Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Roussel

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Roussel

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 7; ; EWG-Vertrag Art. 3; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86

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  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1983 - 181/82
• EuGH, 29.11.1983 - 181/82

Papierfundstellen

• NJW 1985, 544

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Selbst wenn die Mitgliedstaaten zum Erlaß handelsbeschränkender Preismaßnahmen befugt sein sollten, müßten die nationalen Behörden jedenfalls den Höchstpreis des eingeführten Erzeugnisses derart festsetzen, daß der Verkauf dieses Erzeugnisses nicht unmöglich oder gegenüber dem des inländischen Erzeugnisses erschwert werde (Urteile des Gerichtshofes vom 26.2. 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Sig.

  Die streitige Verordnung stehe somit im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 26.2. 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, Sig.

• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Die Kommission trägt vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. die genannten Urteile in den Rechtssachen Tasca, SADAM und Danis sowie die Urteile vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77, GB-INNO-BM/ ATAB, Slg. S. 2115, und vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. S. 25) seien nationale Preismaßnahmen an sich noch nicht als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen.

  S. 323; Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. S. 25; Urteil vom 6.11.1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. S. 3327).

• EuGH, 14.07.1981 - 187/80

  Merck / Stephar und Exler

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Insoweit könne für einen vergleichbaren Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 187/80 (Merck, Sig. S. 2063, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe) verwiesen werden.

 
• EuGH, 09.12.1981 - 193/80

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Die niederländische Regierung macht geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 9.12.1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. S. 3019) stehe es den Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung grundsätzlich frei, Vorschriften über die Herstellung und das Inverkehrbringen auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  of reason" von dem Verbot des Artikels 30 ausgenommen (Urteil des Gerichtshofes vom 20.2. 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. S. 649), da es im vorliegenden Fall gemeinschaftsrechtliche Richtlinienvorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln gebe, die streitige Verordnung nicht unterschiedslos für eingeführte und inländische Erzeugnisse gelte und nicht auf die Erreichung eines im allgemeinen Interesse liegenden, dem freien Warenverkehr vorrangigen Ziels gerichtet sei.
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus EuGH, 29.11.1983 - 181/82

  Die Kommission trägt vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. die genannten Urteile in den Rechtssachen Tasca, SADAM und Danis sowie die Urteile vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77, GB-INNO-BM/ ATAB, Slg. S. 2115, und vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77, van Tiggele, Slg. S. 25) seien nationale Preismaßnahmen an sich noch nicht als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen.

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Zwar sind die Mitgliedstaaten bei fehlender Harmonisierung befugt, die Arzneimittelpreise festzulegen, soweit nicht nach der Herkunft des Präparats differenziert wird und der angegebene Preis rentabel ist (vgl EuGH, Urteil vom 29.11.1983 - C-181/82 - Roussel Laboratoria/Niederlande, EuGHE 1983, 3849, juris RdNr 17; EuGH, Urteil vom 19.3.1991 - C-249/88 - Kommission/Belgien, EuGHE I 1991, 1275, juris RdNr 15).
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  104 Wie GSK zu Recht geltend macht, ist der Sektor der Arzneimittel, deren Kosten vom nationalen Krankenversicherungssystem übernommen werden, in zahlreichen Mitgliedstaaten weiterhin durch das Bestehen von Regelungen gekennzeichnet, die - insbesondere im Bereich der Preise - über die bloße Aufsicht über eine wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel u. a., Slg. 1983, 3849, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07

  A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …

  31 - Urteil vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  1976, 291; vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/88, van Tiggele, Slg. 1978, 25; vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79, Danis, Slg. 1979, 3327; vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, 3849).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …

  Im Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82 (Roussel Laboratoria, Slg. 1983, 3849, Randnrn. 21 und 23) prüfte der Gerichtshof eine Preisregelung, die eingeführte Erzeugnisse und im Inland hergestellte Erzeugnisse unterschiedlich behandelte, indem sie für den Preis eingeführter Erzeugnisse bestimmte Vorgaben machte, die wegen der für die Bildung des Referenzpreises geltenden Rechtsvorschriften und wirtschaftlichen Voraussetzungen von einem Mitgliedstaat der Herstellung zu einem anderen unterschiedliche Auswirkungen hatten.
• EuGH, 07.02.1984 - 237/82

  Jongeneel Kaas

  Dieselbe Frage sei auch in der Rechtssache 181/82 (Roussel und andere, Urteil vom 29.11.1983, Slg. 1983, 3849) aufgeworfen worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …

  52 - Vgl. Urteile Cassis de Dijon, vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, Slg. 1983, 3849), und vom 9. Juli 1992, Kommission/Belgien ("Wallonische Abfälle", C-2/90, Slg. 1992, I-4431).
• EuGH, 16.07.2020 - C-771/18

  Kommission/ Ungarn () und de gaz naturel) - Vertragsverletzung eines …

  Ungarn macht unter Bezugnahme auf das Urteil vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, EU:C:1983:352, Rn. 25), geltend, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften - unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Nichtdiskriminierung zwischen Steuerpflichtigen - im Rahmen der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der direkten Steuern erlassen worden seien und in allgemeiner und diskriminierungsfreier Weise für alle Netzbetreiber gälten.
• EuGH, 19.03.1991 - 249/88

  Kommission / Belgien

  15 Gerade zu diesem zwischen den Parteien streitigen Punkt hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, daß Preisregelungen, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten, zwar als solche keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung darstellen, jedoch eine solche Wirkung entfalten können, wenn die Preise so niedrig sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber dem inländischer Erzeugnisse erschwert wird (siehe insbesondere das Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria/Niederlande, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter …

  Wie der Europäische Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, stellen derartige Preisregelungen als solche noch keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar; sie können jedoch eine solche Wirkung entfalten, wenn die Preise so niedrig festgesetzt sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber demjenigen inländischer Erzeugnisse erschwert wird (Urt. v. 29.11.1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, S. 3849, 3869 m.w.N.;… Matthies in: Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 30 Rdnr. 36 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
• EuGH, 09.06.1988 - 56/87

  Kommission / Italien
• BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86

  Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85

  Nederlandse Bakkerij Stichting und andere gegen Edah BV. - Maßnahmen gleicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1988 - 56/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Artikel 30 …