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   VGH Bayern, 25.02.1998 - 19 B 94.3076   

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VGH Bayern, 25.02.1998 - 19 B 94.3076 (https://dejure.org/1998,47320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.02.1998 - 19 B 94.3076 (https://dejure.org/1998,47320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 19 B 94.3076 (https://dejure.org/1998,47320)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

    Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung;

    Hieraus folgt, dass Träger der freien Jugendhilfe zwar nicht eine Förderung beanspruchen können, die ihnen eine - im Vergleich zum Träger der öffentlichen Jugendhilfe - bessere Personalausstattung oder bessere Entlohnung ermöglicht (zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot s. etwa BayVGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 19 B 94.3076 - RsDE 44, 87) oder den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kürzung der Haushaltsansätze für eigene Maßnahmen zwingt (s. NdsOVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 - NVwZ-RR 1999, 127).
  • BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 154/09

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit

    Das Besserstellungsverbot beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass der Staat seine Bediensteten ausreichend besoldet und es daher den Zuwendungsempfängern möglich und zumutbar ist, ihre Aufgaben mit einem Besoldungsniveau wahrzunehmen, das dem des Staates entspricht, und dass zur Wahrung des auch im Zuwendungswesen geltenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Gesamtaufwand des Zuwendungsempfängers und damit der Zuwendungsbedarf verringert werden soll (vgl. Bayerischer VGH 25. Februar 1998 - 19 B 94.3076 - zu 4.2.1 der Gründe, RsDE Nr. 44 S. 87) .
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Hieraus folgt, dass Träger der freien Jugendhilfe zwar nicht eine Förderung beanspruchen können, die ihnen eine im Vergleich zum Träger der öffentlichen Jugendhilfe bessere Personalausstattung oder bessere Entlohnung ermöglicht (zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot s. etwa BayVGH, Urteil vom 25. Februar 1998 19 B 94.3076 RsDE 44, 87) oder den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kürzung der Haushaltsansätze für eigene Maßnahmen zwingt (s. NdsOVG, Urteil vom 25. März 1998 4 L 3057/96 NVwZ-RR 1999, 127).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Hieraus folgt, dass Träger der freien Jugendhilfe zwar nicht eine Förderung beanspruchen können, die ihnen eine - im Vergleich zum Träger der öffentlichen Jugendhilfe - bessere Personalausstattung oder bessere Entlohnung ermöglicht (zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot s. etwa BayVGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 19 B 94.3076 - RsDE 44, 87) oder den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kürzung der Haushaltsansätze für eigene Maßnahmen zwingt (s. NdsOVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 - NVwZ-RR 1999, 127).
  • BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08

    Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit

    Hieraus folgt, dass Träger der freien Jugendhilfe zwar nicht eine Förderung beanspruchen können, die ihnen eine im Vergleich zum Träger der öffentlichen Jugendhilfe bessere Personalausstattung oder bessere Entlohnung ermöglicht (zum zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot s. etwa BayVGH, Urteil vom 25. Februar 1998 19 B 94.3076 RsDE 44, 87) oder den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Kürzung der Haushaltsansätze für eigene Maßnahmen zwingt (s. NdsOVG, Urteil vom 25. März 1998 4 L 3057/96 NVwZ-RR 1999, 127).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15

    Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von

    OVG, Urteil vom 26.11.2008 - 3 KO 363/08 -, LKV 2009, 234; BayVGH, Urteil vom 25.02.1998 - 19 B 94.3076 -, juris).
  • VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds

    Ein Verstoß gegen das Besserstellungsverbot führt auch nicht zu einer Rückforderung der Zuwendung insgesamt, vielmehr wird - wie hier - lediglich der Differenzbetrag zwischen den staatlichen Vergütungsregelungen und der tatsächlich von der Klägerin geleisteten höheren Vergütung nicht als zuwendungsfähig anerkannt (vgl. dazu bereits BayVGH vom 25.2.1998 Az. 19 B 94.3076).
  • VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555

    Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der

    Dieses sog. Besserstellungsverbot, das in allen Bundesländern gilt und im Bund seit 1988 sogar Gesetzesrang hat (und zwar im Haushaltsgesetz, vgl. zuletzt § 8 Abs. 2 HHG 2009, BGBl. I 2008 S. 2899), beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass der Staat seine Bediensteten ausreichend besoldet und es daher den Zuwendungsempfängern möglich und zumutbar ist, ihre Aufgabe mit einem Besoldungsniveau wahrzunehmen, das dem des Staates entspricht, und dass zur Wahrung des auch im Zuwendungswesen geltenden Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Art. 7 Abs. 1 S. 1 BayHO) der Gesamtaufwand des Zuwendungsempfängers und damit der Zuwendungsbedarf verringert werden soll (BayVGH v. 25.2.1998 - 19 B 94.3076).
  • VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14

    Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbots bei zu hoher

    Zu hohe Eingruppierungen führen zu überhöhten Zuwendungen und widersprechen deshalb dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 23.09.2009 - 4 A 20/09 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Urt. v. 25.02.1999 - 19 B 94.3076 -, juris, Rn. 82).
  • VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17

    Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)

    Eine über die ihnen zunächst nur verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung vermögen sie vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes [GG]) in Verbindung mit den Grundsätzen der Selbstbindung der Verwaltung sowie das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 GG) zu vermitteln (st. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1.17 -, juris Rn. 15; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 19 B 94.3076 -, juris Rn. 79).
  • VG München, 14.04.2011 - M 15 K 10.886

    Zuwendungen nach dem BayGVFG; Ausbau einer Gemeindeverbindungsstraße; Kreuzung

  • VG Braunschweig, 21.11.2002 - 3 A 268/01

    Klagebefugnis des Projektträgers im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sowie

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