74

  Roquette Frères / French State

  Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  Ein typischer Fall sei die Situation, die sich infolge des Urteils des Gerichtshofes vom 12. November 1974 in der Rechtssache 34/74 (Roquette/Frankreich - Slg. 1974, 1217) ergeben habe.
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  Das entspreche auch der Praxis der Kommission, wie beispielsweise ihre Haltung im Fall Nr. 4 und auch in der Rechtssache 15/76 (französische Regierung/Kommission) zeige.
• EuGH, 04.05.1976 - 47/75

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.02.1979 - 18/76

  Mit Urteil vom 4. Mai 1976 (Slg. 1976, 569) hat der Gerichtshof die einschlägigen Bestimmungen im Sinne der Klägerin ausgelegt, also entschieden, daß die strittigen Lagerkosten nicht notwendig von dem Pauschalbetrag umfaßt werden, der für die bei der Lagerung anfallenden Kosten vorgesehen ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1987 - 347/85

  Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der …

  - Siehe das Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 18/76, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnrn.

  20 und 22.6 - Siehe das Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnr. 10.

  66. Dementsprechend hat Generalanwalt Capotorti in seinen Schlußanträgen in den Rechtssachen 11/76, 15 und 16/76 und 18/76 hervorgehoben, in einer solchen Situation.

  - Siehe die Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, und in der Rechtssache 18/76, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 9, bzw. 343, Randnr. 8.

  10 - Siehe die Urteile vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnrn.

• EuGH, 23.03.1982 - 102/81

  Nordsee / Reederei Mond

  Vielmehr stelle jede Verletzung des Gemeinschaftsrechts eine Unregelmäßigkeit dar, die die Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln ausschließe (Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245; Urteil vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15 und 16/86, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321; Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 18/76, Bundesrepublik Deutschland/ Kommission, Slg. 1979, 343).
• EuGH, 06.05.1982 - 146/81

  BayWa / Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung

  Der Gerichtshof habe durch sein Urteil in der Rechtssache 18/76 (Slg. 1979, 343) die Notwendigkeit der strikten Einhaltung von eindeutig und abschließend vorgeschriebenen Nachweisförmlichkeiten anerkannt, wenn diese die Voraussetzung für die Gewährung finanzieller Vorteile im landwirtschaftlichen Bereich bildeten.

  Der Gerichtshof habe im übrigen diese Auslegung in einer Rechtsprechung bestätigt, deren Grundlinien wie folgt zusammengefaßt werden könnten: Zum einen könne eine objektiv zu Unrecht gewährte Beihilfe nicht zu Lasten des EAGFL übernommen werden und müsse daher zu Lasten des Haushalts des Mitgliedstaates gehen, der ihre Rückzahlung nicht verlangt habe (Rechtssache 819/79, Slg. 1981, 21); zum anderen verpflichte das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaat, die Rückerstattung jeder Prämie zu verlangen, deren Zahlung nicht gerechtfertigt erscheine (Rechtssachen 119 und 126/79, a.a.O., und 18/76, Slg. 1979, 343).

 
• EuGH, 19.11.1998 - C-235/97

  Frankreich / Kommission

  Zunächst kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung zu Lasten des EAGFL nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, sowie vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14).

  Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70, in dem die Grundsätze niedergelegt sind, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der aus Mitteln des EAGFL finanzierten gemeinschaftlichen Agrarinterventionsmaßnahmen sowie bei der Bekämpfung von betrügerischen Handlungen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zu beachten haben (vgl. Urteil vom 6. Mai 1982 in den Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81, BayWa u. a., Slg. 1982, 1503, Randnr. 13), erlegt den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäßdurchgeführt worden sind, auch wenn die spezifische Gemeinschaftshandlung nicht ausdrücklich den Erlaß dieser oder jener Kontrollmaßnahme vorsieht (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  In einem Fall war der Gerichtshof unter Berücksichtigung "der Umstände des Falles" bereit, anzuerkennen, daß ein erfolgversprechender Ansatz des klagenden Mitgliedstaats zur Erfüllung seiner Beweis- oder jedenfalls Darlegungslast durch eine Umkehr der Beweislast auf die Kommission belohnt 44 - lineile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 12, bzw. in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 12: "Im Übrigen steht fest, daß das Gemeinschaftsrecht bis heute kein besonderes Anlastungsverfahren kennt, in dem die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitglicdstaaten beizulegen wären.

  1 Z 54/83|Generalanwalt beim EuGH; 05.12.1984; 55/83|VGH UEK; 23.05.1984; 55/83">55/83 und 56/83, Italien/ Kommission, Slg. 1985, 683 bzw. 705, Randnr. 21. Der Gerichtshof hat die nachträgliche Behebung von Mängeln der Nachwcisförmlichkciten ebenso wie den Ersatz vorgeschriebener förmlicher Nachweise durch andere nicht anerkannt: Urteile vom 7. Februar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 15/76 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. II, bzw. in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnrn.

• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Die enge Auslegung ist in diesem Zusammenhang geboten, um die Gleichbehandlung der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979, Niederlande/Kommission, 11/76, EU:C:1979:28, Rn. 9, und vom 7. Februar 1979, Deutschland/Kommission, 18/76, EU:C:1979:30, Rn. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 327/85

  Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  ober 1977 in der Rechtssache 3 0 / 7 7 ,Bouchereau, Slg. 1977, 1999, 2010, Randnr. 14; siehe ferner die Urteile vom 3. März 1977 in der Rechtssache 80/76, North Kerry Milk, Slg. 1977, 425, 435; vom 7 Februar 1979 in den Rechtssachen 11/76, Niederlande/ Kommission,Slg 1979, 245, 278, und 18/76, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, 383; vom 12. J u l i1979 m der Rechtssache 9/79, Koschniske/Raad van Arbeid, Slg. 1979, 2717, Leitsatz 1, 2724.7 - ABl.

  diesem Punkt für sich: "Das Rechnungsabschlußverfahren hat... beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts den Zweck, nicht nur festzustellen, ob Ausgaben tatro - Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, 278 ff., Randnr. 8, und 18/76 Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randr.

• EuGH, 25.11.1980 - 820/79

  Belgien / Kommission

  erforderlich machten (vgl. die Urteile vom 22. Oktober 1970 in der Rechtssache 12/70, Craeynest/Belgien, Slg. 1970, 905, und vom 7. Februar 1979 in der.Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343).

  Schließlich hätte die Kommission das Konnossement "freight prepaid" nicht als Nachweis der bestimmungsgemäßen Ankunft anerkennen können, ohne gegen die Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 zu verstoßen, wonach sie verpflichtet sei, nur diejenigen Ausgaben zu Lasten des EAGFL gehen zu lassen, die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien, und ohne die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 89/86

  L'Étoile commerciale und Comptoir national technique agricole (CNTA) gegen …

  - Urteile in den Rechtssachen 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, 278 f., und 18/76, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, 384.

  13 - Urteil vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79, Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnr. 8.

• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods

  Unter Berufung auf die Entscheidungen in den Rechtssachen 11/76 (Niederlande/Kommission; Slg. 1979, 245) und 18/76 (Bundesrepublik Deutschland/ Kommission; Slg. 1979, 343) vertritt die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Ansicht, die Kommission habe ihre Verpflichtung anerkannt, die finanziellen Folgen ihres eigenen rechtswidrigen Verhaltens zu tragen, wenn sie rechtswidrige Rechtsnormen erlassen habe; um im vorliegenden Fall dieser Verpflichtung nachzukommen, würde es ausreichen, wenn die Kommission der Beklagten des Ausgangsverfahrens mitteilen würde, daß sie ihre Pflicht, die finanziellen Folgen ihres eigenen Verhaltens zu tragen, anerkenne, und somit der Beklagten gestatte, der Klägerin des Ausgangsverfahrens die entsprechenden Beträge zu zahlen.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1979 - 265/78

  H. Ferwerda BV gegen Produktschap voor Vee en Vlees. - Nichtgeschuldete …
• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuGH, 14.01.1981 - 819/79

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1989 - 14/88

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• EuGH, 27.01.1981 - 1251/79

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-423/01

  Färber
• Generalanwalt beim EuGH, 09.05.1985 - 20/84

  NV De Jong Verenigde und Coöperatieve Melkprodukten Bedrijven "Domo-Bedum" GA …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
• VGH Hessen, 22.09.1993 - 8 UE 3698/88

  Rückforderung einer EG-Beihilfe für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 278/84

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-49/94

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechnungsabschluss des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1989 - 346/88

  Schweizerische Lactina Panchaud AG gegen Bundesamt für Ernährung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 302/81

  Alfred Eggers & Co. gegen Hauptzollamt Kassel. - Währungsausgleichsbeträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1988 - 121/87

  Bayernwald Früchteverwertung GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. - Beihilfe …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 272/81

  Société RU-MI gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1980 - 820/79

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1984 - 15/83

  Denkavit Nederland BV gegen Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1980 - 819/79

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …