Rechtsprechung
EuGH, 26.11.1985 - 182/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Miro
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN - HEMMNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN - ...
- EU-Kommission
Miro
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit von Einfuhrbeschränkungen; Bezeichnung alkoholhaltiger einheimischer Getränke; Bezeichnung von Genever
- Judicialis
EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 177; ; Bezeichnung Genever Art. 2 Abs. 1 VO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 9 ff., Art. 30
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Warenverkehr - Genever.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
- EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Papierfundstellen
- NJW 1987, 566
- NJW 1987, 567
- GRUR Int. 1986, 633
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78.(Rewe-Zentral AG, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) führt er aus, daß das Etikett des "Nolens Jonge Jenever" hinreichend deutlich angebe, daß es sich um ein aus Belgien stammendes Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von 30 Vol.-% handele, und daß keine Gefahr der Verwechslung mit niederländischem Genever mit einem Alkoholgehalt vön mindestens 35 Vol.-% und einem höheren Preis bestehe, so daß kein zwingendes Erfordernis des Verbraucherschutzes vorliege, das ein Verbot des Verkaufs von "Nolens Jonge Jenever" in den Niederlanden rechtfertige.
- EuGH, 20.02.1975 - 12/74
Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …
Auszug aus EuGH, 26.11.1985 - 182/84
22 Zunächst ist darauf zu verweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181, und 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) mit Artikel 30 EWG-Vertrag und den Zielen eines gemeinsamen Marktes unvereinbar wäre, wenn ein Gattungsbegriff in nationalen Rechtsvorschriften einer einheimischen Erzeugnisart zum Nachteil der vor allem in anderen Mitgliedstaaten produzierten übrigen Erzeugnisarten vorbehalten werden könnte, indem die Hersteller dieser letzteren zur Verwendung unbekannter oder vom Verbraucher weniger geschätzter Bezeichnungen gezwungen würden. - EuGH, 13.03.1984 - 16/83
Prantl
Auszug aus EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Wie der Gerichtshof jedoch bereits in seinem Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) festgestellt hat, müssen im System eines gemeinsamen Marktes Interessen wie die Lauterkeit des Handelsverkehrs unter allseitiger Achtung lauterer Praktiken und herkömmlicher Übungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. - EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 26.11.1985 - 182/84
22 Zunächst ist darauf zu verweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181, und 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) mit Artikel 30 EWG-Vertrag und den Zielen eines gemeinsamen Marktes unvereinbar wäre, wenn ein Gattungsbegriff in nationalen Rechtsvorschriften einer einheimischen Erzeugnisart zum Nachteil der vor allem in anderen Mitgliedstaaten produzierten übrigen Erzeugnisarten vorbehalten werden könnte, indem die Hersteller dieser letzteren zur Verwendung unbekannter oder vom Verbraucher weniger geschätzter Bezeichnungen gezwungen würden.
- EuGH, 16.01.2003 - C-12/00
SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, …
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das spanische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache C-448/98, Guimont, Slg. 2000, I-10663, Randnr. 26).Nach ständiger Rechtsprechung kann es die Vermarktung von Erzeugnissen erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Miro, Randnr. 22, Smanor, Randnrn. 12 und 13, und Guimont, Randnr. 26).
- EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
Kommission / Deutschland
35 Ferner ist zu prüfen, ob streitige Maßnahmen durch das Erfordernis der Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt sind, das nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls Hemmnisse für den freien Warenverkehr rechtfertigen kann (siehe insbesondere Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731). - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00
NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN
22: - Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Ministère public/Deserbais, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 12); Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 26); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12); Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10).30: - Urteil Miro (zitiert in Fußnote 22, Randnrn. 20, 24 und 25).
- EuGH, 16.01.2003 - C-14/00
Kommission / Italien
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, schließt ein Verbot wie das italienische, das zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung als der im Herstellungsmitgliedstaat verwendeten zwingt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat zwar nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12, vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12, und Guimont, Randnr. 26). - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99
Kommission / Irland
Die irische Regierung hält die Verweisung der Kommission auf die Urteile Miro und Bonfait in der Klageschrift für verfehlt, da die Grundsätze, die sich aus diesen Urteilen herleiten ließen, auf den Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens nicht anwendbar seien.19: - Die Kommission verweist dazu auf die Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731) und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89 (Bonfait, Slg. 1990, I-4169).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2005 - C-465/02
HERR RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE KLAGEN DEUTSCHLANDS UND …
128 - Der Gerichtshof hat jedoch, wie ich in Nr. 28 der vorgenannten Schlussanträge in der Rechtssache Canadane Cheese Trading und Kouri ausgeführt habe, folgende Namen als Gattungsbezeichnungen angesehen: "Essig" (Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), "Genever" (Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84, Miro, Slg. 1985, 3731), "Bier" (Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227), "Pasta" (Urteile vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 407/85, 3 Glocken u. a., Slg. 1988, 4233, und 90/86, Zoni, Slg. 1988, 4285), "Joghurt" (Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87, Smanor, Slg. 1988, 4489), "Edamer" (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86, Deserbais, Slg. 1988, 4907), "Käse" (Urteile vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89, Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697, und in der Rechtssache C-196/89, Nespoli und Crippa, Slg. 1990, I-3647), "Fleischwaren" (Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-269/89, Bonfait, Slg. 1990, I-4169), "Brot" (Urteile vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Slg. 1981, 527, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93, Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537, und vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95, Morellato, Slg. 1997, I-1431). - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1988 - 286/86
Strafverfahren gegen Gérard Deserbais. - Freier Warenverkehr - Staatliche …
Ich verweise hierzu beispielsweise auf die Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731) und 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, "Bier-Sache", Slg. 1987, 1227).Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, daß die Mitgliedstaaten nicht befugt sind, eine Gattungsbezeichnung einer einheimischen Warenart zum Nachteil anderer, in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellter Arten vorzubehalten: Rechtssachen 12/74 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1975, 181, "Sekt" und "Weinbrand"), 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019 "Essig"), 182/84 Miro ("Gin" und "Genever") sowie die Bier-Sache.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Eine einschränkende Regelung der Verwendung einer bestimmten Bezeichnung kann eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 darstellen: Rechtssachen 12/74 (Kommission/Deutschland, Slg. 1975, 181), 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019), 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839), und 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731). - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00
Kommission / Italien
11: - Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 22); Urteil in der Rechtssache Ministère public/Deserbais (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 12); Urteil in der Rechtssache Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 26); Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 12); Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98
Geffroy
24: - Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8) und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04
De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-213/99
de Andrade
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- EuGH, 13.11.1990 - C-269/89
Strafverfahren gegen Bonfait
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87
Vergleichsverfahren gegen Smanor SA. - Verbot der Verwendung der Bezeichnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-313/94
F.lli Graffione SNC gegen Ditta Fransa.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-240/95
Strafverfahren gegen Rémy Schmit. - Freier Warenverkehr - Kraftfahrzeuge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - C-269/89
Strafverfahren gegen Bonfait BV. - Maßnahmen gleicher Wirkung - Fleisch und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 176/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
Rechtsprechung
RG, 08.10.1884 - Rep. V. 182/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Berücksichtigung von Kosten bei Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes. §§. 4. 508 C.P.O.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Kosten bei Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 12, 258
- RGZ 12, 377
Rechtsprechung
AG Friedberg (Hessen), 12.04.1985 - F 182/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Miro BV.
Freier Warenverkehr - Genever
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
- EuGH, 26.11.1985 - 182/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
Femer besitze kein Mitgliedstaat ein Monopol auf die Gattungsbezeichnung für ein Erzeugnis (Rechtssachen 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019).Der Gerichtshof hat wiederholt klargestellt, daß die in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen "Tatbestände niehtwirtschaftlicher Art" enthalten (Rechtssache 95/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 2187, auch Rechtssache 7/61, Kommission/Italien, Slg. 1961, 692).
- EuGH, 09.06.1982 - 95/81
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
Der Gerichtshof hat wiederholt klargestellt, daß die in Artikel 36 EWG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen "Tatbestände niehtwirtschaftlicher Art" enthalten (Rechtssache 95/81, Kommission/Italien, Slg. 1982, 2187, auch Rechtssache 7/61, Kommission/Italien, Slg. 1961, 692). - EuGH, 22.01.1981 - 58/80
Dansk Supermarked
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
Ich verstehe das Urteil in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked/Imerco, Slg. 1981, 181) (in dem der Gerichtshof für Recht erkannte, daß das Inverkehrbringen von Waren verboten werden kann, wenn die Bedingungen, unter denen sie abgesetzt werden, einen Verstoß gegen die im Mitgliedstaat als zulässig und lauter angesehene Handelspraxis darstellen, soweit diese Handelspraxis auf Umstände des Absatzes bezogen wird, "die von der eigentlichen Einfuhr unabhängig sind") nicht in dem Sinne, daß damit der Grundsatz beseitigt wird, wonach der Verbraucher und der Händler durch eine angemessene Etikettierung eingeführter Waren geschützt werden können. - EuGH, 16.12.1980 - 27/80
Fietje
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
In der Rechtssache 27/80 (Strafverfahren gegen Anton Adriaan Fietje, Slg. 1980, 3839) hat der Gerichtshof für Recht erkannt:. - EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84
Somit sei die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 120/78 (Rewe/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, "Cassis de Dijon", Sig. 1979, 649) einschlägig.