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   VGH Bayern, 02.03.2011 - 19 B 10.2815   

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https://dejure.org/2011,67337
VGH Bayern, 02.03.2011 - 19 B 10.2815 (https://dejure.org/2011,67337)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.03.2011 - 19 B 10.2815 (https://dejure.org/2011,67337)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. März 2011 - 19 B 10.2815 (https://dejure.org/2011,67337)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einheitliche Betriebsprämie; Berechnung des betriebsindividuellen Betrages; Verpachtung eines Betriebsteils; objektive Nachweise für das Vorliegen einer produktionserhöhenden Investition

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen: Landwirtschaftsförderung; Schriftsatznachlass

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für die Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV beigebrachten Nachweise für das Vorliegen einer Investition zu berücksichtigen (vgl. Urteile des Senats vom 18. Januar 2011, vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 - und vom 9. August 2011, a.a.O.; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 2. März 2011 - 19 B 10.2815 -, juris Rdnr. 19).
  • VGH Bayern, 20.02.2020 - 6 ZB 18.1448

    Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung

    Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Kläger so zu stellen, als hätte er den zunächst fristgerecht gestellten Auszahlungsantrag für das Jahr 2006 nicht zurückgezogen: Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, wird ein allgemeiner Herstellungsanspruch, wie er vom Bundessozialgericht für das Sozialrecht entwickelt worden ist, im allgemeinen Verwaltungsrecht und insbesondere für das Rechtsgebiet der landwirtschaftlichen Subventionen nicht anerkannt (vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 1 B 13.10 - juris Rn. 3; U.v. 24.3.1988 - 3 C 48.86 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 7.11.2014 - 21 ZB 14.2003 - juris Rn. 11; U.v. 2.3.2011 - 19 B 10.2815 - juris Rn. 21 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.4.2014 - 10 S 2067/12 - juris Rn. 40).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 82/09

    Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind für die Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer Investition im Sinne des Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 nur die innerhalb der Antragsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV vom Antragsteller gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrPrämDurchfV beigebrachten Nachweise für das Vorliegen einer Investition zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LB 70/09 -, AUR 2011, 156 und vom 17. Mai 2011 - 10 LC 266/08 -, juris jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Bay. VGH Urteil vom 2. März 2011 - 19 B 10.2815 -, juris Rdnr. 19).
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