Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des Vorliegens einer Behinderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 10
  Anspruch auf Einbürgerung trotz fehlender Sprachkenntnisse aufgrund des Vorliegens einer Behinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• Drs-Bund, 25.04.2007 - BT-Drs 16/5107

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  Die Regelungen der Anspruchseinbürgerung hätten lediglich klargestellt werden sollen, wie sich aus der Bundestagsdrucksache 16/5107 ergebe.

  Bestätigt wird dies durch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes des Bundesrates vom 25. April 2007 (BT-Drucks. 16/5107).

  "Wenn der Einbürgerungsbewerber aufgrund seiner Behinderung oder seiner altersbedingten Beeinträchtigung den Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse oder der staatsbürgerlichen Kenntnisse nicht erbringen kann, muss zwingend von diesen Voraussetzungen abgesehen werden" (BT-Drucks. 16/5107, S. 13 f.).

  Aus der von der Beklagten herangezogenen Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) des Bundesrates vom 25. April 2007 (BT-Drucks. 16/5107) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  vgl. BT-Drucks. 16/5107, S. 2 und 8.

• BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 - könnten auch im Hinblick auf § 10 Abs. 6 StAG herangezogen werden mit der Folge, dass nur ein Verhalten des Einbürgerungsbewerbers im Zeitraum der letzten acht Jahre berücksichtigt werde.

  Vor diesem Hintergrund kann aus dem zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 5 C 22.08 - (BVerwGE 133, 153 ff., juris) nichts für die Auslegung des § 10 Abs. 6 StAG abgeleitet werden.

• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  Auch die historische Auslegung unter Berücksichtigung des zum damals geltenden § 11 StAG ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005 (5 C 8.05) stehe der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegen.

  Insbesondere sind die Anforderungen an ausreichende Sprachkenntnisse in § 10 Abs. 4 StAG strenger als die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 - (BVerwGE 124, 268 ff., juris Rdn. 15) aufgestellten Anforderungen definiert.

 
• BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

  Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 5 C 8.09 -, InfAuslR 2010, 387 ff., juris Rdn. 30; Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457 (461).
• BVerwG, 27.10.1995 - 1 B 34.95

  Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung des Lebensunterhaltes - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  Die Einbürgerung ist dann die Konsequenz daraus, dass eine Integration als Folge eines langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts regelmäßig stattgefunden hat und für eine Einbürgerung hinreichend abgeschlossen ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1995 - 1 B 34.95 -, NVwZ-RR 1996, 355, juris Rdn. 5, zum damaligen § 86 Abs. 1 AuslG, und die vom Gesetzgeber in bestimmten Fallkonstellationen vorgesehenen Ausnahmen bzw. Einschränkungen greifen.
• BVerwG, 14.06.2012 - 5 A 1.12

  Dienstreise; Dienstgeschäft; Reise aus Anlass einer auswärtigen Wahrnehmung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2012 - 5 A 1.12 -, juris Rdn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2002 - 19 A 567/00 -.
• VG Stuttgart, 02.12.2011 - 11 K 839/11

  Zum Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung bzw. …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 A 363/10

  vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 2. Dezember 2011 - 11 K 839/11 -, InfAuslR 2012, 135 ff., juris Rdn. 31; Berlit, in: GK-StAR, Bd. 1, Stand: Juli 2012, § 10 StAG Rdn. 406 und 409; Geyer, in: HK-AuslR, 2008, § 10 StAG Rdn. 23; Sachsenmaier, HTK-StAR/§ 10 StAG/zu Abs. 6, 05/2012.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 19 E 1344/11

  Erfüllung der nach neuem Recht maßgeblichen Anforderungen der Sprachprüfung zum …

  BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 5 C 8.09 , NVwZ 2010, 1502, juris, Rdn. 15; Urteil vom 20. Oktober 2005 5 C 8.05 , BVerwGE 124, 268, juris, Rdn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2013 19 A 363/10 , S. 9 des Beschlussabdrucks.