Rechtsprechung
EuGH, 12.07.1984 - 184/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Hofmann / Barmer Ersatzkasse
SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - GEGENSTAND - SCHUTZ DER FRAU BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT - UMFANG - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - DER MUTTER ...
- EU-Kommission
Hofmann / Barmer Ersatzkasse
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ; Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Gewährung von Mutterschaftsurlaub
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 76/207/EWG Art. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - GEGENSTAND - SCHUTZ DER FRAU BEI SCHWANGERSCHAFT UND MUTTERSCHAFT - UMFANG - ERMESSEN DER MITGLIEDSTAATEN - DER MUTTER ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Gewährung von Mutterschaftsurlaub nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist; Alternative Gewährung eines solchen Urlaubs für Väter; Regelung von internen Familienverhältnissen; Beurteilungsermessen der Mitgliedstaaten ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2754
Wird zitiert von ... (64)
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-463/19
Syndicat CFTC - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie …
2 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273).12 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273).
14 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 24).
15 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25).
16 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 26).
17 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 27).
20 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 27).
31 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25).
45 Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, EU:C:1984:273).
- EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
Der Mutterschaftsurlaub, den die Arbeitnehmerin erhält, soll zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Schwangerschaft und der Entbindung gewährleisten (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 30. April 1998, Thibault, C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25, sowie Boyle u. a., Randnr. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06
Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
45 - Urteile Merino Gómez (in Fn. 24 angeführt, Randnr. 32), vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401, Randnr. 41), vom 30. April 1998, Thibaut (C-136/95, Slg. 1998, I-2011, Randnr. 25), vom 14. Juli 1994, Webb (C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20), vom 5. Mai 1994, Habermann-Beltermann (C-421/92, Slg. 1994, I-1657, Randnr. 21), und vom 12. Juli 1984, Hofmann (184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).
- EuGH, 18.11.2020 - C-463/19
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub …
Dieser Mutterschaftsurlaub soll zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Schwangerschaft und Entbindung dienen, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, EU:C:1984:273, Rn. 25, …und vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 34).Unter diesem Gesichtspunkt kann ein derartiger Urlaub zulässigerweise unter Ausschluss aller anderen Personen der Mutter vorbehalten werden, da allein die Mutter dem unerwünschten Druck ausgesetzt sein kann, ihre Arbeit verfrüht wieder aufnehmen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, EU:C:1984:273, Rn. 26).
- EuGH, 05.05.1994 - C-421/92
Habermann-Beltermann / Arbeiterwohlfahrt
21 Zunächst ist zur Zielsetzung von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie zu bemerken, daß diese Bestimmung, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, Vorschriften zum Schutz der Frau "bei Schwangerschaft und Mutterschaft" beizubehalten oder einzuführen, in bezug auf den Gleichheitsgrundsatz zum einen die Berechtigung des Schutzes der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die Berechtigung des Schutzes der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, anerkennt (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25).22 Wie der Gerichtshof entschieden hat (vgl. Urteil Hofmann, a. a. O., Randnr. 27), räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Ermessen hinsichtlich der sozialen Maßnahmen ein, die zu ergreifen sind, um im Rahmen der Richtlinie den Schutz der Frau bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie den Ausgleich der für die Frau anders als für den Mann bestehenden tatsächlichen Nachteile im Hinblick auf die Beibehaltung des Arbeitsplatzes zu gewährleisten.
- EuGH, 29.11.2001 - C-366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
Nach dieser Rechtsprechung soll Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207 zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit gewährleisten, die sich an die Schwangerschaft und Entbindung anschließt, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung aufgrund der gleichzeitigen Ausübung eines Berufes gestört wird (siehe Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 44, vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315, Randnr. 13, und vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98, Kreil, Slg. 2000, I-69, Randnr. 30).Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass ein der Frau nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist gewährter Mutterschaftsurlaub in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 76/207 fällt (Urteil Hofmann, Randnr. 26); er hat jedoch ebenfalls klargestellt, dass Maßnahmen, die den Schutz von Frauen in ihrer Eigenschaft als Elternteil bezwecken - eine Eigenschaft, die sowohl männliche als auch weibliche Arbeitnehmer besitzen können -, nicht durch diese Bestimmung der Richtlinie gerechtfertigt sein können (siehe Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 14).
- EuGH, 18.03.2014 - C-167/12
Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer …
Dieser Mutterschaftsurlaub der Arbeitnehmerin soll zum einen den Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und zum anderen den Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit gewährleisten, damit diese Beziehung nicht durch die Doppelbelastung infolge der gleichzeitigen Ausübung eines Berufs gestört wird (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Rn. 25, Kiiski, Rn. 46, und Betriu Montull, Rn. 50). - EuGH, 18.03.2004 - C-342/01
Merino Gómez
Letzterer dient zum einen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen dem Schutz der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt (siehe Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, Thibault, Randnr. 25, und Boyle u. a., Randnr. 41). - EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
32 Im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung erkennt diese Richtlinie an, dass der Schutz zum einen der körperlichen Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit, die an die Schwangerschaft und die Entbindung anschließt, rechtmäßig ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 184/83, Hofmann, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-342/01, Merino Gómez, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter …
Was erstens den Schutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft angeht, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 76/207 dadurch, dass er den Mitgliedstaaten das Recht vorbehält, zur Gewährleistung dieses Schutzes Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, anerkennt, dass es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter gerechtfertigt ist, zum einen die körperliche Verfassung der Frau während und nach der Schwangerschaft und zum anderen die besondere Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der Zeit nach der Entbindung zu schützen (vgl. Urteile vom 12. Juli 1984, Hofmann, 184/83, Slg. 1984, 3047, Randnr. 25, vom 14. Juli 1994, Webb, C-32/93, Slg. 1994, I-3567, Randnr. 20, vom 30. Juni 1998, Brown, C-394/96, Slg. 1998, I-4185, Randnr. 17, und vom 1. Februar 2005, Kommission/Österreich, C-203/03, Slg. 2005, I-935, Randnr. 43). - BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 486/83
Kein Mutterschaftsurlaub für Väter
- EuGH, 30.04.1998 - C-136/95
Thibault
- EuGH, 12.12.2019 - C-450/18
Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98
Kreil
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-218/98
Abdoulaye u.a.
- EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99
Griesmar
- EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
Webb / EMO Air Cargo
- EuGH, 25.07.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Stoeckel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-207/98
Mahlburg
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-284/02
Sass
- EuGH, 25.10.1988 - 312/86
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
- EuGH, 21.05.1985 - 248/83
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- BFH, 25.06.2009 - IX R 73/07
Keine gleichheitswidrige Begünstigung durch Nutzungswertbesteuerung selbst …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20
Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
- EuGH, 19.09.2013 - C-5/12
Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-356/03
Mayer
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18
Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- EuGH, 07.05.1991 - C-229/89
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01
Busch
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-409/95
DER GENERALANWALT SCHLIESST SICH DEN ERWÄGUNGEN DES GERICHTSHOFES IM URTEIL …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11
Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN - Mutterschaftsurlaub - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-408/92
Constance Christina Ellen Smith und andere gegen Avdel Systems Ltd. - Gleiches …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10
Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96
Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-173/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen werden männliche Arbeitnehmer bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 4 S 253/98
Fortbezahlung der Dienstbezüge während der Schwangerschaft - Wegfall einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1998 - C-394/96
Mary Brown gegen Rentokil Ltd. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.1995 - C-450/93
Eckhard Kalanke gegen Freie Hansestadt Bremen.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-5/12
Betriu Montull - Sozialpolitik - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-294/04
Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-319/03
Briheche
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-136/95
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14
Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- EGMR, 20.10.2020 - 33139/13
NAPOTNIK v. ROMANIA
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1990 - C-377/89
Ann Cotter und Norah McDermott gegen Minister for Social Welfare und Attorney …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
Marguerite Johnston gegen Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1995 - C-342/93
Joan Gillespie und andere gegen Northern Health and Social Services Boards, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-421/92
Gabriele Habermann-Beltermann gegen Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Ndb./Opf. …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-226/91
Jan Molenbroek gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank. - Gleichheit von …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-13/93
Office national de l'emploi gegen Madeleine Minne. - Richtlinie 76/207/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1988 - 312/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1985 - 248/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 20.12.1983 - 2 WF 183/83, 2 WF 184/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Anordnung des Gerichts hinsichtlich der Gewährung des Betretens und der Benutzung der ehelichen Wohnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigshafen, 25.11.1983 - 5a F 267/83
- OLG Zweibrücken, 20.12.1983 - 2 WF 183/83, 2 WF 184/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Bamberg, 12.02.1980 - 2 WF 18/80
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.12.1983 - 2 WF 183/83
(…Baumbach/Lauterbach/Albers, Komm. z. ZPO, 42. Aufl. 1984, § 620 c Anm. 1 A a. E. des ersten Absatzes im Anschluß an OLG Bamberg, FamRZ 1981, 294; vgl. auch die - nicht veröffentlichten - Senatsentscheidungen vom 20. Mai 1980 - 2 WF 18/80 -, vom 24. September 1982 - 2 WF 86/82 - und vom 5. Oktober 1983 - 2 WF 151/83 -, welch letztere Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, welches ebenfalls seinen Ausgang beim Amtsgericht Ludwigshafen genommen hat - 5 a F 144/83 EA I -). - OLG Bamberg, 21.01.1981 - 2 WF 1/81
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.12.1983 - 2 WF 183/83
(Baumbach/Lauterbach/Albers, Komm. z. ZPO, 42. Aufl. 1984, § 620 c Anm. 1 A a. E. des ersten Absatzes im Anschluß an OLG Bamberg, FamRZ 1981, 294; vgl. auch die - nicht veröffentlichten - Senatsentscheidungen vom 20. Mai 1980 - 2 WF 18/80 -, vom 24. September 1982 - 2 WF 86/82 - und vom 5. Oktober 1983 - 2 WF 151/83 -, welch letztere Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, welches ebenfalls seinen Ausgang beim Amtsgericht Ludwigshafen genommen hat - 5 a F 144/83 EA I -).
Rechtsprechung
RG, 05.05.1883 - Rep. I. 184/83 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist unter einem "bestimmten" Antrage im Sinne des §. 230 Ziff. 2 C.P.O. zu verstehen? Ist eine Schadensklage zulässig mit dem Gesuche, die Verhandlung und Entscheidung zunächst auf die Ersatzpflicht zu beschränken, wenn zwar der Betrag des Schadens noch nicht ...
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach; Pflicht zur Bezifferung der Höhe des Schadens bei entsprechender Möglichkeit
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Ausstellers eines durchgehenden Konnossements zur Beförderung von Gütern auf dem geographisch nächsten Wege nach ihrem Bestimmungsorte
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 27
- RGZ 10, 353
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Ulrich Hofmann gegen Barmer Ersatzkasse.
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub
Verfahrensgang
- LSG Hamburg, 09.08.1983 - I KRBF 2/83
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
- EuGH, 12.07.1984 - 184/83
- LSG Hamburg, 22.11.1984 - VI KRBF 2/83
- BVerfG, 05.08.1986 - 1 BvR 637/85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 08.11.1983 - 165/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
Diese Sorge war wohl auch nicht ohne Einfluß auf die Lösung, die Sie in der Rechtssache 165/82, Kommission/Vereinigtes Königreich ', zu den Einschränkungen entwickelt haben, die für Männer beim Zugang zum Hebammenberuf und zur Ausbildung für diesen Beruf bestehen.Die von der Kommission aufgestellte zusätzliche Voraussetzung läuft darauf hinaus, die Mitgliedstaaten zu zwingen, diejenige Maßnahme zu wählen, die zum Schutz der Frauen am besten geeignet ist: Die Wahl der Maßstäbe, die geeignet 1 - Urteil vom 8.11.1983, Slg. 1983, 3431, Randnummern 17 bis 20 der Entscheidungsgründe.
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
zuerkannt: Sie haben nämlich das Recht, sich vor den nationalen Gerichten "gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften" auf die in der Richtlinie enthaltenen "unbe- 1 - Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnummern 17 bis 19 der Entscheidungsgründe).Dieses Ergebnis hat nichts Überraschendes, da nach Artikel 6 der Richtlinie dank der von den Mitgliedstaaten erlassenen notwendigen Vorschriften "jeder, 1 - Vgl. die Rechtssache 8/81, a. a. O., Randnummern 20 bis 25 der Entscheidungsgründe, sowie kürzlich das Urteil vom 26.1.1984 in der Rechtssache 301/82 (SA Clin-Midy, Slg. 1984, 251, Randnummer 4 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
- Rechtssache 172/82 (Syndicat national, Slg. 1983, 555, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 10.04.1984 - 79/83
Harz / Deutsche Tradax
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
1 - Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Urteil vom 10.4.1984, Slg. 1984, 1891, Randnummer 22 der Entscheidungsgründe; Rechtssache 79/83, Harz, Urteil vom 10.4.1984, Slg. 1984, 1921, Randnummer 22 der Entscheidungsgründe. - EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
L 6 vom 10.1.1979, S. 24.3 - Rechtssache 149/77 (Defrenne, Slg. 1978, 1365, Randnummern 25 bis 29 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 16.01.1974 - 166/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
3 - Rechtssache 166/73 (Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnummer 2 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 26.01.1984 - 301/82
Clin-Midy / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
Dieses Ergebnis hat nichts Überraschendes, da nach Artikel 6 der Richtlinie dank der von den Mitgliedstaaten erlassenen notwendigen Vorschriften "jeder, 1 - Vgl. die Rechtssache 8/81, a. a. O., Randnummern 20 bis 25 der Entscheidungsgründe, sowie kürzlich das Urteil vom 26.1.1984 in der Rechtssache 301/82 (SA Clin-Midy, Slg. 1984, 251, Randnummer 4 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
- Vgl. insbesondere die Rechtssachen 141 bis 143/81, (Holdijk, Slg. 1982, 1299, Randnummer 8 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 06.05.1980 - 102/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
2 - Rechtssache 102/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473, Randnummer 12 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1984 - 184/83
1 - Rechtssache 14/83, von Colson und Kamann, Urteil vom 10.4.1984, Slg. 1984, 1891, Randnummer 22 der Entscheidungsgründe; Rechtssache 79/83, Harz, Urteil vom 10.4.1984, Slg. 1984, 1921, Randnummer 22 der Entscheidungsgründe.
Rechtsprechung
RG, 16.02.1883 - 184/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Worin besteht die fahrlässige Verschuldung bei dem Zeugeneide? Kann insbesondere Fahrlässigkeit darin erkannt werden, daß ein Zeuge vor seiner Vernehmung von dem Gegenstande der letzteren Kenntnis erhalten und es unterlassen hat, trotz der ihm gebotenen Gelegenheit durch ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 8, 108
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.11.1965 - 1 StR 364/65
Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts - Strafbarkeit wegen Untreue - …
Ein Zeuge ist nicht nur berechtigt, sondern, wenn er sich anders nicht zu erinnern vermag, sogar gehalten, schriftliche Unterlagen zu benützen, die er während seiner Vernehmung zur Hand hat (RGSt 8, 108, 110; 20, 105; RG JW 1936, 260; BGHSt 1, 5, 8) [BGH 28.11.1950 - 2 StR 50/50].