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  Roussel

  1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Roussel

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  1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1983 - 181/82
• EuGH, 29.11.1983 - 181/82

Papierfundstellen

• NJW 1985, 544

Wird zitiert von ... (14)

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Zwar sind die Mitgliedstaaten bei fehlender Harmonisierung befugt, die Arzneimittelpreise festzulegen, soweit nicht nach der Herkunft des Präparats differenziert wird und der angegebene Preis rentabel ist (vgl EuGH, Urteil vom 29.11.1983 - C-181/82 - Roussel Laboratoria/Niederlande, EuGHE 1983, 3849, juris RdNr 17; EuGH, Urteil vom 19.3.1991 - C-249/88 - Kommission/Belgien, EuGHE I 1991, 1275, juris RdNr 15).
• EuG, 27.09.2006 - T-168/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …

  104 Wie GSK zu Recht geltend macht, ist der Sektor der Arzneimittel, deren Kosten vom nationalen Krankenversicherungssystem übernommen werden, in zahlreichen Mitgliedstaaten weiterhin durch das Bestehen von Regelungen gekennzeichnet, die - insbesondere im Bereich der Preise - über die bloße Aufsicht über eine wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel u. a., Slg. 1983, 3849, Randnr. 8).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …

  Im Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82 (Roussel Laboratoria, Slg. 1983, 3849, Randnrn. 21 und 23) prüfte der Gerichtshof eine Preisregelung, die eingeführte Erzeugnisse und im Inland hergestellte Erzeugnisse unterschiedlich behandelte, indem sie für den Preis eingeführter Erzeugnisse bestimmte Vorgaben machte, die wegen der für die Bildung des Referenzpreises geltenden Rechtsvorschriften und wirtschaftlichen Voraussetzungen von einem Mitgliedstaat der Herstellung zu einem anderen unterschiedliche Auswirkungen hatten.

 
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc

  BEI DER ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE AUF STAATLICHE PREISREGELUNGSSYSTEME HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT , DASS DERARTIGE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNGEN ZWAR ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNE , WENN DIE PREISE SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DADURCH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD ( URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/88 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 6. NOVEMBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS , SLG. 1979, 3327 ; VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 , ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …

  52 - Vgl. Urteile Cassis de Dijon, vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, Slg. 1983, 3849), und vom 9. Juli 1992, Kommission/Belgien ("Wallonische Abfälle", C-2/90, Slg. 1992, I-4431).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07

  A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …

  31 - Urteil vom 29. November 1983, Roussel Laboratoria u. a. (181/82, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.03.1991 - 249/88

  Kommission / Belgien

  15 Gerade zu diesem zwischen den Parteien streitigen Punkt hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, daß Preisregelungen, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten, zwar als solche keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung darstellen, jedoch eine solche Wirkung entfalten können, wenn die Preise so niedrig sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber dem inländischer Erzeugnisse erschwert wird (siehe insbesondere das Urteil vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria/Niederlande, Slg. 1983, 3849, Randnr. 17).
• EuGH, 13.11.1986 - 80/85

  Nederlandse Bakkerij Stichting / Edah

  WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 ( ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ) ENTSCHIED , MUSS EINE DERARTIGE REGELUNG , DIE ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISGRUPPEN DIFFERENZIERT , ALS EINE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE GEEIGNET IST , DEN ABSATZ EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IN IRGENDEINER WEISE ZU ERSCHWEREN.
• BGH, 10.02.1987 - KZR 31/85

  Importvereinbarung; Zulässigkeit der Verpflichtung zur Abgabe importierter …

  Wie der Europäische Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, stellen derartige Preisregelungen als solche noch keine Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung dar; sie können jedoch eine solche Wirkung entfalten, wenn die Preise so niedrig festgesetzt sind, daß der Absatz der eingeführten Erzeugnisse entweder unmöglich oder gegenüber demjenigen inländischer Erzeugnisse erschwert wird (Urt. v. 29.11.1983 in der Rechtssache 181/82, Roussel Laboratoria, Slg. 1983, S. 3849, 3869 m.w.N.;… Matthies in: Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 30 Rdnr. 36 f.).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
  ( 7 ) Ich verweise insoweit auf die Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77 (van Tiggclc, Slg. 1978, 25. Mindestprcisregelung), vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203, Lockpreisregelung), vom 29. November 1983 in der Rechtssache 181/82 (Roussel, Slg. 1983, 3849, Fcstprcisrcgclung) und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 (Duphar, Slg. 1984, 523, Erstattung der Kosten von Arzneimitteln durch die Sozialvcrsichcrungsträger).
• EuGH, 09.06.1988 - 56/87

  Kommission / Italien
• BGH, 10.02.1987 - KZR 1/86

  Forderung der Krankenversicherer als Arzneimittelnachfrager nach Belieferung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1986 - 80/85