Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.07.1991 - 18 a U 46/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Wiederholungsgefahr aufgrund eines "Ausreißers" in der Briefkastenwerbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2910
- ZIP 1991, 1027
- MDR 1991, 1208
- afp 1991, 750
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 12.11.1993 - 2 U 117/93
Untersagungsanspruch gegen Einwurf unerwünschten Werbematerials in …
Deshalb macht sich der Senat auch nicht die als obiter dictum geäußerte Meinung des OLG Karlsruhe zu eigen, der Begriff "Werbung" sei ein Oberbegriff und erfasse deshalb Anzeigenblätter insgesamt auch dann, wenn sie einen umfangreichen redaktionellen Teil haben und zwar schon deshalb, weil sie ausschließlich durch Einnahmen aus dem Anzeigengeschäft finanziert und kostenlos verteilt würden (OLG Karlsruhe, NJW 1991, 2910 = GRUR 1991, 940). - LG Kiel, 20.06.2000 - 8 S 263/99
Kein Unterlassungsanspruch bei SPAM
Insgesamt ist mithin die Zuführung von Werbung dann in jedem Fall unzulässig, wenn gegenüber dem Werbenden ausdrücklich eine Annahmeverweigerung erklärt wird (…vgl. LG Freiburg, NJW 1990, S. 2824, BGH NJW 1973, S. 1119;… OLG Bremen, NJW 1990, S. 2140; OLG Karlsruhe, NJW 1991, S. 2910).