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   VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777   

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VGH Bayern, 07.08.2008 - 19 B 07.1777 (https://dejure.org/2008,3035)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.08.2008 - 19 B 07.1777 (https://dejure.org/2008,3035)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. August 2008 - 19 B 07.1777 (https://dejure.org/2008,3035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion - Abschiebungsverbot trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe über drei Jahren mangels Wiederholungsgefahr

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    HumHAG § 1 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; GFK Art. 33; AufenthG § 102 Abs. 1; AufenthG § 103; AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 3 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 2; HumHAG § 2 b
    Kontingentflüchtlinge, Juden, Sowjetunion, Abschiebungshindernis, Refoulementverbot, non refoulemente, Verwaltungspraxis, Selbstbindung, Ministerpräsidentenkonferenz, Vertrauensschutz, Widerruf, Ausweisung, Straftat, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot, ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1; ; GFK Art. 33; ; HumHAG § 1; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 8; ; AufenthG § 102 Abs. 1 Satz 1; ; AufenthG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Abschiebungsverbot trotz Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe über drei Jahren mangels Wiederholungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschiebung eines jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Berufung eines jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion auf den Schutz eines Abschiebungsverbotes ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals; Antastbarkeit des besonderen ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion - Ausnahme nur bei Gefahr für die Allgemeinheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 43
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

    Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen

    Das Gleiche gilt, wenn der jüdische Emigrant die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes erfüllt (Bestätigung von BayVGH, B. v. 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98; a.A. Bay VGH, U. v. 29.7.2009 - 10 B 08.2447 -, InfAuslR 2010, 26).

    Der Senat ging trotz des jüdischen Kontingentflüchtlingen in entsprechender Anwendung von Art. 33 GFK/§ 60 Abs. 1 AufenthG im Grundsatz zugebilligten Ausweisungsschutzes (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7.8.2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98) davon aus, dass im Fall des Klägers ein solcher aufgrund des Vorliegens der einschränkenden Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht gegeben sei.

    Nach dem Ergebnis der schriftlichen Beweisaufnahme lässt sich, anders als noch in der Entscheidung des Senats vom 3. September 2008 - Az. 19 B 07.2762 - angenommen, eine (konkrete) Wiederholungsgefahr im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG nicht mehr aufrecht erhalten, so dass es nunmehr entscheidungserheblich auf den Rechtsstatus des Klägers als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion ankommt, den der Senat wie bereits in der Entscheidung vom 7. August 2008 - Az. 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98 - beantwortet (vgl. hierzu im Folgenden unter 1.).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 7.8.2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98) genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG und können sich auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach Art. 33 Abs. 1 GFK/§ 60 Abs. 1 AufenthG berufen (ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005, ZFSH/SGB 2006, 339 [341 f.]; in dieselbe Richtung auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.9.2004 - 1 L 106/02 -, LKV 2005, 510 [512]; VG Osnabrück, Urteil vom 10.7.2006 - 5 A 53/06 - ; VG Neustadt, Urteil vom 6.10.1999, NVwZ 2000, 1447 [1448]; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 5.2.2001, DVBl 2001, 574 [575 f.]; BayVGH, Beschluss vom 15.5.2002 - 12 CE 02.659 - ; OVG Berlin, Beschluss vom 15.11.2002, EZAR 018, Nr. 2, S. 4; BayVGH, Beschluss vom 20.12.2004 - 12 CE 04.3232 - ; VG Augsburg, Urteil vom 11.7.2000, NVwZ 2000, 1449 [1450], jedoch allesamt zu Fragen mit sozialrechtlichem Hintergrund; auch bezüglich des Ausweisungs- und Abschiebungsschutzes hingegen: VG Augsburg, Urteil vom 18.9.2001 - Au 1 K 01.451 - ; VG Augsburg, Beschluss vom 11.7.2007 - Au 1 S 07.622 - ).

    Dementsprechend hat die Beklagte im Parallelverfahren - 19 B 07.1777 - gegen die Entscheidung des Senats vom 7. August 2008 (vgl. InfAuslR 2009, 98) trotz ausdrücklicher Zulassung der Revision kein Rechtsmittel eingelegt und das Ergebnis - entsprechend ihrer bisherigen Rechtspraxis - gegen sich gelten lassen.

    Vielmehr ist der Beklagten die Berufung auf eine mangelnde Statusbegründung jüdischer Emigranten nach dem HumHAG nicht zuletzt aufgrund der von ihr selbst gesetzten, mehr als eineinhalb Jahrzehnte währenden und mit dem Verzicht auf Rechtsmittel im Parallelverfahren 19 B 07.1777 erneut bestätigten gegenteiligen Verwaltungspraxis abgeschnitten.

    Die im Parallelverfahren 19 B 07.1777 vertretene Auffassung der Beklagten, der Status der Betroffenen als Kontingentflüchtling nach § 1 HumHAG sei durch das Aufenthaltsgesetz nicht übergeleitet worden, entbehrt der Grundlage.

    Sachlich vertretbare Gründe für eine Änderung der bisherigen Gepflogenheiten sind nicht ersichtlich, zumal die Beklagte die im Parallelverfahren 19 B 07.1777 ergangene Entscheidung des Senats - trotz ausdrücklicher Zulassung der Revision - hat gegen sich gelten lassen.

  • VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 35/09

    Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion verstoßen gegen § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 23 und 26 GFK (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 7.8.2008 - 19 B 07.1777- (rechtskräftig) gegen VGH München, Urteil vom 29.7.2009 - 10 B 08.2447 - (rechtskräftig).(Rn.19).

    Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 7. August 2008 (19 B 07.1777) seien deshalb jüdische Emigranten grundsätzlich mit Flüchtlingen, die unter die Art. 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention fielen, gleichzustellen.

    Es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die nur "entsprechende" Anwendung des HumHAG zur Versagung der Rechtsgewährungen dieses Gesetzes führen sollte (vgl. dazu ausführlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 - rechtskräftig - unter Aufarbeitung der Quellenlage und umfangreicher Rechtsprechung).

    Ihnen kann zum Nachweis ihrer Rechtsstellung daher auch eine Bescheinigung nach § 2 Kontingentflüchtlingsgesetz erteilt werden." (zitiert nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -).

    Damit können sich die bereits seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion lebenden Kläger auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes weiterhin auf die ihnen mit der entsprechenden Anwendung des HumHAG gewährten "Rechtsfolgenverheißungen" berufen (vgl. dazu ebenfalls Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -).

  • VGH Bayern, 30.08.2011 - 19 BV 11.1068

    Anspruch jüdischer Emigranten auf erneute Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Der Senat hat sich in seinen Entscheidungen vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98 und 22. Dezember 2010 - 19 B 09.824 - bereits eingehend zu den aufgeworfenen Rechtsfragen verhalten und führt insoweit lediglich seine bisherige Rechtsprechung fort.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG und können sich auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach Art. 33 GfK/§ 60 Abs. 1 AufenthG berufen (vgl. BayVGH, B. v. 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98; B. v. 22. Dezember 2010 - 19 B 09.824 - ; a. A. BayVGH, U. v. 29.7.2009 - 10 B 08.2447 -, InfAuslR 2010, 26, jeweils m.w.N.).

    Der besondere aufenthaltsrechtliche Status der vor dem 1. Januar 2005 wie Kontingentflüchtlinge aufgenommenen jüdischen Zuwanderer ist daher auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nicht entfallen (OVG Saarland, U. v. 14.6.2007 - 2 R 12/06 - ; BayVGH, B. v. 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98 [103] m.w.N.; HK-AuslR/Fränkel, RdNr. 3 zu § 103 AufenthG m.w.N.).

  • LSG Bayern, 20.10.2011 - L 18 SO 79/10

    Russische Renten bzw. Pensionen, die im "Arbeitsalterruhestand" gezahlt werden,

    Zur Begründung des am 10.11.2008 dagegen erhobenen Widerspruchs berief sich der Kläger im Wesentlichen darauf, dass der Status der jüdischen Emigranten in Bayern durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 07.08.2008, Az.: 19 B 07.1777) wieder bestätigt worden sei.

    Die der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik zugrundeliegende Übereinkunft des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom 09.01.1991 ist als politische Entscheidung anzusehen, mit der lediglich eine einheitliche administrative Vorgehensweise für die Einreise jüdischer Emigranten vereinbart wurde (vgl. BayVGH vom 29.07.2009, 10 B 08.2447, OVG MV vom 15.9.2004, LKV 2005, 510 und insoweit auch BayVGH vom 7.8.2008, 19 B 07.1777) und hatte nicht zum Inhalt, den jüdischen Emigranten unmittelbar oder mittelbar einen Flüchtlingsstatus zuzugestehen.

    Die von dem Kläger zur Unterstützung seiner Ansicht zitierte Entscheidung des BayVGH vom 07.07.2008, 19 B 07.1777, betrifft eine andere, spezifische Frage, nämlich ob das "Verbot der Ausweisung und Zurückweisung" (Art. 33 GK) auf Kontingentflüchtlinge anwendbar ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08

    Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 19 B 07.1777 - , ZAR 2008, 403; Armbruster HTK/Rechtschutz/2.03/2009.
  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 19 BV 11.2660

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte

    Mit der Grundsatzentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2007 - 19 B 07.1777 - sei davon auszugehen, dass jüdische Emigranten aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG genössen und sich auch ohne Vorliegen eines konkreten Verfolgungsschicksals - allein aufgrund der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wegen des singulären Ereignisses der Verfolgung jüdischer Mitbürger - auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) berufen könnten.
  • VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

    Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot

    Der Fall wirft, nachdem es auf die Frage des Status der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion vorliegend nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 7. August 2008 Az: 19 B 07.1777), keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten (mehr) auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2004 - 6 C 28/03).

    Abweichend von einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung (vgl. OVG Berlin, B. vom 5.2.2001, DVBl. 2001, 574 [575 f.]; Bay VGH, B. vom 15.5.2002 - 12 CE 02.659 -, juris; OVG Berlin, B. vom 15.11.2002, EZAR 018, Nr. 2, S. 4; Bay VGH, B. vom 20.12.2004 - 12 CE 04.3232 -, juris; VG Augsburg, U. vom 11.7.2000, NVwZ 2000, 1449 [1450], jedoch allesamt zu Fragen mit sozialrechtlichem Hintergrund; auch bezüglich des Ausweisungs- und Abschiebungsschutzes hingegen: VG Augsburg, U. vom 18.9.2001 - Au 1 K 01.451 - juris; VG Augsburg, B. vom 11.7.2007 - Au 1 S 07.622 - juris; im Sinne einer mittelbaren Rechtsstellung entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG differenzierend jedoch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. vom 15.9.2004 - 1 L 106/02 -, LKV 2005, 510 [512]; VG Osnabrück, U. vom 10.7.2006 - 5 A 53/06 -, juris; VG Neustadt, U. vom 6.10.1999, NVwZ 2000, 1447 [1448]) ist das Verwaltungsgericht Ansbach - wenn auch ohne nähere Begründung - zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG genießt und sich deshalb grundsätzlich auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen darf (so auch VG Karlsruhe, U. vom 19.12.2005, ZFSH/SGB 2006, 339 [341 f.]; in die selbe Richtung wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. vom 15.9.2004 - 1 L 106/02 -, LKV 2005, 510 [512]; VG Osnabrück, U. vom 10.7.2006 - 5 A 53/06 -, juris; sowie mit ausführlicher Begründung BayVGH, B. vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777).

  • VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 19 K 10.02362

    Rechtsstellung jüdischer Emigranten; Erlöschen des Aufenthaltstitels;

    Mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 7.8.2008, 19 B 07.1777) geht die Kammer davon aus, dass den jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion wegen der Gleichstellung mit echten Kontingentflüchtlingen nicht entgegengehalten werden darf, dass sie nicht vorverfolgt ausgereist sind, dass auf sie das HumHAG zumindest analog Anwendung findet und dass der Gesichtspunkt des Bestandsschutzes beide Gruppen, nämlich die echten Kontingentflüchtlinge und die jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, gleichermaßen umgreift (vgl. BayVGH a.a.O.; anderer Auffassung: BayVGH, Urteil vom 29.7.2009, 10 B 08.2447).

    Im Hinblick auf die Besonderheit des Aufnahmeverfahrens für ehemals sowjetische Juden kann damit die Erlöschensvorschrift des § 2 a Abs. 1 Nr. 1 HumHAG keine Anwendung finden, wenn ein sowjetischer Reisepass bzw. ein Reisepass des Herkunftsstaates nur zu fest umrissenen Zwecken (z.B. Legalisierung der Ausreise, Ausbürgerung) oder deshalb beantragt oder erneuert wird, um weiterhin Besuchsreisen in die Heimat durchführen zu können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7.8.2008, 19 B 07.1777).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11

    Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines

    Diese Rechtsstellung entstand ausschließlich kraft Gesetzes, da es insoweit ein Anerkennungs- oder Feststellungsverfahren nicht gab (vgl. OVG Rheinland-Pfalz vom 26. November 1999 - 11 A 11523/99 -, juris Rn. 6; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 15. September 2004 - 1 L 107/02 -, juris Rn. 77; Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, juris Rn. 30).

    Mit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 sei diese Rechtsstellung auch nicht wieder entzogen worden (vgl. mit unterschiedlichen Begründungsansätzen: VGH Bad.-Württ., a.a.O., Rn. 49; Bay. VGH Beschluss vom 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, juris Rn. 62 ff.).

  • VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 A 210/11

    Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 7. August 2008 (- 19 B 07.1777 - juris) zutreffend ausgeführt habe, sei die Aufnahme der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen des Nationalsozialismus erfolgt.

    Dies sind z. B. Kontingentflüchtlinge, also Ausländer, die über § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge in der Fassung vom 09.07.1990 (BGBl I, 1990 S. 1354 ff, Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts) - Kontingentflüchtlingsgesetz - auch ohne individuellen Nachweis eines Verfolgungsschicksals den Flüchtlingsstatus erhalten haben und ebenfalls vom Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasst werden (nach dem BayVGH auch im Fall jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion anwendbar, die aufgrund des Beschlusses des Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 den Kontingentflüchtlingsstatus erhalten haben: Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2008 - 19 B 07.1777 - juris; Bay. VGH, Beschluss 22.12.2010 - 19 B 09.824 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 26.05.2011 - 19 CS 10.3157 - juris; vgl. insgesamt Gemeinschaftskommentar zum AufenthG - GK AufenthG -, Loseblattsammlung, Stand: April 2011, § 60 Rdnr. 205 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 11 S 1413/10

    Rechtswidrigkeit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gegenüber

  • VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157

    Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m.

  • VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 11.00524

    Erlöschen der Niederlassungerlaubnis eines jüdischen Kontingentsflüchtlings aus

  • VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09

    Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge an einen jüdischen Emigranten

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447

    Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz

  • VG München, 02.05.2012 - M 25 K 11.3740

    Keine Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei jüdischem Immigranten aus der ehemaligen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - 10 M 33.11

    Fachdiplom Rechtswissenschaft (Ukraine); Anerkennung; erste juristische

  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 5 K 10.02215

    Erlöschen der verlängerten Wiedereinreisefrist; HumHAG nicht auf jüdische

  • OLG Celle, 20.07.2011 - 10 WF 219/11

    Internationales Flüchtlingsrecht: Personalstatut für in der Bundesrepublik

  • VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09

    Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme

  • VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 5 K 08.01186

    Jüdischer Kontingentflüchtling aus der Russischen Föderation; Ausweisung nach

  • VGH Bayern, 20.11.2012 - 19 CS 12.1978

    Rechtsstellung der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion nach dem

  • VG Ansbach, 15.12.2011 - AN 5 K 11.01308

    (Kein) Anspruch auf sofortige Wiedererteilung einer Niederlassungserlaubnis für

  • VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982

    Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen

  • VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02286

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines jüdischen Kontingentflüchtlings aus

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 19 ZB 09.164

    Ausweisung eines Kontingentflüchtlings

  • VG Ansbach, 26.04.2012 - AN 6 E 11.01628

    Keine besondere Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes für sofortigen

  • VG Ansbach, 15.12.2010 - AN 19 S 10.02208

    Jüdischer Emigrant; Erlöschen des Aufenthaltstitels; Erlöschen der Rechtsstellung

  • VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00793

    Ausweisung eines Kontingentflüchtlings; kein Abschiebeverbot nach Begehung einer

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