Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG nicht entgegen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 25 Abs. 3
  Sozialhilfe, Sozialhilfebezug, Wohnsitzauflage, Qualifikationsrichtlinie, Abschiebungsverbot, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Krankheit, SGB II, Streichung der Wohnsitzauflage, freie Wahl des Wohnsitzes, Aufhebung der ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG, § 25 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, EGRL 83/2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie)
  Ausländerrecht: Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot schützt nicht vor Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezugs | Wohnsitzauflage bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers mit den Bestimmungen der RL 2004/83/EG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei krankheitsbedingt bleibeberechtigtem Ausländer rechtmäßig - Wohnsitzauflage stellt keine unangemessene Benachteiligung aufgrund der Krankheiten dar

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 1504
• DÖV 2011, 983

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Oldenburg, 07.09.2009 - 11 A 1337/08

  Vereinbarkeit einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Demgemäß beruhen die Abschiebungsverbote auf den Entscheidungen verschiedener Normgeber (vgl. VG Oldenburg vom 7.9.2009 - 11 A 1337/08 ).

  Der Kläger kann sich daher weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung auf die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie berufen (so auch VGH BW vom 22.7.2009 - 11 S 1622/07 ; VG Oldenburg vom 7.9.2009 - 11 A 1337/08 ).

• BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

  Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Rechtliche Grundlage für die der Aufenthaltserlaubnis des Klägers beigefügte, selbständig anfechtbare Wohnsitzauflage (BVerwG vom 15.1.2008 - 1 C 17.07 ) ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

  Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze allerdings dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG vom 15.1.2008 - 1 C 17.07 a.a.O.), wobei Ausnahmen auf atypische Sachverhalte beschränkt bleiben dürfen (BVerwG vom 19.3.1996 - 1 C 34/93 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10492/06

  Rechtswidrigkeit einer wegen des Bezugs von Sozialhilfe erteilten Wohnsitzauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Von einer völligen Ungeeignetheit der Auflage geht auch das OVG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 24. August 2006 (7 A 10492/06 ) nicht aus.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Der Kläger kann sich daher weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung auf die Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie berufen (so auch VGH BW vom 22.7.2009 - 11 S 1622/07 ; VG Oldenburg vom 7.9.2009 - 11 A 1337/08 ).
• BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

  Freizügigkeit von Spätaussiedlern

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Der mit einer Wohnsitz beschränkenden Auflage erstrebte Zweck einer gleichmäßigen Verteilung von Sozialhilfelasten zwischen den Kommunen und Ländern und das Ziel, Wohnsitzwechsel zu verhindern, die durch keine schutzwürdigen Gründe motiviert sind, und den Finanz- und Verwaltungsaufwand vor allem der Sozialleistungsträger erhöhen, dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und ist damit ein grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstandender Zweck, der ein legitimes Ziel einer gesetzlichen Regelung sein kann (vgl. zur Situation bei Spätaussiedlern BVerfG vom 17.3.2004 BVerfGE 110, 177 ff.).
• VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09

  Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt in ständiger Rechtsprechung hervor (vgl. etwa Urteil vom 7.12.1976 EuGRZ 77 S. 38, vgl. hierzu auch VG Stuttgart vom 24.3.2010 - 2 K 3935/09 InfAuslR 2010 S. 376), dass die in der Konvention und in den Protokollen genannten Rechtfertigungsgründe grundsätzlich eng auszulegen sind und dass in einer demokratischen Gesellschaft nur solche Beschränkungen der Grundfreiheiten als notwendig angesehen werden können, die durch ein "zwingendes soziales Bedürfnis" veranlasst sind; auf dieser Grundlage nimmt er eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.
• VGH Bayern, 19.06.2001 - 10 ZB 01.1187

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 8 EMRK mit einem vergleichbaren Schrankenvorbehalt (vgl. nur BayVGH vom 19.6.2001 InfAuslR 2002, 16) ist davon auszugehen, dass Art. 2 Zusatzprotokoll 4 Freizügigkeitsbeschränkungen nicht generell untersagt, sondern vielmehr an die Voraussetzung knüpft, dass dies nur zu einem der in Art. 2 Abs. 3 zugelassenen Ziele und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf.
• EGMR, 15.01.2007 - 60654/00

  SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist anerkannt, dass die EMRK und insbesondere das Zusatzprotokoll zur EMRK nicht das Recht auf eine bestimmte Art von Aufenthaltsgenehmigung gewährleisten (vgl. EGMR vom 15.1.2007 InfAuslR 2007, 140; vom 17.1.2006 InfAuslR 2006, 297).
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Qualifikationsrichtlinie gerade nicht durch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern durch § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG in nationales Recht umgesetzt worden (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 - 10 C 43/07 ).
• VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.683

  Zuweisungsbescheid; Gemeinschaftsunterkunft; Haushaltsgemeinschaft; Ausnahmefall

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2011 - 19 B 10.2384

  Eine derartige Gleichstellung durch die aufenthaltsrechtliche Regelung in § 25 Abs. 3 AufenthG, die unter anderem auch der Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie dient (vgl. hierzu Ziff. 25.3.1 der AVwV zum AufenthG), mit Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten mit einer erkennbaren Absicht, dass die Qualifikationsrichtlinie kraft nationalen Rechts auf sie erstreckt werden soll, ist nicht ersichtlich (so aber VG Würzburg vom 3.3.2008 - W 7 K 07.683 ).
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 19 C 09.2789

  Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 (Az.: PGZU - 128 …
• OVG Niedersachsen, 23.10.2002 - 7 PA 60/02

  Aufenthaltsgenehmigung; Ermessen; räumliche Beschränkung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 223/06

  Widerruf einer Wohnsitzauflage

• VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 - 8 L 2836/16

  Wohnsitzverpflichtung; Wohnsitzregelung; Wohnsitzauflage; Flüchtling; …

  Dass für Wohnsitzauflagen gegenüber subsidiär Schutzberechtigten zu dem Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten ein Verstoß gegen europäisches Recht in der Vergangenheit angenommen wurde, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. November 2013 - 18 A 1291/13 -, juris (…Rn. 10 f.) noch zur Vorgängerregelung in Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 der Richtlinie 2004/83/EG unter Bezugnahme u.a. auf BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris (…Rn. 25); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris (…Rn. 12 ff.), betrifft abweichende Konstellationen nach dem alten Recht, die vorliegend nach den vorherigen Ausführungen nicht einschlägig sind.
• VG Würzburg, 19.03.2015 - W 7 K 14.716

  Wohnsitzauflage für Aufenthaltserlaubnis

  Rechtliche Grundlage für die der Aufenthaltserlaubnis der Kläger beigefügte, selbstständig anfechtbare Wohnsitzauflage (BVerwG, U. v. 15.1.2008 - 1 C 17.07 - juris; BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 19) ist § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.

  Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze allerdings dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2008 - 1 C 17.07 - juris), wobei Ausnahmen auf atypische Sachverhalte beschränkt bleiben dürfen (BVerwG, U. v. 19.3.1996 - 1 C 34/93 - juris; BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 19).

  Dem liegt auch ein aufenthaltsrechtlich erhebliches Interesse zugrunde, was sich bereits daraus ergibt, dass in der Regel die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Sicherung des Lebensunterhaltes voraussetzt (BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  Insbesondere sind die Kläger nicht subsidiär Schutzberechtigte i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie - vgl. dazu ausführlich BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 22 ff.).

  Der vorliegende Fall ist schließlich nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 - juris, zugrunde lag.

  In einem Gutachten des Landratsamtes S. - Gesundheitsamt - vom 22. Oktober 2008 war jedoch ausdrücklich festgestellt worden, dass keine Pflegebedürftigkeit gegeben sei (vgl. BayVGH, U. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris; VG Würzburg, U. v. 13.7.2009 - W 7 K 09.2 -).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 LC 222/13

  Zulässigkeit der Erteilung einer Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten …

  Der rechtmäßige Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung wird aber durch nationales Recht, hier also auch durch die Wohnsitzauflage mit definiert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, juris, zu einer räumlichen Beschränkung; erk. Ger., Urt. v 6.6.2001 - 9 LB 1404/01 - Bay. VGH, Urt. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 -, juris;… VG Bremen, Urt. v. 9.9.2013 - 4 K 185/13 -, juris mwN.;… Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 12 Rnr. 50;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. S. 441; Fritzsch, Zur Zulässigkeit wohnsitzbeschränkender Auflagen, ZAR 2007, 356).

  Entsprechendes gilt in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 und 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (v. 19.12.1966, BGBl 1973, II, S. 1534 und 1976 II, S. 1068;… vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.1996, aaO.; erk. Ger., Urt. v 6.6.2001 - 9 LB 1404/01 - Bay. VGH, Urt. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 -, juris;… Fritzsch, aaO.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 18 A 1291/13

  Verfügung einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte zum Zweck der …

  vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris Rn. 25; VG Aachen, Urteil vom 10. Juni 2013 - 9 K 2121/12 -, juris Rn. 20 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - Au 6 K 12.1391 -, juris Rn. 29 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 K 3538/12 -, juris Rn. 12 ff.; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 - RO 9 K 12.1670 -, juris Rn. 27 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 20. November 2012 - 2 K 349/12 -, juris Rn. 17 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 - 11 A 1756/07 -, juris Rn. 28 ff.; Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, S. 940 Rn. 29 ff.; UNHCR-Stellungnahme zu Maßnahmen zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen, S. 15. A.A.: VG Hamburg, Urteil vom 17. Juni 2013 - 8 K 2952/12 -, juris Rn. 22 ff.; VG Hannover, Urteil vom 9. April 2013 - 2 A 4072/12 -, juris Rn. 15 ff.
• VG München, 21.07.2017 - M 25 K 15.595

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen eine Wohnsitzauflage als …

  Der Beklagte führte im dortigen Verfahren aus, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2011 (19 B 10.2384 - juris) zwischen europarechtlichen und nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten unterschieden und für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, die sich - wie beim Kläger - auf ein nationales Abschiebungsverbot stützt, eine wohnsitzbeschränkende Auflage aus fiskalpolitischen Gründen für zulässig erachtet habe.

  Die hierdurch bewirkte Ermessensbindung findet ihre Grenze allerdings dort, wo wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr hinreichend Rechnung getragen wird, wobei Ausnahmen auf atypische Sachverhalte beschränkt bleiben dürften (BayVGH, U.v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 19).

  Die Ermessenslenkung dient ersichtlich dem Zweck, Wohnsitzwechsel zu verhindern, die den Finanz- und Verwaltungsaufwand vor allem der Sozialleistungsträger erhöhen und durch keine schutzwürdigen Gründe motiviert sind (vgl. BayVGH, U.v. 9.5.2011, a.a.O., juris Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …

  Es ist aber zweifelhaft, ob die Aufrechterhaltung der Wohnsitzauflage im konkreten Fall noch verhältnismäßig ist und sich als ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten darstellt (vgl. zum Erfordernis einer die individuellen Umstände berücksichtigenden Ermessensentscheidung bei der Anordnung und Aufrechterhaltung einer Wohnsitzauflage: Bayerischer VGH, Urt. v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 -, juris Rn. 45;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG § 12 Rn. 34 (Stand: Oktober 2010)).
• VG Regensburg, 13.12.2012 - RO 9 K 12.1670

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage bei …

  Damit hat das Bundesamt einen "ernsthaften Schaden" im Sinne von Art. 15 Buchst. b) QRL festgestellt, so dass sich die Kläger nach Art. 18 QRL auf den subsidiären Schutzstatus berufen können (im Gegensatz zu Ausländern, bei denen ein lediglich nach nationalem Recht bestehendes, beispielsweise krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wurde, vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 ).

  Die zuvor genannten Regelungen der Qualifikationsrichtlinie zugunsten subsidiär Schutzberechtigter entsprechen aber insoweit im Wesentlichen den Bestimmungen der Art. 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), nach denen die Freizügigkeit von Flüchtlingen nicht aus Gründen des Sozialhilfebezuges eingeschränkt werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 ).

• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530

  Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 9.5.2011 - 19 B 10.2384 - juris Rn. 19) ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, wenn sich eine Behörde auf generelle Weisungen bezieht.
• VG Regensburg, 20.11.2012 - RO 9 S 12.1669

  Aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine als Nebenbestimmung zu …

  Damit hat das Bundesamt einen "ernsthaften Schaden" im Sinne von Art. 15 Buchst. b) QRL festgestellt, so dass sich die Antragsteller nach Art. 18 QRL auf den subsidiären Schutzstatus berufen können (im Gegensatz zu Ausländern, bei denen ein lediglich nach nationalem Recht bestehendes, beispielsweise krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt wurde, vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 ).

  Die Regelungen entsprechen damit im Wesentlichen den Bestimmungen der Art. 23 und 26 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), nach denen die Freizügigkeit von Flüchtlingen nicht aus Gründen des Sozialhilfebezuges eingeschränkt werden darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011, Az. 19 B 10.2384 m. w. Nachw.).

• VG Münster, 18.04.2013 - 8 K 295/13

  Auflage, räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Bewegungsfreiheit, …

  A. BayVGH, Urteil vom 9. Mai 2011 - 19 B 10.2384 -, juris, Rn. 25 = BayVBl. 2012, 149; VG Oldenburg, Urteil vom 28. Januar 2009 - 11 A 1756/07 -, www.rechtsprechung.
• VG Saarlouis, 09.01.2014 - 6 K 945/13

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1529

  Liegen nachvollziehbare Indizien dafür vor, dass die Durchführung einer …
• VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 66/14

  Aufhebung einer der Aufenthaltserlaubnis beigefügten Wohnsitzauflage
• VG München, 18.11.2014 - M 4 K 13.3765

  Wohnsitzbeschränkende Auflage; subsidiär Schutzbedürftige
• VG Freiburg, 30.06.2011 - 4 K 1073/10

  Rechtsnatur einer Wohnsitzauflage; Ermächtigung zum Erlass einer Wohnsitzauflage; …
• VG Karlsruhe, 06.03.2014 - 2 K 1932/13

  Aufenthaltsbeschränkende Wohnsitzauflage - Rechtsmittelverzicht
• VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines subsidiär Schutzberechtigten aus …
• VG Aachen, 10.06.2013 - 9 K 2121/12

  Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz
• VG München, 20.02.2014 - M 24 K 13.4174

  Wohnsitzauflage, subsidiärer Schutz, Sozialhilfebezug, Sozialleistungen, …
• VG Arnsberg, 21.02.2012 - 3 K 2505/11
• VG Göttingen, 04.02.2014 - 1 B 283/13

  Wohnsitzbeschränkende Auflage, Ermessensentscheidung, Verlagerung von …