Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 22.03.2013 - L 187/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,60675
VG Gelsenkirchen, 22.03.2013 - L 187/13 (https://dejure.org/2013,60675)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 22.03.2013 - L 187/13 (https://dejure.org/2013,60675)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 22. März 2013 - L 187/13 (https://dejure.org/2013,60675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,60675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung -

    Mit der Klagerwiderung vom 24. November 2014 in den Verfahren S 16 AS 408/14 und S 16 AS 578/14 wies der beklagte Kreis ...  darauf hin, dass die Rechtsfrage, ob das Konzept des Kreises Nordfriesland den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG) an die Schlüssigkeit genüge, bei dem 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) in diversen Verfahren (L 3 AS 126/13, L 13 AS 184 - 187/13 und L 3 AS 17/14) anhängig sei.

    Nach den Entscheidungen des LSG Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2016 - L 3 AS 126/16 - und vom 17. Juni 2016 - L 3 AS 184/13 bis 187/13 - und den mit Beschlüssen des BSG vom 14. Dezember 2016 - B 14 AS 251/16 B (zu L 3 AS 126/16) - und vom 20. Dezember 2016 - B 4 AS 247/16 B, B 14 AS 248/16 B, B 4 AS 249/16 B, B 14 AS 250/16 B (zu L 3 AS 184/13 bis 187/13) zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerden -, wonach der beklagte Kreis ...  in der Vergangenheit (bis Juni 2015) nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der kommunalen Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten verfügt, verurteilte das Sozialgericht den beklagten Kreis zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung unter Zugrundelegung der Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % und sprach den Klägern für den streitgegenständlichen Zeitraum weitere Leistungen in Höhe von insgesamt 292, 02 EUR zu.

  • LG Meiningen, 22.11.2018 - HKO 78/08

    Keine Schadensersatzpflicht: Überraschende Wende im Ford-Mitec-Prozess

    Die Feststellungen des Oberlandesgerichte im Urteil 2015, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind, gilt nicht für den Gewinnausfallanspruch: Die Bindungswirkung des Berufungsurteils beschränkt sich auf den Gegenstand der Teilklage (Aufwendungen für Werkzeuge, Ausgleichszahlungen an Lieferanten), s. BGH, Urt. vom 20.5.2015, Vl ZR 187/13, Rn. 14; OLG Stuttgart, Urt. v.21.9.1995, 14 U 32/95, Rn. 40; Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Auflage,2018, Rn, 33 zu § 304.
  • EuGH, 31.03.1977 - 79/76

    Fossi

    Die italienische Regierung verweist auf ihre Ausführungen in der Rechtssache 187/13 (Callemeyn, Slg. 1974, 553).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht