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   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - 19 A 4710/98   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - 19 A 4710/98 (https://dejure.org/2000,57738)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.06.2000 - 19 A 4710/98 (https://dejure.org/2000,57738)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 (https://dejure.org/2000,57738)
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 2 LB 7/07

    Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines

    Hierzu gehört auch die Gefahr krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen Bewegungszeitraumes zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und sich auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Juni 1996, - 13 L 5072/94 -, NdsVBl 1997, 63-64; Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 21. November 2006, - 19 A 4675/04 -, juris; Beschluss vom 28. Januar 2005, - 19 A 5177/04 -, Juris; Beschluss vom 29. Juni 2000, - 19 A 4710/98 -, www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php und Beschluss vom 16. November 1999, - 19 A 4395/96 -, Gemeindehaushalt 2003, 40-42; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2007, - 7 ZB 06.1874 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 19 A 4675/04
    OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

    OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -.

    Substantiierte Zweifel an der Aussagekraft der Fotos, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung erfordern, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, m. w. N., ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 19 A 4674/04

    Einordnung einer Wegstrecke als gefährlicher Schulweg; Gefährdung einer

    OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

    OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -.

    Substantiierte Zweifel an der Aussagekraft der Fotos, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung erfordern, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, m. w. N., ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht.

  • VG Düsseldorf, 14.07.2010 - 12 K 6424/09

    Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrkosten; Anforderungen an die Vermessung

    1990, 22; OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 (19 A 4710/98), Juris, Rdnrn. 14 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 (19 A 4710/98), Juris, Rdnr. 15.

    Von einem zwölfjährigen Schüler kann andererseits erwartet werden, dass er Kraftfahrzeuge rechtzeitig wahrnimmt und ihnen genügend Raum zum Vorbeifahren lässt." Vgl. auch eingehend insbesondere zur Bedeutung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit und der Trassenführung OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 (19 A 4710/98), Juris, Rdnr. 15-16.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 19 A 4672/04
    OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

    OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -.

    Substantiierte Zweifel an der Aussagekraft der Fotos, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung erfordern, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, m. w. N., ergeben sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht.

  • VG Düsseldorf, 17.03.2015 - 1 K 3655/14

    Übernahme der Schülerfahrkosten aufgrund des besonders gefährlichen Schulweges

    vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 18. April 1989 (16 A 952/87), NWVBl. 1990, 22;OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 (19 A 4710/98), Juris, Rdnrn. 14 ff., 16.

    Gegen das Vorliegen einer besonderen Gefährlichkeit jenes Kreuzungs-/Einmündungsbereichs (in verkehrstechnischer Hinsicht) spricht - auch wenn die Annahme einer besonderen Gefährlichkeit keineswegs voraussetzt, dass in dem fraglichen Schulwegabschnitt in der Vergangenheit bereits erhebliche Unfälle passiert sind - vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 (19 A 4710/98), Juris, Rdnrn. 14 ff., 19-20, bereits die insoweit eindeutige Stellungnahme der Kreispolizeibehörde O1.

    Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, soll Anspruch auf Fahrkostenerstattung bestehen ... Diese Grenze ist im vorliegenden Fall noch nicht erreicht." Vgl. aber auch OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 (19 A 4710/98), Juris, Rdnr. 19, wo es um eine anders gelagerte Fallgestaltung ging; dort sah das OVG NRW bei einer "in den Straßenverhältnissen angelegten, ...jederzeit möglichen Realisierbarkeit der Gefahrensituationen", bei der es nicht nur um die Vermeidung eines "für eine absolute Ausnahmesituation ... denkbaren (Rest-)Risikos" ging, eine besondere Gefährlichkeit "bei wertender Betrachtungsweise (als) nicht ernstlich zweifelhaft" an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 19 E 206/06
    Die in den Verfahren 12 K 2813/04 und 12 K 985/05 vorgelegten Fotos, vgl. zur Verwertbarkeit von Lichtbildaufnahmen im gerichtlichen Verfahren ohne erneute Beweisaufnahme OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, S. 13 des Beschlussabdrucks, vermitteln in Verbindung mit den im Ortstermin festgehaltenen tatsächlichen Umständen ein hinreichend deutliches Bild von den tatsächlichen Verhältnissen der auf den Fotos festgehaltenen Abschnitte des Fußwegs, das ein Gericht, gestützt auf seine allgemeine Lebenserfahrung mit Situationen des Straßenverkehrs auch bei Dunkelheit und schlechter Witterung, in die Lage versetzt, sich konkret die Umstände des Begehens des Fußweges unter den genannten Bedingungen vorzustellen und den in Rede stehenden Abschnitt des Schulwegs nach dem Kriterium der besonderen Gefährlichkeit zu beurteilen.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 19 A 4674/04 -, 28. Januar 2005 - 19 A 5177/04 -, 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, und 16. November 1999 - 19 A 4395/96 -, m. w. N.

  • OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 2 LA 573/07

    Besondere Gefährlichkeit eines Schulweges wegen der Gefahr krimineller

    Hierzu gehört auch die Gefahr krimineller Übergriffe, wenn der Schüler zu Beginn des streitigen Bewegungszeitraumes zu einem risikobelasteten Personenkreis gehört und sich auf dem Schulweg in einer schutzlosen Situation befindet, weil etwa nach den örtlichen Verhältnissen eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Juni 1996, - 13 L 5072/94 -, NdsVBl 1997, 63-64; Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 21. November 2006, - 19 A 4675/04 -, juris; Beschluss vom 28. Januar 2005, - 19 A 5177/04 -, Juris; Beschluss vom 29. Juni 2000, - 19 A 4710/98 -, www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php und Beschluss vom 16. November 1999, - 19 A 4395/96 -, Gemeindehaushalt 2003, 40-42; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2007, - 7 ZB 06.1874 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - 19 A 762/08

    Antrag auf Bewilligung von Schülerfahrkosten

    OVG NRW, Beschlüsse vom 8.3.2007 - 19 E 206/06 -, 21.11.2006 - 19 A 4673 u. a. -, und 29.6.2000 - 19 A 4710/98 -.
  • VGH Hessen, 20.04.2016 - 7 A 1386/15

    Neue Entscheidungen über Schülerbeförderungskosten in Wölfersheim erforderlich

    Auch in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung wird im Ergebnis eine Vollkontrolle durchgeführt (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30. Januar 2003 - 7 B 02.1135 -, juris; Urteil vom 9. August 2011 - 7 B 10.1565 -, juris; OVG Mecklenburg,Vorpommern, Beschluss vom 22. Januar 2006 - 2 M 187/12 -, juris; OVG Nordrhein,Westfalen, Urteil vom 14. November 1989 - 16 A 2639/88 -, juris; Beschluss vom 16. November 1999 - 19 A 4220/96 -, juris; Beschluss vom 29. Juni 2000 - 19 A 4710/98 -, juris; Beschluss vom 7. Oktober 2012 - 19 A 2625/07 -, juris).
  • VGH Hessen, 20.04.2016 - 7 A 1727/15

    Schulrecht - Schülerbeförderungskosten

  • VGH Hessen, 20.04.2016 - 7 A 1387/15

    Schulrecht - Schülerbeförderungskosten

  • VGH Hessen, 20.04.2016 - 7 A 1389/15

    Schulrecht - Schülerbeförderungskosten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 19 E 458/07
  • VG Münster, 13.08.2008 - 1 K 1518/08

    Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten; Voraussetzungen für die Einordnung

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