Rechtsprechung
EuGH, 30.10.1974 - 188/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Grassi / Rat
BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 45, 90 ABSATZ 2
1 . BEAMTER - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - ANFECHTUNG - BESCHWERDE - ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - EU-Kommission
Grassi / Rat
- Judicialis
EWG Art. 91; ; EWG Art. 90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG Art. 91; EWG Art. 90
1. BEAMTER - EINSTELLUNG - BEFÖRDERUNG - ANFECHTUNG - BESCHWERDE - ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73
- EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.05.1969 - 21/68
Huybrechts / Kommission
Auszug aus EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Hierzu zitiert der Rat einige Urteile des Gerichtshofes, u. a. EuGH 13. Juli 1972 - Bernardi/Parlament, 90/71 - Slg. 1972, 602, 609 und EuGH 6. Mai 1969 - Huybrechts/Kommission, 21/68 - Slg. 1969, 85, 97. - EuGH, 14.06.1972 - 44/71
Marcato / Kommission
Auszug aus EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Hierzu verweise er auf die Urteile EuGH 8. Juli 1965 - Fonzi/Kommission, 27 und 30/64 - Slg. 1965, 651, 675, und EuGH 14. Juni 1972 - Marcato/Kommission, 44/71 - Slg. 1972, 427, 435. Da es hier darum gehe zu prüfen, ob die Feststellung des Rates zutreffend sei, Herr X besitze gründliche Kenntnisse in drei Gemeinschaftssprachen, gehe die Ansicht des Beklagten fehl, der Gerichtshof sei zu dieser Nachprüfung nicht befugt.
- EuGH, 18.03.1993 - C-35/92
Parlament / Frederiksen
13 Für die Entscheidung über die Begründetheit dieses Arguments ist daran zu erinnern, daß die Anstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteile vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 38, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr.19) bei der Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen der Bewerber zwar über ein weites Ermessen verfügt, von dem sie insbesondere im Hinblick auf die zu besetzende Stelle Gebrauch machen kann; sie muß sich dabei aber in den Grenzen halten, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat.14 Die Stellenausschreibung hat nämlich den Zweck, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen (vgl. Urteil Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 40).
15 Deshalb verlangt die Ausübung des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen oder Beförderungen verfügt, eine sehr sorgfältige Prüfung der Bewerbungsunterlagen und eine gewissenhafte Beachtung der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen, so daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diese Voraussetzungen nicht erfuellt (siehe Urteil Grassi/Rat, a. a. O.).
- EuG, 11.12.1991 - T-169/89
Erik Dan Frederiksen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …
57 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099) habe sich die Anstellungsbehörde in den Grenzen zu bewegen, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt habe.Entdeckt sie allerdings, daß die in der Ausschreibung enthaltenen Voraussetzungen über das hinausgehen, was die dienstlichen Bedürfnisse erfordern, so steht es in ihrem Belieben, das Beförderungsverfahren zu wiederholen, indem sie die ursprüngliche Stellenbekanntgabe annulliert und sie durch eine berichtigte Bekanntgabe ersetzt (Urteile vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225).
Weiter setzt die Ausübung des Ermessens der Anstellungsbehörde eine sehr sorgfältige Prüfung der Personalakten und eine gewissenhafte Beachtung der in der Ausschreibung einer freien Planstelle genannten Anforderungen voraus (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Kommission, a. a. O.), da einem solchen Ermessen die Pflicht entspricht, alle maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalles sorgfältig und unparteilich zu prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90, Technische Universität München/Hauptzollamt München, Slg. 1991, I-5469).
- LAG Bremen, 16.06.1998 - 1 Sa 131/97
Voraussetzungen der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage; Erledigung der …
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- EuGH, 17.12.1981 - 151/80
De Hoe / Kommission
S. 271, Urteil vom 7. Juli 1964 in der Rechtssache 97/63, de Pascale/Kommission, Slg. S. 1107, Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/ Rat, Slg. S. 1099, und Urteil von 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, de Wind/Kommission, Slg. S. 1167).Die Entscheidung, Herrn L. zu ernennen, und die ausdrückliche Ablehnung der vom Kläger nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde seien ausreichend begründet gewesen, zumal der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. S. 1099) entschieden habe, daß eine Beförderungsverfügung nicht begründet zu werden brauche und die Verpflichtung, einen ablehnenden Beschwerdebescheid mit Gründen zu versehen, zwar auch bei Anfechtung einer Beförderung bestehe, die Begründung sich aber in diesem Fall nur darauf beziehen könne, daß die rechtlichen Voraussetzungen vorgelegen hätten, von denen das Statut die Ordnungsmäßigkeit der Beförderung abhängig mache.
8 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach seinem Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi, Sig. S. 1099) besteht die entscheidende Rolle der Stellenausschreibung darin, die an einer Bewerbung Interessierten so genau wie möglich über die Art der Voraussetzungen für die Bekleidung der fraglichen Stelle zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-35/92
Europäisches Parlament gegen Erik Dan Frederiksen.
Seit dem Urteil Grassi/Rat steht nämlich fest, daß,wenn auch die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste sowie der Beurteilungen der Bewerber eine weitgehende Ermessensbefugnis hat, die sie auch unter dem Blickwinkel der zu besetzenden Stelle ausüben darf, ... sie doch in dem Rahmen bleiben [muß], den sie sich selber durch die Stellenbekanntgabe gesetzt hat (2) .Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, daß die Anstellungsbehörde bei der Abwägung der Verdienste derjenigen Bewerber, die die objektiven Mindestanforderungen erfüllen, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt.2 - Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 (Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 38), das mehrfach bestätigt wurde, u. a. durch das Urteil vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87 (Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225).
4 - Urteil Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 40.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-482/93
S. E. Klaus gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging. - Soziale …
13 Für die Entscheidung über die Begründetheit dieses Arguments ist daran zu erinnern, daß die Anstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteile vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 38, und vom 7. Februar 1990 in der Rechtssache C-343/87, Culin/Kommission, Slg. 1990, I-225, Randnr.19) bei der Abwägung der Verdienste und der Beurteilungen der Bewerber zwar über ein weites Ermessen verfügt, von dem sie insbesondere im Hinblick auf die zu besetzende Stelle Gebrauch machen kann; sie muß sich dabei aber in den Grenzen halten, die sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat.14 Die Stellenausschreibung hat nämlich den Zweck, die Interessenten so genau wie möglich über die Art der für die fragliche Stelle notwendigen Voraussetzungen zu unterrichten, damit sie beurteilen können, ob sie sich bewerben sollen (vgl. Urteil Grassi/Rat, a. a. O., Randnr. 40).
15 Deshalb verlangt die Ausübung des Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen oder Beförderungen verfügt, eine sehr sorgfältige Prüfung der Bewerbungsunterlagen und eine gewissenhafte Beachtung der in der Stellenausschreibung enthaltenen Voraussetzungen, so daß die Anstellungsbehörde verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diese Voraussetzungen nicht erfuellt (siehe Urteil Grassi/Rat, a. a. O.).
- EuGH, 18.03.1999 - C-304/97
Carbajo Ferrero / Parlament
Die Anstellungsbehörde muß sich daher bereits bei der Erstellung der Stellenausschreibung über die besonderen Voraussetzungen Rechenschaft geben, die für die Besetzung dieser Stelle erforderlich sind (siehe Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 39).Stellt die Anstellungsbehörde nachträglich fest, daß die in der Stellenausschreibung angeführten Voraussetzungen strenger sind, als es den Erfordernissen des Dienstes entspricht, kann sie das Verfahren von neuem beginnen, indem sie die ursprüngliche Stellenausschreibung zurückzieht und sie durch eine berichtigte Ausschreibung ersetzt (Urteil Grassi/Rat, Randnr. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1985 - 173/82
Gilbert Castille gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter: …
Hinsichtlich des Fehlens der Beurteilung weise ich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 32hin, in dem der Gerichtshof unter den Randnummern 25 und 26 folgendes ausgeführt hat:.- Urteil vom 1. Juli 1976 in der Rechtssache 62/75, Jan Eliza de Wind/Kommission, Slg. 1976, 1167.32 - Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Daniele Grassi/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974.1091.
- EuGH, 07.02.1990 - 343/87
Culin / Kommission
13 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Anstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht verpflichtet ist, Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen, daß sie dagegen verpflichtet ist, ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht beförderter Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat ( Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099 ), wobei anzunehmen ist, daß die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde mit der Begründung der Entscheidung zusammenfällt, gegen die die Beschwerde gerichtet war ( siehe die Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, und vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1971, 897 ). - EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Dieser Antrag ist mithin gemäß Artikel 19 der Satzung des Gerichtshofes der EWG, Artikel 38 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes und Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts als unzulässig zu betrachten (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 in der Rechtsaache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099, Randnr. 7). - EuG, 25.09.2008 - T-44/05
- EuG, 30.01.1992 - T-25/90
Richard Schönherr gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97
Carbajo Ferrero / Parlament
- EuGH, 09.12.1993 - C-115/92
Parlament / Volger
- EuG, 19.10.2006 - T-311/04
Buendía Sierra / Kommission - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - …
- EuG, 28.09.1993 - T-84/92
Finn Nielsen und Pia Møller gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
- EuGöD, 25.09.2008 - F-44/05
Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
- EuGH, 06.07.1983 - 117/81
Geist / Kommission
- EuG, 21.05.2014 - T-347/12
Mocová / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
- EuGöD, 15.10.2014 - F-55/10
Moschonaki / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92
Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …
- EuGH, 28.02.1989 - 341/85
Van der Stijl u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-174/99
Parlament / Richard
- EuG, 13.09.2016 - T-410/15
Pohjanmäki / Rat
- EuG, 06.07.2004 - T-281/01
Huygens / Kommission
- EuG, 09.07.1997 - T-4/96
S / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99
Kommission / Giannini
- EuGH, 03.07.1980 - 6/79
Grassi / Rat
- EuG, 03.03.1993 - T-25/92
Juana de la Cruz Elena Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-613/21
Parlament/ Carbajo Ferrero - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuGöD, 10.09.2009 - F-47/07
Behmer / Parlament
- EuGH, 26.01.2023 - C-613/21
Parlament/ Carbajo Ferrero
- EuGöD, 15.12.2015 - F-88/15
Bonazzi / Kommission
- EuGH, 19.05.1983 - 306/81
Verros / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1983 - 316/82
Nelly Kohler gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14
Murariu / AEAPP
- EuG, 11.07.2007 - T-93/03
Konidaris / Kommission
- EuG, 13.12.1990 - T-160/89
Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 07.02.1990 - 81/88
Müllers / ESC
- EuG, 08.10.2008 - T-81/07
Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
- EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07
Barbin / Parlament
- EuG, 03.03.1993 - T-58/91
Dierk Booss und Robert Caspar Fischer gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 08.05.2019 - T-99/18
Stamatopoulos/ ENISA
- EuG, 16.07.1998 - T-93/96
Presle / Cedefop
- EuG, 25.02.1992 - T-11/91
Bernhard Schloh gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Aufhebung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1991 - C-107/90
Ingfried Hochbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGH, 07.02.1990 - 95/88
Laval / ESC
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 233/85
Anna Bonino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 324/85
Yves Bouteiller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuGöD, 25.11.2009 - F-1/09
Putterie-De-Beukelaer / Kommission
- EuG, 12.07.1996 - T-93/96
Catherine Presle gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. …
- EuG, 17.05.1995 - T-10/94
Achim Kratz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 135/87
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1986 - 52/85
Jean-Pascal Rihoux und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.10.1980 - 156/79
Pierre Gratreau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 29.03.1996 - T-24/96
U gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1989 - 81/88
Helmut Müllers gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1986 - 26/85
Louis Vaysse gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1985 - 173/84
Lars Bo Rasmussen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Dienstliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1975 - 31/75
Mario Costacurta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1975 - 4/75
Rewe-Zentralfinanz eGmbH gegen Landwirtschaftskammer. - Psychosanitäre …
- EuGöD, 09.07.2015 - F-142/14
De Almeida Pereira / Eurojust
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 131/82
Enrico Angelini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1981 - 151/80
Jacques de Hoe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1981 - 148/79
Walter Korter gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamtenstatut - Antrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1979 - 157/77
Maximilienne Gilbeau, verehelichte Caro-Fernandez, gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1978 - 110/77
Thomas J. Mulcahy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1973 - I 188/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1973 - I 188/73
- BVerwG, 23.09.1973 - V B 73.73
- BVerwG, 19.11.1973 - V B 73.73
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Daniele Grassi gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73
- EuGH, 30.10.1974 - 188/73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 06.05.1969 - 21/68
Huybrechts / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73
Die Bekanntgabe schloß unter Bezugnahme auf die Artikel 4 und 29 des Statuts mit dem Hinweis, die Planstellen würden nach dem im Statut vorgesehenen Verfahren besetzt; insoweit entsprach die Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofes EuGH 21/68, Huybrechts/ Kommission - Slg. 1969, 85, insbesondere 96 und 97.Bei aufmerksamem Studium dieser Quellen wie auch der Rechtssachen 10/55, Mirossevich/Hohe Behörde - Slg. 1955/56, 379, 19 und 65/63, Satya Prakash/Kommission - Slg. 1965, 717,21/68, Huybrechts/ Kommission - Slg. 1969, 85, sowie 29/70, Marcato/Kommission - Slg. 1971, 243, zeigt sich jedoch, daß der Gerichtshof in diesem und ähnlichem Zusammenhang stets unterschieden hat zwischen Fällen, die dem Ermessungsbereich der zuständigen Verwaltungsbehörde zuzuordnen sind, da sie Werturteile mit sich bringen, und Fällen, die eine objektive Beurteilung zulassen und daher einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind.
- EuGH, 17.03.1971 - 29/70
Marcato / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1974 - 188/73
Bei aufmerksamem Studium dieser Quellen wie auch der Rechtssachen 10/55, Mirossevich/Hohe Behörde - Slg. 1955/56, 379, 19 und 65/63, Satya Prakash/Kommission - Slg. 1965, 717,21/68, Huybrechts/ Kommission - Slg. 1969, 85, sowie 29/70, Marcato/Kommission - Slg. 1971, 243, zeigt sich jedoch, daß der Gerichtshof in diesem und ähnlichem Zusammenhang stets unterschieden hat zwischen Fällen, die dem Ermessungsbereich der zuständigen Verwaltungsbehörde zuzuordnen sind, da sie Werturteile mit sich bringen, und Fällen, die eine objektive Beurteilung zulassen und daher einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind.