Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …

  Der Senat hat schon bislang keine rechtlichen Bedenken gegen die auch von dem Antragsgegner praktizierte Verfahrensweise geäußert, wonach der Antragsteller täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung vorsprechen muss, die sich im Zuständigkeitsbereich befindet und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet (Beschlüsse des Senats vom 19.09.2012 - L 19 AS 1371/12 R und vom 28.07.2014 - L 19 AS 1060/14 B ER; LSG Berlin - Brandenburg Beschluss vom 03.08.2008 - L 29 B 2228/07 AS;… Brühl/Schoch in LPK-SGB 11, 5. Aufl., § 7 Rn. 107).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 7 AS 1035/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …

  Dies kann auch dadurch sichergestellt werden, dass ein Antragsteller sich jeden Tag bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung meldet, die sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Grundsicherungsträgers befindet und die sich verpflichtet, dem Grundsicherungsträger mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet (LSG NRW, Beschluss vom 19. September 2012 - L 19 AS 1371/12 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 19 AS 2005/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Einem Anordnungsgrund stand zunächst entgegen, dass es dem Antragsteller möglich und zumutbar war, täglich beim Antragsgegner oder zumindest bei der Caritas O vorzusprechen, um dem Erfordernis der Erreichbarkeit nach § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) zu entsprechen und damit Leistungen nach dem SGB II zu erhalten (vgl. zur Erreichbarkeit bei Wohnungslosigkeit Beschluss des Senats vom 19.09.2012 - L 19 AS 1371/12 B ER = juris Rn 23 ff. m.w.N.;… Thie/Schoch in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn 112).
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - L 13 AS 2137/13
  Das SG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es der Antragstellerin möglich und zumutbar war, täglich beim Antragsgegner (oder einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung) vorzusprechen, um dem Erfordernis der Erreichbarkeit nach § 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) zu entsprechen und damit Leistungen nach dem SGB II zu erhalten (vgl. zur Erreichbarkeit bei Wohnungslosigkeit Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. September 2012 - L 19 AS 1371/12 B ER und vom 14. November 2012 - L 19 AS 2005/12 B ER - Juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2016 - L 15 AS 192/16
  Insofern bestehen nach Auffassung des Senats keine rechtlichen Bedenken gegen eine praktizierte Verfahrensweise, wonach der Wohnungslose täglich bei einer anerkannten Beratungs- und Betreuungseinrichtung vorsprechen muss, die sich im Zuständigkeitsbereich befindet und die sich verpflichtet, dem Träger der Grundsicherung mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 19 September 2012 - L 19 AS 1371/12 R und vom 17. August 2015 - L 19 AS 1265/15 B ER; LSG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2008 - L 29 B 2228/07 AS;… Leopold in: juris-PK, 4. Aufl. 2015, § 7 Rn. 269).