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   EuGH, 08.05.1974 - 183/73   

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EuGH, 08.05.1974 - 183/73 (https://dejure.org/1974,764)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.1974 - 183/73 (https://dejure.org/1974,764)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 1974 - 183/73 (https://dejure.org/1974,764)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission

    Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ZWECK - RECHTSNATUR - BEGINN DER ANWENDBARKEIT

  • EU-Kommission

    Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Begriffs der offenen unfertigen Glaskolben und offenen bearbeiteten Glasröhrchen; Offene unfertige Glaskolben und offene bearbeitete Glasröhrchen als Glasgebilde mit der Funktion einer Glasumhüllung von Lampen und ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177
    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSLEGUNG - REGELN - ZWECK - RECHTSNATUR - BEGINN DER ANWENDBARKEIT -

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 12.11.2004 - VII B 99/04

    Tarifierung

    Die Revision sei zuzulassen, weil das FG mit seiner Entscheidung von dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 8. Mai 1974 Rs. 183/73 --Osram-- (EuGHE 1974, 477) abgewichen sei.

    Die von der Klägerin gerügte Abweichung von dem EuGH-Urteil in EuGHE 1974, 477 liegt jedenfalls nicht vor.

    Der EuGH hat in seinem Urteil in EuGHE 1974, 477 (Rdnr. 12) ausgeführt, nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift (ATV) 3a zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 1/73 des Rates vom 19. Dezember 1972 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1973 Nr. L 1/1) gehe die Tarifnummer mit der genaueren Warenbezeichnung den Tarifnummern mit allgemeiner Warenbezeichnung vor.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-99/94

    Robert Birkenbeul GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Koblenz.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Osram ( 41 ) entschieden hat, führt diese Vorschrift zwar dazu, daß jede Anführung einer Ware in einer bestimmten Tarifnummer ungeachtet dessen für diese Ware gilt, ob sie "vollständig oder fertig" oder "zerlegt" eingeführt wird, aber nach "ihrem Wortlaut ist diese Bestimmung nur unter der Voraussetzung anwendbar, daß die nicht zusammengesetzten Teile gleichzeitig zur Verzollung gestellt werden" ( 42 ).

    Meines Erachtens folgt aus dem Urteil Osram, daß in den vielen Fällen, in denen die Klägerin die Statoren getrennt von den Rotoren eingeführt hat, die Anwendung der Vorschrift 2 a nicht in Frage kommen kann.

    ( 18 ) Vgl. Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477).

    ( 32 ) Rechtssache 183/73, zitiert in Fußnote 19.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93

    Develop Dr. Eisbein GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Stuttgart-West. - Gemeinsamer

    (9) - Siehe dazu Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477, 485).

    (19) - Rechtssache 183/73 (Slg. 1974, 477).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93

    Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer

    Vgl. auch Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477, Randnr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79

    Firma Hako-Schuh Dietrich Bahner gegen Hauptzollamt Frankfurt-am-Main-Ost. -

    Sie haben in der Tat entschieden, daß die Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif zwar ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung insbesondere in den Fällen sind, in denen die Bestimmungen des Tarifs zu Zweifeln Anlaß geben, daß sie aber nicht solche Bestimmungen ändern können, deren Sinn und Tragweite hinreichend klar sind (EuGH 12. Dezember 1973 - Witt/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, 149/73 - Slg. 1973, 1587, insbesondere Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, und EuGH 8. Mai 1974 - Osram/Oberfinanzdirektion, 183/73 - Slg. 1974, 477, insbesondere Randnr. 12 der Entscheidungsgründe).

    Denn im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 ist der Gerichtshof nur befugt, eine abstrakte Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, worauf, was unser Gebiet angeht, zum Beispiel in Ihrem Urteil van de Poll vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 38/72 (Slg. 1972, 1329, insbesondere Randnr. 7 der Entscheidungsgründe), das ich in meinen Schlußanträgen in der erwähnten Rechtssache Biegi zitiert habe, und in Ihrem Urteil Osram vom 8. Mai 1974 (a. a. O., Randnr. 10 der Entscheidungsgründe), das ich in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Terrapin/Terranova (EuGH 22. Juni 1976 - Rechtssache 119/75 - Slg. 1976, 1039, insbesondere S. 1074) zitiert habe, hingewiesen wird.

  • EuGH, 18.09.1990 - C-265/89

    Vismans Nederland / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

    18 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73, Osram, Slg. 1974, 477 ) sind ausserdem die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens heranzuziehen, wonach "ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel" im Sinne der Tarifstelle 23.03 B I des GZT "der Rückstand von der Zuckergewinnung aus Zuckerrüben" sind.
  • EuGH, 28.02.1989 - 245/87

    Blaupunkt-Werke / Oberfinanzdirektion Berlin

    Nach den Erläuterungen zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs, die ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung dieses Tarifs darstellen ( vgl. die Urteile vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73, Osram, Slg. 1974, 477, und vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 54/79, Hako-Schuh, Slg. 1980, 311 ), fallen unter die Tarifstelle 92.11 B "Bild - und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild - und Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen" Gerätekombinationen, die in einem gemeinsamen Gehäuse eine Fernsehkamera und ein Videoaufzeichnungsgerät enthalten.
  • EuGH, 14.07.1981 - 205/80

    ELBA / Hauptzollamt Berlin-Packhof

    ES STEHT FEST , DASS DIE TARIFNUMMER 39.07 , ZU DER NACH DEN ERLÄUTERUNGEN ZUR NRZZ DIEJENIGEN WAREN AUS STOFFEN DER NUMMERN 39.01 BIS 39.06 ( KUNSTSTOFFE ODER ANDERE ) GEHÖREN , DIE WEDER ZU DEN VORHERGEHENDEN NUMMERN DES KAPITELS 39 GEHÖREN NOCH IN ANDEREN KAPITELN DES SCHEMAS GENAUER ERFASST SIND , EINE TARIFNUMMER ALLGEMEINER ART IST , DIE EINE AUFFANGFUNKTION ERFÜLLT ( URTEIL VOM 8. MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 183/73 , OSRAM , SLG. 1974, 477 ) UND ALS SOLCHE EINEN NICHT SO ENG UMRISSENEN ANWENDUNGSBEREICH WIE DIE TARIFNUMMER 97.05 GZT HAT.
  • EuGH, 26.02.1980 - 54/79

    Hako-Schuh / Hauptzollamt Frankfurt/Main-Ost

    6 WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 8. MAI 1974 IN DER RECHTSSACHE 183/73 , ' ' OSRAM ' ' , ( SLG. 1974, 477 ) AUSGEFÜHRT HAT , DÜRFEN DIE ERLÄUTERUNGEN ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DEN WORTLAUT DIESES TARIFS ZWAR NICHT VERÄNDERN , SIE STELLEN ABER EIN WICHTIGES HILFSMITTEL FÜR DIE AUSLEGUNG DAR , MIT DEM DIE TRAGWEITE DER EINZELNEN TARIFNUMMERN ODER -STELLEN GEKLÄRT UND VERDEUTLICHT WERDEN KANN.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-177/91

    Bioforce GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Gemeinsamer Zolltarif -

    Es sei hingewiesen auf das Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477) sowie das Urteil vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 54/79 (Hako-Schuh, Slg. 1980, 311).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1980 - 798/79

    Hauptzollamt Köln-Rheinau gegen Chem-Tec. - Gemeinsamer Zolltarif -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-280/97

    ROSE Elektrotechnik

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.1979 - 11/79

    J. Cleton en Co. BV gegen Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Rotterdam.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1982 - 234/81

    E.I. Du Pont de Nemours Inc. und Dewfield (unlimited company unter der

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   FG Düsseldorf, 20.06.1974 - I 183/73   

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