Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06   

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https://dejure.org/2007,3817
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06 (https://dejure.org/2007,3817)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.03.2007 - 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06 (https://dejure.org/2007,3817)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. März 2007 - 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06 (https://dejure.org/2007,3817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Rundfunkgebühren für zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte eines Lebensmitteldiscounters; Gebührenpflicht bei Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nutzbarmachung eines Geräten allein zu Prüfzwecken ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für zu verkaufende Fernsehgeräte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für zu verkaufende Fernsehgeräte

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 2.3.2007)

    Keine Rundfunkgebühr für verpackte Geräte in Filialketten // WDR unterliegt in Rechtsstreit mit Einkaufsmärkten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 648 (Ls.)
  • DÖV 2008, 829
  • ZUM 2007, 586
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922

    Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

    Das Gleiche gilt nach einhelliger obergerichtlicher Auffassung bei originalverpackten Rundfunkempfangsgeräten, die von Handelsunternehmen ohne Prüfung oder Vorführung zum Kauf angeboten werden (OVG RhPf vom 18.7.2005 MMR 2006, 59; HessVGH vom 27.6.2006 ZUM-RD 2006, 535; OVG NW vom 2.3.2007 ZUM 2007, 586; VGH BW vom 8.5.2008 DÖV 2008, 829; NdsOVG vom 9.5.2008 Az. 4 LA 611/07; OVG Hmb vom 18.12.2008 DVBl 2009, 400).
  • VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765

    Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit

    Es kommt dabei nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 3 RGebStV nicht auf die Frage an, ob die zu Gebührenschuldnern erklärten Fahrzeugverantwortlichen auch persönlich die Verfügungsgewalt über die eingebauten Geräte ausüben und über deren tatsächliche Benutzung einschließlich der Programmwahl bestimmen können, wie dies nach allgemeiner Auffassung für ein Bereithalten zu fordern ist (s. hierzu BayVGH vom 30.6.1981 BayVBl. 1982, 52/53; VGH BW vom 8.5.2003 VBlBW 2004, 30; OVG NW vom 2.3.2007 NWVBl 2007, 270; Naujock in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008 RdNr. 31a zu § 1 RGebStV).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

    Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch

    § 5 Abs. 4 RGebStV ist daher zu entnehmen, dass Rundfunkempfangsgeräte, die von Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, lediglich zum Verkauf vorgehalten werden - ohne zu Prüf- und Vorführzwecken genutzt zu werden - nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV "zum Empfang bereitgehalten werden" (zumindest im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 2.3.2007 - 19 A 377/06 - NVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 8 A 2217/09

    Heranziehung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; Ausnahme von der

    Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, VGH Bad.-Württ., st. Rspr., vgl. etwa Urteile vom 3. März 2009 - 2 S 3218/08 -, juris, Rn. 20, vom 8. Mai 2008 - 2 S 700/07 -, juris, Rn. 13, und vom 7. August 1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, 11; Hamb. OVG, Urteil vom 18. Dezember 2008 4 Bf 337/07 -, NVwZ 2009, 668; OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 377/06 -, NWVBl. 2007, 270; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. März 1994 - 12 A 11840/93 -, NVwZ-RR 1995, 291, der sich der Senat angeschlossen hat, OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juli 2009 - 8 A 1281/08 -, vom 12. Mai 2009 - 8 A 2967/07 - und vom 20. April 2009 - 8 E 1042/07 -, ist insoweit maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.
  • VG Hamburg, 25.09.2007 - 10 K 127/07

    Keine Rundfunkgebühr für zum Verkauf angebotene DVB-S-Receiver oder

    Dies entspricht auch der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, die in Anwendung des jeweils einschlägigen Zustimmungsgesetzes zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergangen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04 -, AS 32, 35 und 18.07.2005 - 12 A 10203/05 - AS 32, 271; OVG NRW, Urteil vom 02.03.2007 - 19 A 377/06 -, NWVBl 2007, 270; HessVGH, a.a.O.; abweichend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2003 - 2 S 699/02 -, VBlBW 2004, 30).
  • VG Düsseldorf, 29.08.2007 - 27 K 4871/06

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung von Rundfunkgebühren gegenüber dem

    vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2002, - 19 A 1058/01 - 1. März 2006 - 19 A 3253/04 - 2. März 2007 - 19 A 377/06 - (Discounter).
  • VG Düsseldorf, 11.09.2007 - 27 K 4871/06
    zuletzt: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2002, - 19 A 1058/01 - 1. März 2006 - 19 A 3253/04 - 2. März 2007 - 19 A 377/06 - (Discounter).
  • VG Stade, 10.01.2008 - 3 A 1609/06

    Rundfunkgebühren für Elektrogeschäft

    Ist eine Inbetriebnahme von Rundfunkgeräten im Geschäftskonzept eines Unternehmers nicht vorgesehen und findet sie auch tatsächlich nicht statt, so erfüllt deren bloßes Lagern den Tatbestand des Bereithaltens zum Empfang im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV nicht (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.11.2004 - 12 A 11402/04 -, juris; HessVGH, Urt. v. 27.6.2006 - 10 UE 43/06 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 2.3.2007 - 19 A 377/06 -, juris; Fiebig, Anm. zu VGH Baden-Württemberg v. 12.5.2003, TMR 2003, 268 ff.; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8.5.2003 - 2 S 699/02 -, juris; Naujock, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 39).
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 378/06   

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https://dejure.org/2007,5237
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 19 A 378/06 (https://dejure.org/2007,5237)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.03.2007 - 19 A 378/06 (https://dejure.org/2007,5237)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. März 2007 - 19 A 378/06 (https://dejure.org/2007,5237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Rundfunkgebühren für zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte eines Lebensmitteldiscounters; Gebührenpflicht bei Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang; Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nutzbarmachung eines Geräten allein zu Prüfzwecken ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Rechtsprechungsübersicht)

    Rundfunkgebühren für PCs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08

    Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris Rn. 22.
  • VG Münster, 26.09.2008 - 7 K 1473/07

    Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

    Ein rundfunkgebührenrechtlich relevantes Bereithalten ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, Juris, dann jedenfalls nicht gegeben, wenn der Eigentümer oder Besitzer bei ihm vorhandene (herkömmliche) Rundfunkempfangsgeräte typischerweise nicht zum Empfang nutzt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O..

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09

    Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr

    OVG NRW, Urteil vom 2.3.2007, Urteil vom 2.3.2007 - 19 A 378/06 -, juris, Rn. 22.
  • OVG Hamburg, 18.12.2008 - 4 Bf 337/07

    Verpackte Rundfunkempfänger zum Verkauf; Rundfunkgebührenpflicht

    Rundfunkteilnehmer ist dementsprechend nach gefestigter Rechtsprechung, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Rundfunkempfangsgerät besitzt und damit die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich verantwortlich zu bestimmen (vgl. OVG Hamburg Beschl. v. 14.9.2007, 4 So 124/07; VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, 2 S 700/07, DÖV 2008, 829, nur LS, juris; OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, 19 A 378/06, juris).

    Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und demzufolge auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten (so im Ergebnis die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 4.11.2004, 12 A 11402/04, und v. 18.7.2005, 12 A 10203/05, jeweils juris; VGH Kassel, Beschl. v. 27.6.2006, 10 UE 43/06, juris; OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2008, 4 LA 611/07, juris).

    Jedenfalls kennen die Vertragspartner sowie der Gesetzgeber die seither ergangene Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, die sich bisher mit dieser Frage zu beschäftigen hatten und die einhellig entschieden haben, dass originalverpackt ohne Prüfung und Vorführung zum Verkauf angebotene Rundfunkempfangsgeräte nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen (OVG Koblenz, Urt. v. 4.11.2004, a.a.O., und v. 18.7.2005, a.a.O.; VGH Kassel, Beschl. v. 27.6.2006, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 2.3.2007, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.5.2008, a.a.O.).

  • VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08

    Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris, Rdn. 24 ff. mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90 f., 106), und Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649.).

    OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O..

    Hier haben das OVG NRW (Urteil vom 2. März 2007, a.a.O.) und das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04 -, juris) das Bereithalten zum Empfang verneint.

  • VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1230/09

    Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris, Rdn. 24 ff. mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90 f., 106), und Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649.).

    OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O..

    Hier haben das OVG NRW (Urteil vom 2. März 2007, a.a.O.) und das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04 -, juris) das Bereithalten zum Empfang verneint.

  • VG Frankfurt/Main, 08.09.2009 - 11 K 1310/08

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht internetfähige PCs nicht als

  • VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1475/09

    Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit Internetzugang

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris, Rdn. 24 ff. mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90 f., 106), und Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649.).

    OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, a.a.O..

    Hier haben das OVG NRW (Urteil vom 2. März 2007, a.a.O.) und das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 4. November 2004 - 12 A 11402/04 -, juris) das Bereithalten zum Empfang verneint.

  • VG Berlin, 17.12.2008 - 27 A 245.08

    Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich

    Dagegen widerspricht es dem Prinzip der Gebührengerechtigkeit, auch dann ausschließlich auf die Möglichkeit eines Empfangs abzustellen, wenn der Eigentümer oder Besitzer typischerweise das Gerät nicht zum Empfang von Rundfunkdarbietungen nutzt, da die Rundfunkgebühr in einem solchen Falle zu einer bloßen Besitzabgabe werde (vgl. OVG Münster, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, betr. originalverpackt abgegebene Rundfunkempfangsgeräte beim Lebensmitteldiscounter, juris, RdNr. 28).
  • VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886

    Rundfunkgebühr auch für PCs

    Maßgeblich ist damit die objektive Empfangsmöglichkeit (VGH BW vom 08.05.2008 Az. 2 S 707/07; OVG NRW vom 02.03.2007 Az. 19 A 378/06 - juris).
  • VG Frankfurt/Main, 27.01.2009 - 11 K 623/08
  • VG Braunschweig, 20.11.2009 - 4 A 188/09

    Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2009 - 4 LA 709/07

    Zur Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen - zur zeitlichen Anwendbarkeit der

  • VG Schleswig, 02.07.2009 - 14 A 243/08

    Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC

  • VG Hamburg, 08.01.2009 - 10 K 2816/08

    Rundfunkgebühren für ein Radio im privat genutzten Kraftfahrzeug

  • VG Stuttgart, 29.04.2009 - 3 K 4387/08

    Bereithalten zum Empfang; internetfähiger PC; private und gewerbliche Nutzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 8 E 1042/07

    Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines bei ihren Gasteltern für die Dauer ihrer

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 LC 61/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte

  • VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09

    Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 4 LA 611/07

    Rundfunkgebührenpflicht bei dem Verkauf von Rundfunkempfangsgeräten in einem

  • VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 1042/08
  • VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306

    Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht

  • VG Hamburg, 08.05.2007 - 10 K 4255/06

    Gebührenpflicht eines Minderjährigem, dem ein Rundfunkgerät überlassen wurde

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