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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16   

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https://dejure.org/2016,42448
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16 (https://dejure.org/2016,42448)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.2016 - 19 A 1457/16 (https://dejure.org/2016,42448)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 2016 - 19 A 1457/16 (https://dejure.org/2016,42448)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 424
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

    Widerruf von Waffenbesitzkarten eines "Reichsbürgers" - vorläufiger Rechtsschutz

    Die sich daraus ergebenden Zweifel, ob einem "Reichsbürger" ein Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes wie hier die Beschwerde gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts abgesprochen werden muss und ob eine solche Beschwerde allein wegen der das staatliche Gewaltmonopol negierenden Grundeinstellung des Antragstellers als rechtsmissbräuchlich oder als unauflösbar in sich widersprüchlich zu bewerten ist (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2016 - 19 A 1457/16 -, NJW 2017, 424, juris, Rdnr. 12), lässt der Senat dahinstehen.
  • VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15

    Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der

    Dies setzt voraus, dass unter Zugrundelegung der Darlegungen des Klägers die Verletzung eines ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechts möglich erscheint, woran es insbesondere dann fehlt, wenn sein Begehren auf einen in der Rechtsordnung nicht existenten staatsangehörigkeitsrechtlichen Status gerichtet ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.11.2016, 19 A 1457/16, juris Rn. 6 ff.).
  • VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.11.2016 - 19 A 1457/16 -, das diese Frage mit Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung offen gelassen hat.
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